Vom 15. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13069
17. Wahlperiode 15. 04. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar Bartsch, Annette Groth, Andrej
Hunko, Dr. Lukrezia Jochimsen, Stefan Liebich, Niema Movassat, Raju Sharma,
Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Einschätzung der Bundesregierung zum sogenannten Tallinn Manual
Am 15. März 2013 wurde in London das sogenannte Tallinn Manual vor-
gestellt. Dabei handelt es sich um ein Handbuch über Cyberwar, welches von
der Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) der NATO
erarbeitet wurde.
Das Tallinn Manual enthält 95 Regeln, an denen sich NATO-Staaten im Fall
eines Cyberkrieges orientieren können.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. War ein Vertreter bzw. eine Vertreterin Deutschlands an der Erarbeitung des
Tallinn Manuals beteiligt?
Wenn ja, wer?
2. Wenn ein Vertreter bzw. eine Vertreterin an der Erarbeitung des Tallinn
Manuals beteiligt war, hat es hinsichtlich seiner bzw. ihrer Mitarbeit eine
Verständigung innerhalb der Bundesregierung gegeben?
3. Welche Position hat die Bundesregierung zu den im Tallinn Manual enthal-
tenden orientierenden 95 Regeln?
4. Plant die Bundesregierung eine deutsche Übersetzung des Tallinn Manual?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
5. Wie gedenkt die Bundesregierung, eine breite gesellschaftliche Debatte über
die Regeln des Tallinn Manual zu führen?
6. Sind der Bundesregierung die Kritiken namhafter Völkerrechtler/-innen am
Tallinn Manual bekannt (vgl. DER SPIEGEL 14/2013)?
Wie steht die Bundesregierung zu dieser Kritik?
Berlin, den 15. April 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion