Vom 29. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8786
17. Wahlperiode 29. 02. 2012
Antrag
der Abgeordneten Klaus Ernst, Ulrich Maurer, Dr. Barbara Höll, Matthias W.
Birkwald, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Werner Dreibus, Dr. Dagmar
Enkelmann, Nicole Gohlke, Harald Koch, Wolfgang Neskovic, Ingrid Remmers,
Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Harald
Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen – Gesetzliche
Benzinpreiskontrolle einführen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Spritpreise steigen aufgrund des Spekulationshandels an den Warentermin-
börsen und des marktbeherrschenden Oligopols der Mineralölkonzerne.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Genehmigungspflicht von Preis-
erhöhungen durch die Bundesnetzagentur vorsieht;
– einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Entflechtung der Mineralölkon-
zerne und der Öloligopole inklusive Raffinerien ermöglicht.
Berlin, den 29. Februar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
In Deutschland besteht kein ausreichendes flächendeckendes öffentliches Nah-
verkehrsnetz, das dem Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung gerecht wird.
1,62 Euro kostet der Liter Superbenzin derzeit im Durchschnitt laut Verband der
Mineralölindustrie. Der rasante Preisanstieg in den letzten Wochen ist nicht
steigender Nachfrage geschuldet. Im Gegenteil: Der Verbrauch ging in den ver-
gangenen Monaten aufgrund der weltweit nachlassenden Konjunktur deutlich
zurück. Im vierten Quartal 2011 sank die tägliche Nachfrage weltweit um rund
300 000 Barrel. Eigentlich müsste der Rohölpreis also sinken. Den Grund für die
dennoch steigenden Preise an den Tankstellen sehen Experten vor allem in spe-
kulativen Geschäften von Banken und Fonds am Terminmarkt für Rohöl, die auf
steigende Preise wetten. Hinzu kommen die faktischen Preisabsprachen des
marktbeherrschenden Oligopols der führenden Anbieter.
Drucksache 17/8786 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Preissprünge an den Tankstellen von bis zu 10 Cent nach oben und unten inner-
halb weniger Stunden lassen sich nicht mit realen Kosten, sondern nur mit Spe-
kulation und Profitmaximierung erklären.