Vom 31. Oktober 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10187
18. Wahlperiode 31.10.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Annette Groth, Inge Höger,
Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Birgit Menz,
Niema Movassat, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel und
der Fraktion DIE LINKE.
Die Rolle Deutschlands bei der Hintertür-Finanzierung von Kohleprojekten durch
externe Dienstleister über Weltbank und International Finance Corporation
Die Weltbank hat 2013 ein Ende der Finanzierung klimaschädlicher Kohlepro-
jekte erklärt. Nur „in besonderen Ausnahmen“ werde die multinationale Entwick-
lungsbank in Kohlekraftwerke oder den Abbau von Kohle investieren (vgl.
www.worldbank.org/en/news/feature/2013/07/16/world-bank-group-direction-
for-energy-sector). Die Investitionspolitik und Kreditvergabe der Weltbank wer-
den im Exekutivdirektorium von den sechs größten Anteilseignern China,
Deutschland, Frankreich, Japan, USA und dem Vereinigten Königreich in beson-
derem Maße beeinflusst. Auch hat der im Oktober 2016 wiedergewählte Welt-
bank-Präsident Jim Yong Kim in der jüngeren Vergangenheit eindrucksvoll vor
neuen Kohleprojekten und ihren Folgen für die voranschreitende globale Erder-
wärmung gewarnt: „Wenn Asien die Kohle-Pläne jetzt umsetzt, dann sind wir
denke ich am Ende“ (vgl. www.theguardian.com/environment/2016/may/05/
climate-change-coal-power-asia-world-bank-disaster).
Entgegen dem zugesagten Kohleausstieg der Weltbank finanziert diese Medien-
berichten zufolge über ihre Entwicklungsbank International Finance Corporation
(IFC) weiter fossile Projekte in der ganzen Welt. Insgesamt seien 56 000 Mega-
watt an neuer Kohlekraftleistung finanziert worden, was der gesamten Kohle-
kraftwerkskapazität Deutschlands entspricht. Einen indirekten IFC-Kredit erhalte
etwa das geplante Kohlekraftwerk Rampal in Bangladesch, dessen Realisierung
die größten derzeit noch intakten Mangrovenwälder der Erde teilweise
zerstören wird (vgl. www.klimaretter.info/wirtschaft/nachricht/22030-weltbank-
foerdert-weiter-kohle).
Der Studie unter Leitung der US-Nichtregierungsorganisation Inclusive Develo-
pment International zufolge werden von der IFC seit 2013 41 neue klimaschädli-
che Projekte gefördert, viele davon seien Kohlekraftwerke, was zur mehr Emis-
sionen und mehr Waldabholzungen führt (vgl. „Disaster for Us and the Planet:
How the IFC is Funding a Coal Boom“, ISI, www.inclusivedevelopment.net/wp-
content/uploads/2016/09/Outsourcing-Development-Climate.pdf). Die Finan-
zierung laufe an den Weltbank-Standards vorbei über die Hintertür durch Kredit-
vergabe an externe Finanzdienstleister. Im Zeitraum von 2011 bis 2015 habe die
IFC 40 Milliarden US-Dollar an externe Finanzpartner vergeben. Bereits mehr
als die Hälfte des IFC-Kredit-Portfolios werde an externe Finanzdienstleister ver-
geben (ebd.).
Drucksache 18/10187 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die deutsche Nichtregierungsorganisation urgewald e. V. sieht in der Kredit-
vergabe an den Finanzsektor einen „grundlegenden Wandel im Geschäft der
Weltbank-Tochter IFC“. Während sie in den vergangenen Jahrzehnten Kredite
fast ausschließlich an Unternehmen und Projekte direkt vergeben habe, lagere
„das Mitglied der Weltbankgruppe nun den Großteil der Entwicklungsarbeit an
profitorientierte Finanzinstitutionen aus“, ohne dass die IFC die Verwendung
dieser Gelder überprüfe (vgl. www.urgewald.org/presse/trotz-kohle-ausschluss-
weltbank-finanziert).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Studie „Disaster for Us and the
Planet: How the IFC is Funding a Coal Boom“?
2. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Erkenntnissen der Stu-
die für ihre Politik und ihr Abstimmungsverhalten in den verantwortlichen
Weltbank-Gremien und welche Gremien sind das?
3. Wie viele Finanzierungszusagen hat die Weltbank nach Kenntnis der Bun-
desregierung über ihre verschiedenen Institutionen wie den IFC seit 2011 an
externe Finanzdienstleister vergeben (bitte tabellarisch nach Höhe des Finan-
zierungsinstruments, Laufzeit und Rückzahlungsmodalitäten, Name des An-
tragstellers/Finanzierungsempfängers, Name des Projekts, Beschreibung des
Projekts, Datum der Antragstellung, Datum der Bewilligung, Datum der
Auszahlung auflisten)?
4. Wann hat welches Weltbank-Gremium nach Kenntnis der Bundesregierung
über die in Frage 3 genannten Finanzierungszusagen entschieden, und wie
hat Deutschland abgestimmt?
5. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund für die Abkehr von
der direkten Projektfinanzierung hin zur Kreditvergabe an den Finanzsektor
über öffentliche Mittel?
6. Welche Bedingungen knüpft die Weltbank nach Kenntnis der Bundesregie-
rung an die Vergabe von Krediten an externe Finanzdienstleister, und wie
kontrolliert sie die Verwendung der verliehenen öffentlichen Mittel?
7. Wie viele fossile Projekte (Kohlekraft, Kohleproduktion, Gaskraft, Gaspro-
duktion, fossile Infrastrukturen wie Pipelines, Straßen, Schienen, Verladean-
lagen für Kohletransport) sind der Bundesregierung bekannt, die direkte IFC-
Finanzierungen erhalten haben?
8. Welche detaillierten Informationen liegen der Bundesregierung über die in
Frage 3 abgefragten Projekte vor (bitte tabellarisch nach Höhe des Kredits,
Laufzeit und Rückzahlungsmodalitäten, Name des Antragstellers/Finanzie-
rungsempfängers, Name des Projekts, Beschreibung des Projekts, Datum der
Antragstellung, Datum der Bewilligung, Datum der Auszahlung auflisten)?
9. Wie viele fossile Projekte (Kohlekraft, Kohleproduktion, Gaskraft, Gaspro-
duktion, fossile Infrastrukturen wie Pipelines, Straßen, Schienen, Verladean-
lagen für Kohletransport) sind der Bundesregierung bekannt, die eine indi-
rekte IFC-Finanzierung über externe Finanzdienstleister erhalten haben?
10. Welche detaillierten Informationen liegen der Bundesregierung über die in
Frage 5 abgefragten Projekte vor (bitte tabellarisch nach Höhe des Kredits,
Laufzeit und Rückzahlungsmodalitäten, Name des Antragstellers/Finanzie-
rungsempfängers, Name des Projekts, Beschreibung des Projekts, Datum der
Antragstellung, Datum der Bewilligung, Datum der Auszahlung auflisten)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10187
11. Wie viele fossile Projekte sind der Bundesregierung bekannt, die innerhalb
der nächsten zehn Jahre eine IFD-Finanzierung beantragt haben (bitte tabel-
larisch nach Höhe des Kredits, Laufzeit und Rückzahlungsmodalitäten,
Name des Antragstellers/Finanzierungsempfängers, Name des Projekts, Be-
schreibung des Projekts, Datum der Antragstellung, Datum der Bewilligung,
Datum der Auszahlung auflisten)?
Berlin, den 31. Oktober 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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