Vom 24. Juli 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5671
18. Wahlperiode 24.07.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Inge Höger, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und
der Fraktion DIE LINKE.
Unterstützung von sicherheitspolitischen EU-Projekten in der Sahel-Region
Mit zahlreichen Maßnahmen unterstützen Bundesbehörden die Umsetzung des
Regionalen Aktionsplans für die Sahelzone 2015 – 2020 (Ratsdok. 7823/15).
Angaben dazu lieferte die Bundesregierung zunächst knapp als Antwort auf die
Schriftliche Frage 19 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdruck-
sache 18/5040, Details folgten aber erst auf Nachfrage (E-Mail der Stellvertre-
tenden Leiterin des Parlaments- und Kabinettsreferats im Auswärtigen Amt an
den Abgeordneten Andrej Hunko vom 29. Mai 2015). Demnach sind Bundesbe-
hörden an der Unterstützung polizeilicher, grenzpolizeilicher und militärischer
Strukturen der Länder der Sahelzone beteiligt. Auf welche Weise welche Behör-
den in den Projekten tätig sind, ist aber teilweise unklar, auch dort durchgeführ-
ten Tätigkeiten werden nicht genannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit welchen Mitteln sollen nach Ansicht des Bundesministers des Auswär-
tigen Dr. Frank-Walter Steinmeier die so genannten EUCAP-Einsätze in
Mali und Niger „intensiviert“ werden (Onlineausgabe Deutschlandfunk vom
17. Juni 2015)?
2. Welche Vorschläge hat die Bundesregierung gegenüber welchen Gremien ge-
macht, auf welche Weise „örtliche Sicherheitskräfte auch in Fragen der
Grenzsicherung und im Umgang mit Flüchtlingen geschult werden“ sollten?
3. Welche Projekte des Internationalen Forschungsinstituts der Vereinten Na-
tionen für Kriminalität und Rechtspflege (UNICRI) sind der Bundesregie-
rung für die Maghreb- und Sahelländer zur Strafverfolgung, Terrorismus-
bekämpfung und Verhütung von Radikalisierung bekannt?
4. Welche Bundesbehörden sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung
am Projekt „Interpol Capacity Building Programme to Foster Stability in
North Africa and the Sahel (Mali, Mauretanien, Niger, Tschad)“ beteiligt?
a) Welche Adressaten sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung
beteiligt?
b) Auf welche Weise wird dort die „Vermittlung von Fähigkeiten zur effek-
tiven Bekämpfung von Terrorismus, Korruption und Geldkriminalität im
jeweiligen Entsendestaat sowie die Stärkung der regionalen Zusammen-
arbeit und Verbesserung der Grenzkontrollen“ umgesetzt?
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5. Welche Bundesbehörden sind mit welchem Personal und welcher Ausrüs-
tung am Projekt „Regionale Unterstützung für Waffenmanagement, -kon-
trolle und -zerstörung in der Sahel-Region (Niger, Mali, Tschad, Burkina
Faso, Mauretanien)“ beteiligt?
a) Welche Adressaten sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung
beteiligt?
b) Auf welche Weise wird das Projekt umgesetzt?
6. Welche Bundesbehörden sollen mit welchem Personal und welcher Ausrüs-
tung am Projekt „Regionale Unterstützung für Waffenmanagement, -kon-
trolle und -zerstörung in der Sahel Region“ beteiligt werden?
7. Welche Bundesbehörden sind mit welchem Personal und welcher Ausrüs-
tung am Projekt „Unterstützung für das African Union Border Programme
(AUBP) „From Barriers to Bridges“ (Burkina Faso, Mali, Niger)“ beteiligt?
a) Welche Adressaten sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung
beteiligt?
b) Auf welche Weise wird dort die „Unterstützung des Integrierten Grenz-
managements“, die „Vorbereitung von Grenzarbeiten an der Grenze“
sowie die „Beratung von Grenzgemeinden in MLI und BFA zur grenz-
übergreifenden Kooperation“ umgesetzt?
8. Welche Bundesbehörden sind mit welchem Personal und welcher Ausrüs-
tung am Projekt „Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für aus-
ländische Streitkräfte“ in Mali beteiligt?
a) Welche Adressaten sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung
beteiligt?
b) Auf welche Weise wird das Projekt umgesetzt?
