Vom 11. Juli 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14408
17. Wahlperiode 11. 07. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz,
Matthias W. Birkwald, Sevim Dag˘delen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord,
Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr
Seit 1990 hat die Bundesregierung die Bundeswehr in 44 Auslandseinsätze ge-
schickt, die ein breites Spektrum von der Katastrophenhilfe bis hin zu Kriegs-
einsätzen abgedeckt haben bzw. abdecken.
Dieses „militärische Engagement“ wird in der Regel mit dem Hinweis der „ge-
wachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt“ und der Solidarität inner-
halb des transatlantischen Bündnisses begründet.
Über die realen Kosten dieser Politik wird die Öffentlichkeit weitestgehend im
Unklaren gelassen. Die im Haushaltsentwurf veranschlagten „Maßnahmen der
Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen“ (Personalaus-
gaben, Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben, Erhaltung von Wehr-
material, Militärische Beschaffungen, Militärische Anlagen, Deutscher Beitrag
zu den gemeinsamen Kosten NATO-/EU-geführter Militäreinsätze) werden re-
gelmäßig überschritten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr bei der Erdbebenhilfe für den Iran 1990 vorab veranschlagt,
und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
2. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die Operation „Südflanke “ (Entsendung von Minensuch-
booten ins Mittelmeer und in den Persischen Golf von 1990 bis 1991) vorab
veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalen-
derjahren aufschlüsseln)?
3. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bun-
deswehr für den Schutz der Türkei 1991 im Rahmen der Allied Command
Europe Mobile Forces (AMF Air) der NATO vor eventuellen Angriffen des
Iraks vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die Operation „Kurdenhilfe“ 1991 vorab veranschlagt, und
wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
4. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die Mission der United Nations Special Commission (1991
bis 1996) vorab veranschlagt, und wie hoch waren die tatsächlichen Kosten
tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Drucksache 17/14408 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die UN Advanced Mission in Cambodia (UNAMIC) 1991
vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
6. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die Operation „Sharp Guard “ unter NATO- und WEU-
Führung (Embargo gegen das ehemalige Jugoslawien in der Adria) 1992
bis 1996 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich
(bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
7. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die United Nations Transitional Authority Mission in
Cambodia (UNTAC) 1992 bis 1993 vorab veranschlagt, und wie hoch wa-
ren die tatsächlichen Kosten (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
8. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die UN-geführte Operation UNSOM II und Operation
„Southern Cross“ 1993 bis 1994 vorab veranschlagt, und wie hoch waren
die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
9. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die UN-geführte Mission „UNAMIR“ (Ruanda) 1994
vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
10. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die NATO-Operation „Deliberate Force“ (Schutz der
UNPROFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina) 1995 vorab veranschlagt,
und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
11. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die UN-geführte Mission UNPROFOR (Kroatien und
Bosnien-Herzegovina) 1995 bis 1996 vorab veranschlagt, und wie hoch
waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
12. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die NATO-Operation „Joint Endeavour“ IFOR (Bosnien-
Herzegovina) 1995 bis 1996 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die
Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
13. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die NATO-Operation „Joint Guard“ und „Joint Forge“
SFOR (Stabilisation Force in Bosnien-Herzegowina) 1996 bis 2004 vorab
veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalen-
derjahren aufschlüsseln)?
14. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die Operation „Libelle“ – Evakuierung von Zivilisten aus
Albanien – 1991 bis 2004 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die
Kosten tatsächlich?
15. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die NATO-Operation „Allied Force“ (Luftkrieg gegen BR
Jugoslawien) vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsäch-
lich?
16. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die Albanien Force – NATO-geführte Operation ALLIED
HARBOUR 1999 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tat-
sächlich?
17. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die UN-Mission INTERFET (Osttimor) 1999 bis 2000
vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach
Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14408
18. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die NATO-Operation „Essential Harvest“ (Mazedonien)
2001 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
19. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die Operation „Enduring Freedom“ (Kuwait) 2002 bis
2003 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte
nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
20. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die Operation „Enduring Freedom“ (Horn von Afrika)
2002 bis 2010 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsäch-
lich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
21. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die Operation „Enduring Freedom“ (Afghanistan) 2002
bis 2010 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich
(bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
22. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die Operation „Concordia“ (Mazedonien) 2003 vorab ver-
anschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
23. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die EU-Operation „Artemis“ (Demokratischen Republik
Kongo) 2003 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsäch-
lich?
24. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für den humanitären Hilfseinsatz in Indonesien nach dem See-
beben 2005 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsäch-
lich?
25. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die EU-Operation EUFOR RD Congo 2006 vorab veran-
schlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
26. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die von der Afrikanischen Union geführte Operation
AMIS (African Union Mission in Sudan) 2004 bis 2007 vorab veran-
schlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalender-
jahren aufschlüsseln)?
27. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die UN-Beobachtermission UNMEE (Äthiopien und Eri-
trea) 2000 bis 2008 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tat-
sächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
28. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die UN-Beobachtermission UNOMIG (Georgien) 1994
bis 2009 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich
(bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
29. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die UN-geführte Mission UNMIS (United Nations Mis-
sion in Sudan) 2005 bis 2011 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die
Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
30. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die Evakuierungsoperation „Pegasus“ (Libyen) 2011
vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Drucksache 17/14408 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
31. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der
Bundeswehr für die EUFOR Operation „Althea“ (European Union Force in
Bosnia and Herzegovina) 2004 bis 2012 vorab veranschlagt, und wie hoch
waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
32. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung
der Bundeswehr am KFOR-Einsatz jeweils seit Beginn der Mission vorab
veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte
nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
33. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung
der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation „Active Endeavour“
(Mittelmeer) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie
hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren auf-
schlüsseln)?
34. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung
der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation ISAF (Afghanistan)
jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren
jeweils die Kosten tatsächlich – einschließlich der Kosten für die Beteili-
gung deutscher Streitkräfte am NATO-AWACS-Einsatz im Rahmen der
ISAF (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
35. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung
der Bundeswehr an der UN-geführten Operation UNIFIL II (Libanon)
jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren
jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
36. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung
der Bundeswehr an der UN/AU-geführten Operation UNAMID (United
Nations and African Union Mission in Darfur-Sudan) jeweils seit Beginn
der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten
tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
37. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung
der Bundeswehr an der EU-Operation ATALANTA (Horn von Afrika)
jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren
jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
38. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung
der Bundeswehr an der EUTM Somalia (EU-Trainingsmission) jeweils seit
Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die
Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
39. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung
der Bundeswehr an der UN-geführten Mission UNMISS (Südsudan)
jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren
jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
40. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung
der Bundeswehr an der EUCAP-NESTOR-Ausbildungsmission (Horn von
Afrika) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch
waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüs-
seln)?
41. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung
der Bundeswehr an der NATO-Operation „Active Fencer“ (Patriot-Luftab-
wehrsystem Türkei) seit Beginn der Mission vorab veranschlagt?
42. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung
der Bundeswehr an der EUTM-MALI-Ausbildungsmission (Mali) seit Be-
ginn der Mission vorab veranschlagt?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14408
43. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung
der Bundeswehr an der ECOWAS-geführten Operation AFISMA/UN-
geführten Mission MINUSMA (Mali) seit Beginn der Mission vorab ver-
anschlagt?
44. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten aller benannten Ein-
sätze seit 1990 bis heute insgesamt vorab veranschlagt, und wie hoch wa-
ren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Berlin, den 26. Juni 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion