Vom 21. Januar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3802
18. Wahlperiode 21.01.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, Dr. André Hahn,
Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Petra Pau, Martina Renner,
Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2014
Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren zentra-
les Thema der extremen Rechten und namentlich der NPD. Immer wieder ver-
suchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Pro-
teste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem
Sinne zu instrumentalisieren. Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische
Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie
Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden.
Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die
Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen
neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien
zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits
bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen
und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Ak-
tivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte
massiv zugenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten
Quartal 2014 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplan-
ten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen,
in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundes-
ländern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese ge-
ringer als 20 sind, auflisten)?
2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon
aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften
oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es
sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?
3. An welchen Orten hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die NPD, eine
ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulis-
tische Gruppierung (welche) im vierten Quartal 2014 an Protesten gegen
geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt?
4. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zu-
sammenhang mit diesen Protesten, und wie viele davon fallen nach Einschät-
zung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts; PMK – Poli-
tisch motivierte Kriminalität (bitte nach Deliktgruppen angeben)?
Drucksache 18/3802 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen An-
griffen auf
a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und
b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte
kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2014 (bitte
nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den
Bereich der PMK-rechts?
6. Welche Delikte wurden dabei jeweils begangen (bitte möglichst genau auf-
führen unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter
körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)?
7. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten
mutmaßlichen Täterinnen und Täter machen?
8. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei ver-
letzten Personen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen unterglie-
dern) sowie zur Art der Verletzung machen?
9. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fällen hat sich das Ge-
meinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) im vierten Quartal
2014 befasst (bitte konkrete Fälle benennen)?
10. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fällen hat sich das Re-
ferat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichts-
hof (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim
GBA geführt?
11. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegen-
über den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es vonseiten des Sicherheits-
personals in Flüchtlingsunterkünften im vierten Quartal 2014 nach Kennt-
nis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum und konkre-
ten Verstößen auflisten)?
12. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 11 abgefragten Sachverhalten Nachmel-
dungen für das Jahr 2014 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im
Einzelnen gegeben?
Berlin, den 21. Januar 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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