9. Welche Bundesbehörden sind mit welchem Personal und welcher Ausrüs-
tung am Projekt „Trainingskurse für afrikanische Polizei an der École de
Maintien de la Paix“ als Vorbereitung für die Teilnahme an „Friedensmis-
sionen“ in Mali beteiligt?
a) Welche Adressaten sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung
beteiligt?
b) Auf welche Weise wird das Projekt umgesetzt?
c) Welche weiteren Länder sind mit welchen Polizeien, Gendarmerien oder
Militärs beteiligt?
10. Welche Bundesbehörden sind mit welchem Personal und welcher Ausrüs-
tung am Projekt „Komponente des Polizeiprogramms Afrika“ in Maureta-
nien beteiligt?
a) Welche Adressaten sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung
beteiligt?
b) Auf welche Weise werden die Einzelmaßnahmen „Aufbau und Ausstat-
tung von Grenzpolizeistationen sowie Förderung von grenzüberschrei-
tendem Austausch“, „Rehabilitierung der nationalen Polizeischule in
Nouakchott“ und „Aufbau einer Kriminaldatenbank zur Identifizierung
von Straftätern“ umgesetzt?
c) Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zu dieser „Krimi-
naldatenbank zur Identifizierung von Straftätern“ machen, und inwiefern
soll diese auch den internationalen Datentausch befördern?
d) Welche weiteren Länder sind mit welchen Polizeien, Gendarmerien oder
Militärs beteiligt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5671
11. Welchen Inhalt hatten bzw. haben die Einzelmaßnahmen des Bundeskrimi-
nalamtes (BKA)
a) Lehrgang polizeiliche Ermittlungstaktiken und -methoden für die Direc-
tion Générale de la Sûreté Nationale (DGSN) und die Gendarmerie,
b) Expertenaustausch Staatsschutz beim BKA Berlin,
c) zweiwöchige Hospitation eines mauretanischen Polizeibeamten in
Deutschland (im BKA und einer Länderpolizei-Dienststelle)
für den Bereich der polizeilichen Aufbauhilfe in Mauretanien, und was
wurde dort jeweils behandelt?
12. Welche Bundesbehörden sind mit welchem Personal und welcher Ausrüs-
tung am Projekt „Komponente des Polizeiprogramms Afrika“ im Niger be-
teiligt?
a) Welche Adressaten sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung
beteiligt?
b) Auf welche Weise werden die Einzelmaßnahmen „Aufbau und Ausstat-
tung von Grenzpolizeistationen zur Sicherung eines ordnungsgemäßen
Grenzverkehrs“ und „Ausweitung der Trainingskurse für die dort tätigen
Polizisten“ umgesetzt?
c) Welche weiteren Länder sind mit welchen Polizeien, Gendarmerien oder
Militärs beteiligt?
13. Welche Bundesbehörden sind mit welchem Personal und welcher Ausrüs-
tung am Projekt „Komponente des Polizeiprogramms Afrika“ im Tschad
beteiligt?
a) Welche Adressaten sind mit welchem Personal und welcher Ausrüstung
beteiligt?
b) Auf welche Weise werden die Einzelmaßnahmen „Aufbau und Ausstat-
tung von Grenzpolizeistationen und Fortbildung im Management der Po-
lizeistationen“, „Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen im Bereich
Kriminalpolizei“ und „Aufbau einer Kriminaldatenbank zur Identifika-
tion von Straftätern“ umgesetzt?
c) Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zu dieser „Krimi-
naldatenbank zur Identifizierung von Straftätern“ machen, und inwiefern
soll diese auch den internationalen Datentausch befördern?
d) Welche weiteren Länder sind mit welchen Polizeien, Gendarmerien oder
Militärs beteiligt?
14. Wie viele mutmaßliche „Schleuser“ sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung von der bei Europol eingerichteten Task Force JOT MARE bereits auf-
gespürt worden?
a) Inwiefern wurden diese auch durch Finanzermittlungen oder Überwa-
chung der Telekommunikation ermittelt?
b) Wie begegnet die Bundesregierung Bedenken der Fragesteller, wonach
es sich bei vielen der unter Mithilfe des BKA bei JOT MARE ermittelten
„Schleuser“ keinesfalls, wie behauptet, um organisierte Kriminelle, son-
dern um Geflüchtete handeln könnte, die im Verlauf ihrer Flucht mit-
unter kleinere Aufgaben übernehmen und hierfür von den Fluchthelfern
Vergünstigungen erhalten?
