Vom 27. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4175
18. Wahlperiode 27.02.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
Annette Groth, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler
und der Fraktion DIE LINKE.
Neustationierung sowie Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit
im Raum des Militärflughafens Spangdahlem
Seit den 50er-Jahren gibt es im rheinland-pfälzischen Spangdahlem einen
Militärflughafen, der überwiegend von der US-Armee genutzt wird. Lärm und
andere gesundheitliche und umweltbezogene Störungen haben breiten Unmut
unter den Anwohnerinnen und Anwohnern hervorgerufen. Bürgerinitiativen or-
ganisieren den Widerstand gegen den Militärflughafen und fordern die zivile
Nutzung des Geländes. Im Februar 2015 wurde bekannt, dass die US-Armee
weitere 2 500 Soldatinnen und Soldaten in Rheinland-Pfalz stationieren will, da-
runter 1 300 in Spangdahlem (www.focus.de/regional/mainz/militaer-lewentz-us-
militaerstandort-baumholder-wird-moeglicherweise-ausgebaut_id_4453551.html).
In einem ersten Schritt wurden zwölf Erdkampfflugzeuge vom Typ Thunderbold
(auch bekannt als „Warzenschweine“) sowie etwa 300 Militärangehörige in
Spangdahlem stationiert. Von dort aus sollen sie als Teil der bereits angelaufenen
NATO-Übung Operation Atlantic Resolve wiederholt bei Übungen in ost-
europäischen Ländern eingesetzt werden. Die Erdkampfflugzeuge sind eine
hoch effektive tödliche Waffe, die in Zeiten des Kalten Krieges entwickelt
wurde, um gegen sowjetische Panzerdivisionen eingesetzt zu werden. Zusätz-
lich sollen 20 Kampfflugzeuge vom Typ Bell-Boing CV-22 (Fischadler) aus
Großbritannien nach Spangdahlem verlegt werden (Trierischer Volksfreund,
11. Februar 2015). All dies birgt nach Ansicht der Fragesteller eine große Eska-
lationsgefahr und könnte ein massives Hindernis für diplomatische Bemühun-
gen um eine neue Entspannungspolitik darstellen.
Medien berichten zudem über eine überdurchschnittlich starke Belastung durch
krebserregende perfluorierte Tenside im Gebiet rund um den Militärflughafen
(www.volksfreund.de/nachrichten/region/bitburg/aktuell/Heute-in-der-Bitburger-
Zeitung-Truegerisches-Idyll-Noch-mehr-belastete-Teiche-Umweltschaeden-
durch-Airbase-groesser-als-gedacht;art752,4122687). Nicht nur der Teich
Märchen in unmittelbarer Nähe des Flughafens ist stark belastet, sondern auch
der mehrere Kilometer entfernte Angelteich in der Kaas. Nicht nur Anglerinnen
und Angler sind besorgt über diese Situation.
Drucksache 18/4175 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Umfang und Zeitpunkt der
Neustationierungen von Waffensystemen und Militärpersonal durch NATO-
Verbündete in Spangdahlem sowie in anderen militärischen Liegenschaften
in Deutschland (bitte nach Art der Waffensysteme, Menge des Personals,
Dauer und Zweck der Stationierung auflisten)?
2. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Zeitpunkt, Umfang und
Zweck der geplanten Verlegungen von Waffensystemen und militärischem
Personal aus militärischen Einrichtungen in Deutschland in osteuropäische
Länder (bitte nach Zielort, Art der Waffensysteme, Menge des Personals,
Dauer und Zweck der Verlegung auflisten)?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Eskalationsgefahr, die durch diese
Neustationierung sowie die weitere Verlegung von Personal und Waffen-
systemen in osteuropäische Staaten ausgelöst werden könnte (bitte sowohl
die Beiträge aus Bundesmitteln als auch, soweit bekannt, aus Landesmitteln
angeben)?
4. In welchem Ausmaß unterstützt die Bundesregierung die Neustationierung
von Waffensystemen und Militärpersonal auf deutschem Territorium finan-
ziell?
5. Mit welchen zusätzlichen Belastungen für Mensch und Umwelt rechnet die
Bundesregierung angesichts der Neustationierung und dem damit verbun-
denen zusätzlichen Flug- und Übungsbetrieb?
6. Welche Regelungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit der Zivil-
bevölkerung sehen die Stationierungsabkommen – Vertrag über den Auf-
enthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom
23. Oktober 1954, NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951, sowie weitere
Zusatzabkommen – vor?
7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf Grundlage der Sta-
tionierungsabkommen in Deutschland, stationierte Gastarmeen für von
ihnen verursachte Schäden verantwortlich zu machen?
8. Inwieweit sieht die Bundesregierung in den Stationierungsabkommen
Spielräume, die es ermöglichen würden, die USA dazu aufzufordern, keine
Schadstoffe direkt oder indirekt in die Gewässer rund um Spangdahlem zu
geben?
9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Belastung des Teiches
Märchen, des Angelteiches in der Kaas sowie weiterer anliegender Gewäs-
ser durch Schadstoffe?
10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Herkunft dieser
Schadstoffe?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie vom US-Militärflughafen
Spangdahlem in die anliegenden Gewässer gelangt sind?
11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorkommen von
Krebserkrankungen im 30-km-Radius rund um den Militärflughafen Spang-
dahlem im Vergleich zu anderen Regionen, die weniger Schadstoffbelastun-
gen ausgesetzt sind?
12. Inwieweit ist die Belastung der Gewässer, die im direkten und weiteren Um-
feld von Spangdahlem liegen, Teil der Gespräche zwischen der Bundes-
regierung und den dort stationierten US-Armeeeinheiten?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4175
13. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Schadstoffbelas-
tung der Gewässer nahe Spangdahlem, auch hinsichtlich der Stationierung
der US-Armee in Spangdahlem?
14. Was unternimmt die Bundesregierung, um der Belastung der Gewässer nahe
Spangdahlem entgegenzuwirken?
15. Wie informiert die Bundesregierung Anwohnerinnen, Anwohner, Anglerin-
nen und Angler über die Gefahren, die die Schadstoffbelastung der Ge-
wässer nahe Spangdahlem mit sich bringen kann?
16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über toxische Munition, die die
US-Armee am Militärflughafen Spangdahlem möglicherweise lagert und
im Übungsbetrieb einsetzt?
17. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die US-Armee in Spang-
dahlem Übungsmanöver mit Uranmunition durchführt?
Berlin, den 26. Februar 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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