Vom 29. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11857
18. Wahlperiode 29.03.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat,
Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Begleitung von Mitgliedern der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch
Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie
Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstech-
nologie auf verschiedene Weise. So öffnen Mitglieder des Bundeskabinetts auf
ihren Auslandsreisen Lobbyisten der Rüstungsindustrie Türen in den besuchten
Ländern (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfragen auf Bundestags-
drucksachen 17/9854 und 17/14653).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie (Unternehmen,
die Güter nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und dem
Außenwirtschaftsgesetz herstellen) haben die folgenden Mitglieder der Bun-
desregierung in der 18. Legislaturperiode auf welchen Auslandsreisen be-
gleitet (bitte unter Angabe der jeweiligen An- und Abreisedaten sowie unter
jeweiliger Nennung der Gesprächspartner der unten genannten Mitglieder
der Bundesregierung):
a) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
b) Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier (bis Feb-
ruar 2017),
c) Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel,
d) Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (bis Februar
2017)
e) Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries,
f) Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen,
g) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dr. Gerd Müller?
2. Bei welchen Auslandsreisen in der 18. Legislaturperiode wurden Staats-
sekretärinnen und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminis-
ter
a) des Bundeskanzleramts,
b) des Auswärtigen Amts,
c) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,
Drucksache 18/11857 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
d) des Bundesministeriums der Verteidigung,
e) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung
von Vertreterinnen und Vertretern welcher Unternehmen der Rüstungsindustrie
begleitet (bitte unter Angabe der jeweiligen An- und Abreisedaten sowie un-
ter jeweiliger Nennung der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner der
Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretärinnen und Staats-
sekretäre aufführen)?
3. Welche Funktion (Stellenbezeichnung) hatten diese Vertreterinnen und Ver-
treter (Fragen 1 und 2) innerhalb ihrer Unternehmen?
4. Welche Kosten sind jeweils durch die Mitreise der Vertreterinnen und Ver-
treter der Rüstungsindustrie entstanden, und wer hat die Kosten letztlich ge-
tragen?
5. Auf welcher rechtlichen Basis werden diese Kosten wie berechnet?
6. Welche Vertreterinnen und Vertreter bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter der deutschen Rüstungsindustrie haben sich unter Mitwirkung (Vermitt-
lung von Kontakten, Terminen u. Ä.) der deutschen Botschaften mit Vertre-
terinnen und Vertretern ausländischer Regierungen und/oder Behörden
und/oder Streitkräften getroffen (bitte unter jeweiliger Angabe des Landes,
des Unternehmens und des Datums und des Ortes der jeweiligen Treffen auf-
führen)?
Berlin, den 29. März 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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