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15. Welche der auf Bundestagsdrucksache 18/4784 genannten Behörden, die
im Rahmen einer „Counter Terrorism-Scooping-Mission“ der EU in Kairo
Projekte planen, haben mit welchem Inhalt Kontakt zum BKA aufgenom-
men?
16. Auf welche Weise wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Irak in
einem EU-Projekt zum „Aufbau von Kapazitäten für die Terrorismusbe-
kämpfung“ hinsichtlich der Ziele „[B]esserer Informationsaustausch, Er-
arbeitung und Umsetzung einer umfassenden menschenrechtskonformen
Strategie zur Terrorismusbekämpfung, Maßnahmen zur Verhütung von Ra-
dikalisierung sowie strafrechtliches Vorgehen bei Terrorismus“ unterstützt
(www.statewatch.org/news/2015/jun/eu-council-ct-coordinator-
implementation-9422-15.pdf)?
17. Welche Bundesbehörden haben an dem vom Europäischen Auswärtigen
Dienst und dem Golfkooperationsrat am 22. April 2015 in Bahrein abgehal-
tenen „Workshop auf hoher Ebene über Terrorismusfinanzierung“ teil-
genommen, und mit welchem Inhalt wurde dort über die Ausweitung von
Finanzermittlungen auch mit neuen IT-Werkzeugen oder Datenbanken
gesprochen (www.statewatch.org/news/2015/jun/eu-council-ct-coordinator-
implementation-9422-15.pdf)?
18. Welche Bundesbehörden haben an dem „Expertentreffen über die Bekämp-
fung der Finanzierung des ISIL“ im Februar 2015 teilgenommen, das unter
anderem von den USA organisiert wurde, und mit welchem Inhalt wurde
dort über die Ausweitung von Finanzermittlungen, auch mit neuen IT-
Werkzeugen oder Datenbanken, gesprochen (www.statewatch.org/news/
2015/jun/eu-council-ct-coordinator-implementation-9422-15.pdf)?
19. Welche Bundesbehörden sind auf welche Weise in die Vorbereitung der
„Valletta Conference on Migration“ (Ratsdok. 10387/15) eingebunden?
a) Inwiefern hält die Bundesregierung dabei Kontakt mit den zu „Kern-
gruppen“ definierten Behörden aus Ägypten und Marokko oder koope-
riert mit diesen in der Vorbereitung des Gipfels?
b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern auch libysche
Regierungen in die Vorbereitung eingebunden sind oder dies geplant ist?
20. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob im Rahmen des
Khartum- und des Rabat-Prozesses bezüglich der Verhinderung uner-
wünschter Migration auch mit diktatorischen Regimes in Eritrea, Somalia
oder dem Sudan kooperiert werden müsste (WDR-Magazin Monitor vom
23. Juli 2015)?
a) Inwiefern ist die Bundesregierung selbst mit der Einladung von Eritrea,
Somalia oder dem Sudan zu der Konferenz befasst?
b) Wer nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung an der „Friends of the
Presidency“-Gruppe zur Vorbereitung auf den Gipfel teil?
21. Welche Kernbotschaften sollten aus Sicht der Bundesregierung von dem
Gipfel ausgehen, und wie soll dies nach außen dargestellt werden?
a) Welchen Stellenwert sollen aus Sicht der Bundesregierung sicherheits-
politische Maßnahmen zur Migrationskontrolle erhalten?
b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern auf dem Gipfel
afrikanische Regierungen zur Zusammenarbeit oder Zuarbeit für die
militärische Mission EUNAVFOR MED gewonnen werden sollen?
c) Inwiefern und auf welche Weise werden auf dem Gipfel auch die
Themen „Bekämpfung des Schleusertums“ und verstärkte Abschiebun-
gen („Rückführungen“) behandelt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5671
d) Welche Vorschläge haben welche Regierungen nach Kenntnis der Bun-
desregierung für die Vorbereitung des Gipfels zur Bekämpfung der
Ursachen irregulärer Migration vorgelegt bzw. planen dies, und worin
besteht deren Kernaussage?
e) Welche Vorschläge hat die Bundesregierung vorgelegt?
22. Was ist der Bundesregierung über den Zeitpunkt, die Zielsetzung und die
Vorbereitenden eines „Westbalkan-Gipfels“ zu Migration bekannt?
Berlin, den 24. Juli 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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