Vom 1. Februar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11107
18. Wahlperiode 01.02.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Sevim Dağdelen, Nicole Gohlke,
Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Kerstin Kassner,
Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland),
Kathrin Vogler, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2017
Seit Jahren unterstützt die Bundesregierung mit mehreren Hunderttausend Euro
und der unentgeltlichen Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten als Logistik-Hel-
fer die Münchner Sicherheitskonferenz. In den vergangenen Jahren hat sie jeweils
annähernd eine Million Euro dafür ausgegeben (vgl. Bundestagsdrucksa-
chen 18/388, 18/3781 und Antwort auf die Schriftliche Frage 80 der Abgeordne-
ten Ulla Jelpke vom 29. Januar 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/7473).
Nach eigenen Angaben unterstützt die Bundesregierung die Konferenz, weil sie
sich davon die „gestaltende Mitwirkung in den internationalen und supranationa-
len Organisationen“ verspricht. Die Konferenz erlaube es ihr, „bedeutende Ent-
scheidungsträger anderer Staaten und Regionen“ zu erreichen. Kritiker umschrei-
ben das mit folgenden Worten: „Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskon-
ferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen
und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptver-
antwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Kata-
strophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die fried-
liche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Glo-
bus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um
die Profitinteressen multinationaler Konzerne“ (Aufruf zur Demonstration gegen
die Konferenz, www.sicherheitskonferenz.de).
Zu den Teilnehmern der Konferenz gehören finanziell höchst potente Rüstungs-
unternehmen, die dort Beziehungen zu ihren Kunden weiterentwickeln können.
Die staatliche Subventionierung einer solchen Veranstaltung zur Anbahnung wei-
terer Rüstungsexporte ist aus Sicht der Fragesteller unberechtigt. Stattdessen wäre
es sinnvoller, die Protestveranstaltungen zu unterstützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Bundeswehrsoldaten waren in Zusammenhang mit der Konferenz
im Jahr 2016 eingesetzt, und welche Kosten sind dabei entstanden?
2. Mit welchen weiteren Maßnahmen hat der Bund die Konferenz 2016 unter-
stützt, und welche Kosten sind dabei entstanden?
http://www.sicherheitskonferenz.de/
Drucksache 18/11107 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Wie viele Bundeswehrsoldaten werden voraussichtlich im Februar 2017 in
Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt, und welche Kosten werden
dabei voraussichtlich entstehen (bitte nach Personal- und Sachkosten diffe-
renzieren und falls noch keine genauen Zahlen vorliegen, bitte angeben, ob
signifikante Veränderungen zu erwarten sind)?
a) Von welchen Einheiten stammen diese?
b) Wie viele Feldjäger sind darunter, und wo werden diese eingesetzt?
c) Wie viele Soldaten werden zur Eigensicherung eingesetzt?
d) Welche Einsatzorte und Einsatzzeiten sind vorgesehen (bitte detailliert
angeben)?
e) Ist beabsichtigt, Soldaten mit der Wahrnehmung des Hausrechts im Ta-
gungshotel bzw. an anderen Orten oder mit anderen exekutiven Aufgaben
zu beauftragen, und wenn ja, wie viele Soldaten wo genau, und wann
wurde auf wessen Ersuchen von wem diese Entscheidung getroffen?
f) Welche konkreten Leistungen erbringen die Soldaten voraussichtlich
(bitte nach Tätigkeitsbeschreibungen differenzieren)?
g) Woraus resultieren allfällige signifikante Abweichungen vom Bundes-
wehreinsatz zur Konferenz 2016?
h) Wird auch in diesem Jahr darauf verzichtet, die Kosten dem Veranstalter
in Rechnung zu stellen?
4. Welche Förderung seitens des Presse- und Informationsamtes ist für die Kon-
ferenz 2017 vorgesehen?
5. Mit welchen weiteren Maßnahmen unterstützt der Bund die Konferenz 2017,
und welche Kosten entstehen dabei voraussichtlich (bitte Vergleichswerte
für das Jahr 2016 angeben)?
6. Woraus resultieren allfällige signifikante Abweichungen von der Förderung
bzw. weiteren Unterstützungsmaßnahmen im Jahr 2016?
7. Mit welchen Gesamtkosten für die Konferenz rechnet der Veranstalter nach
Kenntnis der Bundesregierung?
8. Welche spezifische Bedeutung kommt nach Einschätzung der Bundesregie-
rung der Konferenz in diesem Jahr zu?
9. Sind im Zusammenhang mit der Konferenz weitere Unterstützungsaufträge
Dritter oder Amtshilfeanträge seitens Behörden gestellt worden, und wenn
ja, von wem, was wird konkret beantragt, wie ist der Stand der Bearbeitung
dieser Anträge, wie viele Soldaten sollen dabei eingesetzt werden, welche
Kosten entstehen dabei, und wer kommt für diese auf?
10. Ist vorgesehen, einen anlässlich der Konferenz einen militärischen Sicher-
heitsbereich einzurichten, und wenn ja, wo, für welchen Zeitraum, und mit
welcher Begründung?
11. Wie viele Bundespolizisten waren im Vorjahr im Zusammenhang mit der
Konferenz eingesetzt (bitte nach originärer Aufgabenerfüllung und Unter-
stützung für den Freistaat Bayern unterscheiden), und werden in diesem Jahr
Bundespolizisten zur Unterstützung des Freistaates Bayern eingesetzt (bitte
ggf. Anzahl und Aufgaben angeben)?
12. Werden der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst oder
das Bundesamt für Verfassungsschutz in Zusammenhang mit der Konferenz
aktiv oder sind sie bereits aktiv geworden, und welcher Art ist ggf. diese
Aktivität?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11107
13. Welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für Verfassungsschutz anlässlich
seiner Beobachtung bzw. Auswertung der Protestaktionen im vergangenen
Jahr gewonnen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung
daraus?
14. Sind die deutschen Geheimdienste auch darum bemüht, Erkenntnisse über
„gewaltorientierte Extremisten“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu
Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/3781) auf Seiten der Konferenzteil-
nehmer, entsendende Staaten und Rüstungsunternehmen zu gewinnen, und
welcher Art sind ggf. die gewonnenen Erkenntnisse?
Berlin, den 1. Februar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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