Vom 24. November 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6843
18. Wahlperiode 24.11.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert,
Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner, Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und
der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2016
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als ver-
meintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbeformaten
versucht sie, durch die Betonung der Aspekte Technik, Sport und Spaß Wirkung
bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informationspflicht, welche
die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regelmäßige Kleine Anfragen der Fra-
gesteller anführt, erschöpft sich letztlich in Reklame für die Bundeswehr. Die ist
aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch den Wegfall der Wehrpflicht die
Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zunehmen und der Afghanistan-Einsatz in
der Bevölkerung weiterhin unpopulär ist. Die Bevölkerung weiß um die Gefahr,
dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden ist, in Afghanistan Men-
schen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden.
Zudem steht die Bundeswehr auch deswegen in der Kritik, weil zu ihren Aufga-
ben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt. Dies
kommt etwa in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 27. Mai 2011 mit
ihren Hinweisen auf die Bedeutung eines ungestörten kapitalistischen Welthan-
dels zum Ausdruck. Der Zusammenhang der Bundeswehreinsätze mit Wirt-
schaftsinteressen wurde auch vom ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst
Köhler in einem Interview im Frühjahr 2010 ausdrücklich eingeräumt.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allge-
meiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf, nicht nur
die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten und
alternativlos darzustellen, also Zustimmung etwa zum Kriegseinsatz in Afghanis-
tan hervorzurufen.
Dieser ist jedoch in der Bevölkerung stark umstritten. Im Versuch, in der Öffent-
lichkeit, insbesondere an Schulen, beispielsweise durch Jugendoffiziere die Sicht-
weise des Bundesministeriums der Verteidigung zu verbreiten, sehen die Frage-
steller einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wol-
len sie unter anderem durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.
Drucksache 18/6843 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr
stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte mit Post-
leitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden In-
fomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte mit Postleitzahl und
Zeitraum angeben)?
3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karri-
ereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeit-
punkt fest (bitte Orte mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schulen bzw.
Hochschulen, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im
Unterricht und anderen Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außer-
dem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern
stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen die-
ser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit
geplant für
a) Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Orte mit Post-
leitzahl und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch Namen der
Schule und Klassenstufen),
b) Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte
jeweils Orte mit Postleitzahl, Datum, Namen der Schulen sowie Klassen-
stufen angeben),
c) POL&IS-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen
Datums, der Schulen bzw. der Liegenschaften, in der die Simulation
durchgeführt wird, angeben)?
5. Welche Termine stehen derzeit für Truppenbesuche von Schülerinnen und
Schülern fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Namen der Schulen
sowie Klassenstufen angeben)?
6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karrierebe-
ratern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwär-
tigen Zeitpunkt fest (bitte Orte mit Postleitzahl und Datum angeben sowie
mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum
handelt)?
7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die
Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Orten mit Postleit-
zahl und Datum aufgliedern sowie Örtlichkeit des Auftritts angeben)?
8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Mi-
litärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärti-
gen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Orten mit Postleit-
zahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie
darstellen)?
9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Be-
reich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Be-
mühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte mit Postleit-
zahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6843
10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außer-
halb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest
(bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte mit Postleitzahl und Datum
sowie Örtlichkeit nennen)?
11. Sofern die Bundesregierung Kenntnis über bevorstehende Beteiligungen von
Gliederungen des Reservistenverbandes der Deutschen Bundeswehr e. V. an
Messen und Ausstellungen, Volksfesten, Auftritten auf öffentlichen Plätzen
und in Schulen hat, um welche Termine handelt es sich (Angaben zu solchen
Veranstaltungen, die der Verband der Reservisten der Deutschen Bundes-
wehr e. V. gemeinsam mit der Bundeswehr durchführt und die demzufolge
bereits in den vorangegangenen Fragen enthalten sind, werden hier nicht be-
nötigt, ansonsten bitte vollständig unter Angabe der Orte mit Postleitzahl,
des Datums bzw. des Zeitraums und der vorgesehenen Aktivität angeben)?
12. Welche Nachmeldungen zu Auftritten bei Messen und Ausstellungen im
Sinne dieser Kleinen Anfrage, Auftritte von KarriereTreffs sowie Termine
von Karriereberatern in Schulen und Hochschulen in der Vergangenheit kann
die Bundesregierung machen (bitte vollständig unter Angabe des Datums
bzw. des Zeitraums, der Orte, der Schule bzw. Hochschule, Art des Auftritts,
analog zum Frageraster in den Fragen 1, 2 und 3 auflisten)?
Berlin, den 23. November 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de