Vom 23. April 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4722
18. Wahlperiode 23.04.2015
Antrag
der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Sevim Da delen, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej
Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Nach 30 Jahren in der Todeszelle ist Mumia Abu-Jamal in den „normalen“
Haftvollzug verlegt worden. In diesen 30 Jahren hat sich Mumia Abu-Jamal
durch die unmenschliche Gefängnisindustrie sowie die tägliche Todesbe-
drohung nicht brechen lassen und ist weltweit zum Vorbild für den Kampf
gegen die Todesstrafe und für einen humanen Strafvollzug geworden.
2. 30 Jahre Haft haben ihre Spuren hinterlassen: Mumia Abu-Jamal leidet un-
ter Diabetes und einer Hautkrankheit, die dringend behandelt werden müs-
sen. Seit März 2015 ist sein gesundheitlicher Zustand sehr kritisch. Die ver-
antwortlichen Gefängnisbehörden verweigern Mumia Abu-Jamal eine men-
schenwürdige und angemessene medizinische Versorgung. Aktuell muss
um das Leben des 60-jährigen gefürchtet werden.
3. Der Deutsche Bundestag tritt dafür ein, dass das Verfahren gegen Mumia
Abu-Jamal neu aufgerollt wird und er die Möglichkeit erhält, seine Un-
schuld zu beweisen.
4. Der Deutsche Bundestag dankt der weltweiten Solidaritätsbewegung, in der
sich Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen für das Leben von
Mumia Abu-Jamal eingesetzt haben. Ohne diesen weltweiten Einsatz wäre
das Leben von Mumia Abu-Jamal nicht gerettet worden. Gleichzeitig bittet
der Deutsche Bundestag, mit diesem weltweiten Einsatz nicht nachzulassen
und für das Leben der Tausenden von Verurteilten in den Todeszellen in
den USA und überall auf der Welt zu kämpfen.
5. Der Deutsche Bundestag weist darauf hin, dass es auch der solidarische Ein-
satz von Städten und Gemeinden war, die durch ihre Forderungen und Re-
solutionen Druck auf den Staat Pennsylvania ausgeübt haben und damit
dazu beigetragen haben, das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten.
6. Der Deutsche Bundestag nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stadt Paris
Mumia Abu-Jamal zum Ehrenbürger ernannt hat und ermuntert die Gebiets-
körperschaften in Deutschland, über eine solche Ehrung nachzudenken. Der
Deutsche Bundestag unterstützt Initiativen und Forderungen von örtlichen
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Drucksache 18/4722 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Menschenrechtsinitiativen und der „Free Mumia Bewegung“, öffentliche
Straßen und Gebäude nach Mumia Abu-Jamal zu benennen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich nachdrücklich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika (USA) für die Freilassung des US-amerikanischen Journalisten
Mumia Abu-Jamal einzusetzen,
2. sich eindringlich gegenüber der US-Regierung für die Gewährleistung des
Rechts auf Gesundheit, einschließlich einer sofortigen menschenwürdigen,
angemessenen und dauerhaften medizinischen Versorgung von Mumia
Abu-Jamal und allen Gefängnisinsassen, einzusetzen,
3. den USA anzubieten, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu ge-
währen, wenn er dies wünscht,
4. in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer, der
Städte- und Gemeindetage dafür zu werben, dass öffentliche Einrichtungen
und Straßen den Namen von Mumia Abu-Jamal erhalten.
Berlin, den 22. April 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion