Vom 16. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5040
17. Wahlperiode 16. 03. 2011
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken,
Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Nicole Gohlke,
Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch,
Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Alexander Ulrich, Kathrin
Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
zu der Abgabe einer Regierungserklärung
durch den Bundesminister des Auswärtigen
Umbruch in der Arabischen Welt
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Menschen, die in Libyen unter Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit
für ein freies, demokratisches, soziales Libyen demonstrieren, verdienen un-
sere Solidarität. Nichts kann die Niederschlagung der Proteste mit Waffen-
gewalt durch die Regierung rechtfertigen.
2. Mittlerweile findet in Libyen ein Bürgerkrieg statt, in dem zivile Artikula-
tionsformen keinen Raum mehr haben.
3. Eine Flugverbotszone aber könnte den Anfang einer militärischen Eskalation
darstellen.
4. Die Bundesregierung hat im Jahr 2009 die Lieferung von Rüstungsgütern im
Wert von 53,2 Mio. Euro an Libyen genehmigt. Sie erlaubte damit eine
13- mal so hohe Lieferung wie noch 2008 und hat damit Diktator Muammar
al-Gaddafi dabei geholfen, Waffen gegen die eigene Bevölkerung zu richten.
5. Der Deutsche Bundestag protestiert gegen die Gewalttaten des Gaddafi-
Regimes und fordert die sofortige Einstellung des Einsatzes der libyschen
Armee, der Söldner und die Einstellung aller Kampfhandlungen.
6. Bei der Lösung des Konflikts ist die strikte Beachtung des internationalen
Rechts unverzichtbar. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz wurde unter an-
derem durch den Einsatz von AWACS-Flugzeugen, der durch das Mandat
Operation Active Endeavour nicht gedeckt ist, missachtet.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. dass Deutschland als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
dafür eintritt, dass der Weg für eine friedliche, gewaltfreie Lösung des Libyen-
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konflikts geöffnet wird. In geeigneter Art und Weise müssen die Vereinten
Nationen internationale Vermittlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges
befördern und dabei das internationale Recht strikt einhalten;
2. dass Deutschland in der NATO eindeutig alle Maßnahmen zurückweist, die
zu einer internationalen militärischen Auseinandersetzung führen könnten.
Zu solchen Maßnahmen gehören die Aufforderung des französischen Präsi-
denten Nicolas Sarkozy, Ziele in Libyen mit der Luftwaffe anzugreifen, die
Einrichtung von Flugverbotszonen, das Zusammenziehen von Truppen im
Mittelmeerraum und die Vorbereitung von Spezialkräften auf ein mögliches
militärisches Eingreifen;
3. das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu beachten und dem Deutschen Bundes-
tag unverzüglich das Mandat für den Einsatz „Pegasus“ und der AWACS-
Flugzeuge vorzulegen;
4. notwendige nichtmilitärische Maßnahmen zur Unterstützung der libyschen
Bevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aller Nationa-
litäten bereitzustellen. Deutschland soll innerhalb der Europäischen Union
dafür eintreten, dass Flüchtlinge rasch und unbürokratisch von den Mit-
gliedsländern der Union einschließlich Deutschlands aufgenommen und die
Verträge über die Zusammenarbeit im FRONTEX-Vertragssystem beendet
werden;
5. die Rüstungsexporte in die gesamte Region dauerhaft einzustellen und alle
anderen Staaten aufzufordern, dies ebenfalls zu tun;
6. den Kauf von libyschem Erdöl und die Zahlungen dafür an Libyen sofort ein-
zustellen.
Berlin, den 16. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion