Vom 23. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11142
17. Wahlperiode 23. 10. 2012
Antrag
der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer,
Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Alleinerziehende entlasten – Unterhaltsvorschuss ausbauen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Unterhaltsvorschuss ist ein sinnvolles Instrument, um Alleinerziehende und
ihre Kinder auch bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils
finanziell zu unterstützen. Durch das Höchstalter von 12 Jahren und der maxi-
malen Bezugsdauer von 72 Monaten wird vielen Familien diese Leistung jedoch
vorenthalten. Auch die volle Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhalts-
vorschuss ist ungerecht.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ausschließlich folgende
Punkte umsetzt:
1. Das höchstmögliche Bezugsalter des Unterhaltsvorschusses (§ 1 Absatz 1
Nummer 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes – UVG) wird von der Voll-
endung des 12. auf die Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet.
2. Die Begrenzung der höchstzulässigen Gesamtdauer des Leistungsbezuges
auf 72 Monate (§ 3 UVG) wird ersatzlos gestrichen.
3. Das Kindergeld wird lediglich hälftig anstatt voll auf die Leistungen des
Unterhaltsvorschusses angerechnet.
Berlin, den 23. Oktober 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion