Vom 25. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3943
17. Wahlperiode 25. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Inge Höger, Matthias W. Birkwald, Sevim Dag˘delen, Andrej
Hunko, Ulla Jelpke, Ulla Lötzer, Niema Movassat, Ingrid Remmers, Paul Schäfer
(Köln), Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Konsequenzen aus dem geplanten Abzug britischer Truppen aus Deutschland
Der britische Premierminister David Cameron verkündete am 19. Oktober
2010, dass im Rahmen der Neuausrichtung der britischen Streitkräfte (National
Security Strategy) und der damit verbundenen Feinplanung für die Stationie-
rung der britischen Truppen (Strategic Defence and Security Reviews), die An-
zahl der britischen Streitkräfte in Deutschland bis 2015 halbiert werden solle.
Langfristig ist geplant, die Angehörigen der verbliebenen britischen Streitkräfte
in Deutschland bis zum Jahr 2020 komplett abzuziehen.
Diese Ankündigung bringt die Frage nach der Nachnutzung der betroffenen mi-
litärischen Liegenschaften sowie der bisherigen Truppenübungsplätze auf die
politische Tagesordnung. So besteht nun endlich die Möglichkeit, entsprechend
dem Wunsch der regionalen Bürgerinitiativen, aus dem Truppenübungsplatz in
der Senne einen Nationalpark zu machen, der für alle zugänglich ist und damit
sowohl den Naherholungswert der Region steigert als auch touristisches Poten-
tial erschließen könnte.
Da die Grundstücke der militärischen Liegenschaften im Besitz der Bundesan-
stalt für Immobilienaufgaben sind, hat hier der Bund eine besondere Verpflich-
tung, frühzeitig und in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern, Kommu-
nen sowie Bürgerinnen und Bürgern die Weichen für eine zivile, ökologisch
und ökonomisch sinnvolle Nachnutzung zu stellen. Nach Untersuchungen des
Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat die
Schließung von Kasernen in der Regel keine negativen Folgen für die regionale
Wirtschaft (Ruhr Economic Papers #181; The Regional Economic Effects of
Military Base Realignments and Closures in Germany, 2010). Im Gegenteil
kann durch zivile Nachnutzung und entsprechend vorausschauende Planung,
einschließlich der Einrichtung von Konversionsfonds, ein wirtschaftlicher Im-
puls gesetzt werden, der deutlich mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen er-
möglicht als die bisherige militärische Nutzung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den zeitlichen Ablauf
und den Umfang des britischen Teilabzugs bis 2015 (bitte einschließlich An-
gaben über die Anzahl, Größe und Lage der Liegenschaften, sowie die zuge-
hörige Infrastruktur wie Gebäude, Schießplätze etc.)?
2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den zeitlichen Ablauf des
angekündigten vollständigen Abzugs der britischen Truppen aus Deutsch-
land bis zum Jahr 2020 bezüglich der einzelnen militärischen Liegenschaften
und Truppenübungsplätze in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen?
Drucksache 17/3943 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Zeitpunkt der
Räumung des Truppenübungsplatzes Senne in Nordrhein-Westfalen?
b) Beabsichtigt die Bundesregierung, gemäß der Vereinbarung über den
Schutz von Natur und Landschaft vom 4. Mai 2009, Artikel 11 Absatz 2,
bei einer Beendigung der militärischen Nutzung das außerordentliche
fristlose Kündigungsrecht wahrzunehmen?
3. Wie sollte nach Auffassung der Bundesregierung die Vorgehensweise für
die Übergabe der von den britischen Truppen genutzten Liegenschaften ge-
staltet werden, um die Interessen der betroffenen Gemeinden und Kommu-
nen und der Bundesländer adäquat zu berücksichtigen?
4. Wann wird die Bundesregierung über das weitere Vorgehen der britischen
Truppen in Deutschland informiert werden?
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, vertreten durch die Bundes-
anstalt für Immobilienaufgaben, über die Belastung der verschiedenen Lie-
genschaften und des Truppenübungsplatzes Senne mit Munition und
Schadstoffen?
a) Welche Erkenntnisse liegen speziell über die Belastung durch die Be-
bauung mit sogenannten Kampfdörfern in der Senne vor?
6. Mit welchen Kosten zur Beseitigung von Kampfmitteln und militärischer
Infrastruktur rechnet die Bundesregierung?
a) Wer wird für diese Kosten aufkommen?
b) In welchem Zeitraum ist mit einer Beseitigung der Altlasten zu rech-
nen?
7. Beabsichtigt die Bundesregierung die Weiternutzung von frei werdenden
Liegenschaften und Truppenübungsplätzen durch die Bundeswehr, und
wenn ja, welche Liegenschaften sind davon in welchem Umfang betroffen?
8. Welche Pläne zur zivilen Nachnutzung der frei werdenden Liegenschaften
und Truppenübungsplätze hat die Bundesregierung?
a) In welcher Form ist dabei eine Kooperation mit den Landesregierungen
von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geplant?
b) In welcher Form ist dabei eine Kooperation mit den betroffenen Kom-
munen geplant?
c) In welcher Form werden die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen
Regionen in die Planung der Nachnutzung mit einbezogen?
9. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die wirtschaftliche
Entwicklung in den betroffenen Regionen zu fördern?
a) Ist die Einrichtung eines Konversionsfonds für die zivile Folgenutzung
geplant?
b) Wird die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei der Vermarktung
der frei werdenden Grundstücke den Schwerpunkt auf eine nachhaltige
Entwicklung der Regionen oder auf die Erzielung kurzfristiger Gewinne
legen?
10. Gibt es in diesem Zusammenhang Pläne zur Errichtung eines National-
parks Senne zur Förderung des Tourismus nach dem Abzug der britischen
Truppen?
Berlin, den 25. November 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion