Vom 8. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6368
18. Wahlperiode 08.10.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Dr. André Hahn, Andrej Hunko,
Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Belästigungen im Zusammenhang mit NATO-Militärübungen
Lärmbelästigung, Umweltverschmutzung sowie die Gefahr durch Munition, ge-
sundheitsgefährdende Treibstoffe und Abstürze sind immer wieder Anlass für
Kritik an Truppenübungsplätzen der Bundeswehr sowie anderer Armeen.
Beispielsweise klagt die „Bürgerinitiative gegen Fluglärm“ aus Kaiserslautern
über Lärmbelästigungen im Landkreis Birkenfeld (Rheinland-Pfalz). Grund sind
die Militärübungen, die am Truppenübungsplatz Baumholder und der Artillerie-
schule Idar-Oberstein abgehalten werden. Die Region liegt im Flugkorridor
„Quadrant 205 Alpha“, der die Westpfalz, Kaiserslautern sowie Teile des Saar-
landes abdeckt.
Seit Januar 2015 häufen sich laut der „Bürgerinitiative gegen Fluglärm“ die Be-
schwerden aus der Bevölkerung über zusätzlichen Fluglärm durch Militärmaschi-
nen der deutschen Luftwaffe und anderer NATO-Armeen tagsüber und auch in
den Abend- und Nachtstunden. Dies konterkariert auch die Bemühungen, in die-
ser Region die Tourismusbranche zu stärken („sanfter Tourismus“). Im Mai 2015
wurde im Landkreis Birkenfeld der Nationalpark Hunsrück-Hochwald eröffnet,
von dem sich die Menschen vor Ort Arbeitsplätze hinsichtlich einer nachhaltigen
Entwicklung als Ferienregion erhoffen (www.nationalpark-hunsrueck-
hochwald.de/). Auch in der Region Sächsische Schweiz und im Umkreis der Ky-
ritz-Ruppiner Heide, wo es ähnliche Bemühungen um Tourismus gibt, gibt es im-
mer wieder Beschwerden über Lärmbelästigungen durch Tiefflieger.
Am 3. Juli 2015 kam es zu einem Zwischenfall, als ein Luftwaffen-Eurofighter über
dem Stadtgebiet von Idar-Oberstein betankt und dabei in 3000 m Höhe über einem
Ortsteil einen Betankungskorb verloren hat, der von der Polizei im Wohngebiet
Nahbollenbach geborgen wurde (www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/trier/panne-
bei-luftbetankung-zwischenfall-ueber-idar-oberstein/-/id=1672/did=15785146/nid
=1672/61nxht/).
Auch im Nationalpark Sächsische Schweiz und im Naturschutzgebiet Kyritz-
Ruppiner Heide gibt es weiterhin Diskussionen um militärischen Fluglärm und
weitere mit Militärstandorten im Zusammenhang stehende Belastungen.
Am 11. August 2015 kam es in Oberfranken zum Absturz eines US-Kampfflug-
zeugs vom Typ F-16, bei dem die Absturzstelle zum militärischen Sperrgebiet
erklärt wurde (www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/duesenjet-im-land
kreis-bayreuth-abgestuerzt-100.html).
Drucksache 18/6368 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den von militärischen
Liegenschaften ausgehenden Lärmbelästigungen und Umweltverschmutzun-
gen im Landkreis Birkenfeld entgegenzuwirken?
2. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Neueröffnung des
Nationalparks Hunsrück-Hochwald in unmittelbarer Nähe zum NATO-Trup-
penübungsplatz Baumholder und der Artillerieschule Idar-Oberstein hin-
sichtlich der dortigen Militärübungen?
3. Welche Rolle hat die Eröffnung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald in
den Beratungen der Bundesregierung mit ihren NATO-Partnern gespielt, ins-
besondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Flugbetrieb?
4. Inwieweit hat die Bundesregierung die Eröffnung des Nationalparks Huns-
rück-Hochwald im von Militärübungen betroffenen Landkreis Birkenfeld
unterstützt?
5. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den Ausbau der Tourismusbran-
che in der Region Hunsrück und insbesondere im Landkreis Birkenfeld, auch
angesichts der dort stattfindenden NATO-Militärübungen?
6. Wie unterstützt die Bundesregierung das Projekt Nationalpark Hunsrück-
Hochwald zur Stärkung des Naturschutzes und der Tourismusbranche sowie
zur Zurückdrängung des durch Überalterung und Abwanderung bedingten
dortigen Bevölkerungsrückganges?
7. Welche Flugübungen wurden seit dem 1. Januar 2014 im Flugkorridor
„Quadrant 205 Alpha“ durchgeführt, und welche Staaten waren daran betei-
ligt (bitte nach Monaten detailliert aufführen)?
8. Welche Entschädigungszahlungen müssen NATO-Partner laut den Stationie-
rungsabkommen – Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in
der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954, NATO-Truppen-
statut vom 19. Juni 1951, sowie weitere Zusatzabkommen – der Bundesre-
publik Deutschland für Übungsflüge leisten?
9. Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Betankung von Militär-
flugzeugen über Wohngebieten für angemessen?
10. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Zwischenfall
vom 3. Juli 2015 in Idar-Oberstein (www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/
trier/panne-bei-luftbetankung-zwischenfall-ueber-idar-oberstein/-/id=1672/
did=15785146/nid=1672/61nxht/) im Hinblick auf Militärflüge über be-
wohnten Gebieten sowie im Hinblick auf Luftbetankungen?
11. Aus welchen Gründen wurde unmittelbar nach dem Absturz einer F-16 bei
Engelmannsreuth (Oberfranken) am 11. August 2015 das Absturzgebiet zum
militärischen Sperrgebiet erklärt (www.br.de/nachrichten/oberfranken/
inhalt/duesenjet-im-landkreis-bayreuth-abgestuerzt-100.html)?
12. War bzw. ist im Absturzgebiet bei Engelmannsreuth eine Gefährdung von
Menschen oder Umwelt zu irgendeinem Zeitpunkt gegeben (gewesen), und
wenn ja, um welche Gefährdungen handelt es sich?
13. Welche Vorsichtsmaßnahmen bezüglich potentieller Gesundheitsgefährdun-
gen wurden für die Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten ergrif-
fen, die die Bergungsarbeiten zum Absturz bei Engelmannsreuth vorgenom-
men haben?
14. Wie viele militärische Überflüge gab es seit September 2014 im Gebiet des
Nationalparks Sächsische Schweiz, und wie viele davon waren Tiefflüge?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6368
15. Wie viele Beschwerden (mündlich und schriftlich) gab es wegen Fluglärm-
belastung im Umkreis des Nationalparks Sächsische Schweiz seit Septem-
ber 2014?
16. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den Ausbau der Tourismusbran-
che in der Region Sächsische Schweiz, insbesondere im Gebiet des dortigen
Nationalparks, angesichts der dort stattfindenden Tiefflugübungen?
17. Wie viele militärische Überflüge gab es im Bereich des Flugbeschränkungs-
gebiets ED-R 401 NE (ehem. TRA 206/306) seit September 2014, und wie
viele davon gab es speziell über dem Gebiet des Naturschutzgebietes Kyritz-
Ruppiner Heide?
18. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den Ausbau der Tourismusbran-
che insbesondere im Gebiet des dortigen Naturparks Stechlin-Ruppiner Land
angesichts der dort stattfindenden Tiefflugübungen?
Berlin, den 7. Oktober 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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