Vom 17. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1767
18. Wahlperiode 17.06.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Inge Höger, Heike Hänsel,
Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu,
Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Produktion und Verbreitung von Landminen und Verlegesysteme für diese
Unter Landminen werden nicht nur Antipersonenminen, sondern auch Antifahr-
zeugminen gefasst, die sich gegen Fahrzeuge aller Art richten. Antifahrzeugmi-
nen reagieren z. B. auf Überfahren oder auf Motorwärme, Motorgeräusche oder
Bodenerschütterung und werden so zur Auslösung gebracht.
Die Ächtung von Antipersonenminen ist durch die Ottawa-Konvention fest-
geschrieben, die den Einsatz, die Produktion, den Transfer und den Handel von
Antipersonenminen verbietet. Die Konvention gilt für „Minen, die der Kon-
struktion nach gegen Personen gerichtet sind […]. Minen, die nicht gegen Per-
sonen sondern gegen Fahrzeuge gerichtet sind, fallen nicht unter das Verbot.“
(www.landmine.de/infos-ueber-minen-und-streumunition/welche-minen-sind-
verboten.html).
Für Antifahrzeugminen existiert eine solche Ächtung nicht. Diese Minen ge-
fährden aber ebenfalls die Zivilbevölkerung, die in zivilen Fahrzeugen, wie Bus-
sen, Lkw, landwirtschaftlichen Fahrzeugen, fahren bzw. transportiert werden.
Zudem gibt es als Antifahrzeugminen definierte Minen, die auch von Personen
ausgelöst werden können und damit wie Antipersonenminen wirken; je nach
Bauart auch noch lange Zeit nach Verlegung der Minen. Deshalb kritisieren
zivilgesellschaftliche Organisationen, wie z. B. die Internationale Kampagne für
das Verbot von Landminen, schon lange, dass es unzureichend ist, die tech-
nischen Eigenschaften oder Bestandteile einer Mine als Kriterium der Ächtung
zu nehmen und fordern dagegen eine „effektorientierte Definition dieser Waffe“
(vgl. www.landmine.de).
In dieser Kleinen Anfrage werden unter dem Begriff „Landmine“ alle Landmi-
nentypen, wie Antipanzerminen, Antifahrzeugminen, Anti-Material-Submuni-
tionsminen, intelligente Wirksysteme u. a., subsumiert. Unter „Verlegesysteme“
werden alle solche Systeme verstanden, die über die Fähigkeit verfügen, Land-
minen zu verlegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Landminen, die nicht dem Ottawa-Abkommen unterliegen, wurden
nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2005 von in Deutschland
ansässigen oder tätigen Unternehmen oder Tochterfirmen im europäischen
und nichteuropäischen Ausland hergestellt?
2. Wie viele Exportgenehmigungen für Landminen, die nicht dem Ottawa-Ab-
kommen unterliegen, hat die Bundesregierung an in Deutschland ansässige
oder tätige Firmen seit dem Jahr 2005 erteilt (bitte unter Angabe des jeweili-
gen Jahres, Stückzahl, Empfängerland und Wert)?
Drucksache 18/1767 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Wie viele Landminen wurden aufgrund dieser Exportgenehmigungen seit
dem Jahr 2005 exportiert (bitte unter Angabe des jeweiligen Jahres, Stück-
zahl, Empfängerland und Wert)?
4. Wie viele Exportgenehmigungen für Komponenten von Landminen, die
nicht dem Ottawa-Abkommen unterliegen, hat die Bundesregierung an in
Deutschland ansässige oder tätige Firmen seit dem Jahr 2005 erteilt (bitte
unter Angabe der genauen Bezeichnung der Komponente, des jeweiligen
Jahres, Stückzahl, Empfängerland und Wert)?
5. Stellen nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche oder in Deutschland
tätige Firmen in einem Drittland Landminen her (bitte unter Angabe des
Drittlandes und der genauen Bezeichnung des Minentyps)?
6. Wie hoch waren die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von Landminen
zur Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr ab dem Jahr 2005, und welche
Mittel sind hierfür im Jahr 2014 vorgesehen?
7. Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Forderung
einiger Nichtregierungsorganisationen, die Entwicklung, Produktion und
den Export aller Landminentypen, das heißt, auch solcher, die nicht vom Ot-
tawa-Abkommen betroffen sind, zu stoppen sowie auf eine Neuanschaffung
eben dieser Landminen zu verzichten?
8. Welche Landminen sind heute noch im Bestand der Bundeswehr (bitte unter
Angabe der Stückzahl, der genauen Typbezeichnungen und des Lager-
ortes)?
9. Welche Landminenverlegesysteme und wie viele davon wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2005 von in der Bundesrepub-
lik Deutschland ansässigen oder tätigen Firmen oder deren Tochterfirmen
im europäischen und nichteuropäischen Ausland produziert (bitte unter An-
gabe der Stückzahl, der genauen Bezeichnung, des Produktionsortes und
ggf. des Ziellandes eines Exports)?
10. Wie viele Exportgenehmigungen hat die Bundesregierung für Landminen-
verlegesysteme an in der Bundesrepublik Deutschland ansässige oder tätige
Firmen seit dem Jahr 2005 erteilt (bitte unter Angabe des jeweiligen Jahres,
der Stückzahl, des Wertes und des Empfängerlandes)?
11. Welche Systeme, die über die Fähigkeit verfügen, Landminen zu verlegen,
wie beispielsweise der indische Militärhubschrauber Druhv, werden in wel-
chen Ländern in deutscher Lizenz bzw. mit deutschen Lizenzen hergestellt
(bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Waffensystems und des
Jahres bzw. der Jahre der Lizenzvergaben?
12. Für welche Komponenten für solche Systeme, die über die Fähigkeit ver-
fügen, Landminen zu verlegen, hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2005
Exportgenehmigungen erteilt (bitte unter Angabe des jeweiligen Jahres, der
genauen Bezeichnung des Systems, des jeweiligen Wertes und der jeweili-
gen Stückzahl und des Empfängerlandes)?
13. Welche der mit den Fragen 11 und 12 erfragten Systeme wurden vom jewei-
ligen Drittland seit dem Jahr 2005 an welches Empfängerland exportiert
(bitte unter Angabe des jeweiligen Jahres, der Stückzahl und des Wertes)?
14. Welche Länder verfügen mit Stand 2014 nach Kenntnis der Bundesregie-
rung noch über aus Deutschland gelieferte Landminen (bitte unter Angabe
der genauen Bezeichnung der Landmine, der Stückzahl und des Jahres der
jeweiligen Exportgenehmigung bzw. Abgabe)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1767
15. Welche Länder produzieren mit Stand 2014 nach Kenntnis der Bundesregie-
rung noch Landminen, die auf deutschen Entwicklungen bzw. Lizenzen be-
ruhen?
Berlin, den 17. Juni 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion