Vom 17. Januar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/312
18. Wahlperiode 17.01.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Annette
Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat,
Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexporte der Bundesregierung in den Jahren 1977 bis 1980
und 2006 bis 2009
Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bedarf der Geneh-
migung durch die Bundesregierung. Die Bundesregierung legt seit 1999 einen
jährlichen Rüstungsexportbericht vor. Informationen z. B. zu dem Gesamtwert
der Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sowie
dem Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Zeit davor
liegen in dieser Form nicht vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Durch welche Stelle/Behörde etc. werden seit wann die tatsächlichen Aus-
fuhren von Kriegswaffen pro Jahr in welchem Verfahren ermittelt, und
a) welche Stelle ermittelt den im Rüstungsexportbericht genannten Gesamt-
wert der tatsächlichen Ausfuhren pro Jahr,
b) welche Rolle spielen die Zolltarif-Codenummern bei der jeweiligen Er-
mittlung der Einzelwerte und des Jahreswertes,
c) auf der Basis welcher Zolltarif-Codenummern werden welche unter die
Kategorie Kriegswaffen fallende Rüstungsgüter berücksichtigt,
d) welche Einreihungsregeln werden im Falle der Anwendung von Einreihun-
gen, im Einzelnen bei der Einreihung dieser Waren jeweils angewendet?
2. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 1977 bis 1980
Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen erteilt (bitte nach Jahren
aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten Gesamtwert angeben)?
3. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 1977 bis 1980
Genehmigungen für den Export sonstiger Rüstungsgüter erteilt (bitte nach
Jahren aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten Gesamtwert an-
geben)?
4. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 1977 bis 1980
Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition
erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten
Gesamtwert angeben)?
Drucksache 18/312 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. In welchem Gesamtwert wurden in den Jahren 1977 bis 1980 Kriegswaffen
tatsächlich exportiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie zusätzlich in-
flationsbereinigten Gesamtwert angeben)?
6. Auf welche Summen addierten sich jeweils in den Jahren 1977 bis 1980 die
gesamten Exporte der Bundesrepublik Deutschland, und welchen prozen-
tualen Anteil hatten daran in diesen Jahren
a) die Genehmigungen von Kriegswaffenexporten,
b) die tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren und
c) die Exportgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter
(bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)?
7. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 2006 bis 2009
Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen erteilt (bitte nach Jahren
aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten Gesamtwert angeben)?
8. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 2006 bis 2009
Genehmigungen für den Export sonstiger Rüstungsgüter erteilt (bitte nach
Jahren aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten Gesamtwert an-
geben)?
9. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 2006 bis 2009
Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition
erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie unter zusätzlicher Angabe des
inflationsbereinigten Wertes)?
10. In welchem Gesamtwert wurden in den Jahren 2006 bis 2009 Kriegswaffen
tatsächlich exportiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie unter zusätzli-
cher Angabe des inflationsbereinigten Wertes)?
11. Auf welche Summen addierten sich jeweils in den Jahren 2006 bis 2009 die
gesamten Exporte der Bundesrepublik Deutschland und welchen prozen-
tualen Anteil hatten daran in diesen Jahren
a) die Genehmigungen von Kriegswaffenexporten,
b) die tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren und
c) die Exportgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter
(bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)?
Berlin, den 16. Januar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion