Vom 30. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11089
18. Wahlperiode 30.01.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger,
Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Niema Movassat, Harald Petzold (Havelland),
Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Nachbarländern
Am 29. November 2015 vereinbarten die EU-Regierungschefs mit der Türkei ei-
nen gemeinsamen Aktionsplan zum Umgang mit Flüchtlingen. Die Türkei erhält
stufenweise sechs Milliarden Euro von der EU, um ihre Grenzen besser zu kon-
trollieren und eine Weiterreise von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern sowie
die bereits im Land lebenden über zwei Millionen syrischen Flüchtlinge besser
zu unterstützten. Das EU-Türkei-Abkommen beinhaltet fernerhin eine Intensivie-
rung der EU-Beitrittsverhandlungen. Kritikerinnen und Kritiker, wie die Flücht-
lingshilfsorganisation Pro Asyl, sprechen von einem „Deal auf Kosten der Men-
schenrechte“, bei dem die EU ihre selbsterklärten demokratischen und men-
schenrechtlichen Standards hintenanstelle. Der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdoğan werde für seine „Türsteherdienste“ nicht nur finanziell fürstlich
entlohnt. Die Abschottung der europäischen Außengrenzen seien zudem mit dem
Stillschweigen der EU zu Menschenrechtsverletzungen durch den innenpolitisch
zunehmend autoritär agierenden türkischen Präsidenten erkauft (www.proasyl.
de/de/news/detail/news/-7e87ae7da7/).
Trotz dieser insbesondere vor dem Hintergrund der Menschenrechtslage in der
Türkei nicht abreißenden Kritik bezeichnete Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
das EU-Türkei-Abkommen im September 2016 als „Modell für weitere solche
Abkommen“ (http://de.reuters.com/article/deutschland-fl-chtlinge-merkel-idDEK
CN11D20O). In diesem Zusammenhang stellt sich den Fragestellerinnen und Fra-
gestellern eine Vielzahl von Problemen bezüglich des Modellcharakters des EU-
Türkei-Abkommens dar. So monieren Menschenrechtsorganisationen immer
wieder die schlechte Lebenssituation von Flüchtlingen in der Türkei (www.
amnesty.org/en/documents/eur44/3825/2016/en/). So gibt es beispielsweise Be-
richte über Kinderarbeit, ausgeführt von Flüchtlingskindern in internationalen Tex-
tilfabriken (www.zeit.de/gesellschaft/2016-10/kinderarbeit-syrische-fluechtlinge-
tuerkei-ngo).
Nach Angaben des türkischen Flüchtlingsrechtsvereins Halklarin Köprüsü be-
suchen von 90 000 registrierten geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Izmir
nur 6 000 die Schule. Nach Aussagen von Murat Erdoğan, dem Direktor des For-
schungszentrums für migrationspolitische Fragen der Hecettepe Universität
(HÜGO), sind mindestens 400 000 der insgesamt rund 900 000 minderjährigen
Flüchtlinge in der Türkei von Kinderarbeit betroffen (www.dw.com/tr/ebeveynler-
i%C5%9F-bulamay%C4%B1nca-%C3%A7ocuklar-%C3%A7al%C4%B1%C5%
9F%C4%B1yor/a-19068094).
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/-7e87ae7da7/
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/-7e87ae7da7/
http://de.reuters.com/article/deutschland-fl-chtlinge-merkel-idDEKCN11D20O
http://de.reuters.com/article/deutschland-fl-chtlinge-merkel-idDEKCN11D20O
http://www.amnesty.org/en/documents/eur44/3825/2016/en/
http://www.amnesty.org/en/documents/eur44/3825/2016/en/
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-10/kinderarbeit-syrische-fluechtlinge-tuerkei-ngo
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-10/kinderarbeit-syrische-fluechtlinge-tuerkei-ngo
http://www.dw.com/tr/ebeveynler-i%C5%9F-bulamay%C4%B1nca-%C3%A7ocuklar-%C3%A7al%C4%B1%C5%9F%C4%B1yor/a-19068094
http://www.dw.com/tr/ebeveynler-i%C5%9F-bulamay%C4%B1nca-%C3%A7ocuklar-%C3%A7al%C4%B1%C5%9F%C4%B1yor/a-19068094
http://www.dw.com/tr/ebeveynler-i%C5%9F-bulamay%C4%B1nca-%C3%A7ocuklar-%C3%A7al%C4%B1%C5%9F%C4%B1yor/a-19068094
Drucksache 18/11089 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Insbesondere ezidische Flüchtlinge unterliegen nach Berichten verschiedener
Menschenrechtsorganisationen einer besonderen Diskriminierung in den Lagern
der staatlichen Hilfsorganisation Afet ve Acil Durum (im Folgenden: AFAD). Sie
sind Verfolgung und Repression durch andere, insbesondere islamistische, Ge-
flüchtete, aber auch durch die Behörden ausgesetzt. Türkische Regierungspoliti-
ker haben mehrfach die Nichtzugehörigkeit zum Islam und v. a. die Unterstützung
des Zoroastrismus als Feindbild formuliert (www.cumhuriyet.com.tr/haber/
siyaset/541650/Erdogan__Bunlar_ateist__bunlar_zerdust....html). Oppositions-
parteien und kurdische Medien haben zudem mehrfach die Sorge geäußert, dass
dschihadistische und rechtsextreme Terrorgruppen ebenfalls durch AFAD unter-
stützt würden. So seien nach unterschiedlichen Zeitungsberichten von AFAD
ausgegebene Ausweise bei IS-Attentätern gefunden worden (www.
sterknews.com/iside-afad-karti-verildi-mi/). Auch Verstrickungen von AFAD-
Mitarbeitern mit IS-Zellen wie auch ihre Zusammenarbeit mit dem türkischen
Geheimdienst MIT sind immer wieder Gegenstand von Berichten www.
birgun.net/haber-detay/adiyaman-da-mit-afad-isid-ucgeni-110252.html). Diese
Darstellungen erscheinen den Fragestellerinnen und Fragestellern nicht unwahr-
scheinlich, da die Bundesregierung selbst in ihrer Antwort auf eine Kleine An-
frage der Fraktion DIE LINKE. erklärte, die Türkei sei im Rahmen der Islamisie-
rung ihrer Innen- und Außenpolitik durch die AKP zu einer „zentralen Aktions-
plattform für islamistische Gruppierungen des Nahen und Mittleren Ostens“ ge-
worden und die Regierung Erdoğan habe zahlreiche Solidaritätsbekundungen und
Unterstützungshandlungen für die „bewaffnete islamistische Opposition in
Syrien getätigt (http://morgenlage.tagesspiegel.de/morgenlage-politik-am-
mittwoch-17-august-2016/).
Wegen der Diskriminierung von kurdischen und insbesondere ezidischen Flücht-
lingen und der offensichtlichen massiven Unterversorung dieser Gruppen von Ge-
flüchteten durch die staatlichen Hilfsorganisationen errichteten Stadtverwaltun-
gen in den mehrheitlich kurdisch besiedelten Landesteilen eigene selbstverwal-
tete Flüchtlingslager. Nachdem mittlerweile viele vormals von der kurdischen
Demokratischen Partei der Regionen regierte Städte, unter anderem die Metro-
pole Diyarbakir, per Regierungsdekret auf Grundlage des Ausnahmezustands un-
ter Zwangsverwaltung gestellt wurden, werden diese Camps nun aufgelöst. Die
Bewohnerinnen und Bewohner werden damit entweder zur Obdachlosigkeit ver-
urteilt oder der für Ezidinnen und Eziden, Christinnen und Christen aber auch
Kurdinnen und Kurden allgemein bedrohlichen Situation in den staatlichen
AFAD-Camps ausgesetzt. Insofern werfen sich Fragen bezüglich der Sicherheit
ezidischer und anderer Flüchtlinge in den staatlichen Lagern im Speziellen und
der Türkei im Allgemeinen auf (www.ozgur-gundem.com/haber/119154/isidden-
sonra-afad-iskencesi). Da die Bundesrepublik Deutschland unter anderem durch
das Technische Hilfswerk (THW) eng mit AFAD zusammenarbeitet, sollte der
Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine Ein-
schätzung der Lage, insbesondere auch der Sicherheitslage innerhalb der
AFAD-Camps möglich sein (www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/
Pressekonferenzen/2016/02/2016-02-08-bkin-tuerkei-davutoglu.html).
Zusätzlich zur Situation der Flüchtlinge in der Türkei wirft auch die Flüchtlings-
politik der Türkei an der Grenze zu Syrien Fragen auf. Immer wieder eröffnen
türkische Soldaten das Feuer auf Flüchtlinge, regelmäßig kommt es zu Toten
(www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-grenzsoldaten-schiessen-angeblich-auf-
fluechtlinge-aus-syrien-a-1091539.html). Dazu kommen die immer wieder von
der AKP-Regierung geäußerten Pläne, eine Pufferzone in Nordsyrien zu errich-
ten, um dort Flüchtlingslager einzurichten.
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/siyaset/541650/Erdogan__Bunlar_ateist__bunlar_zerdust....html
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/siyaset/541650/Erdogan__Bunlar_ateist__bunlar_zerdust....html
http://www.sterknews.com/iside-afad-karti-verildi-mi/
http://www.sterknews.com/iside-afad-karti-verildi-mi/
http://www.birgun.net/haber-detay/adiyaman-da-mit-afad-isid-ucgeni-110252.html
http://www.birgun.net/haber-detay/adiyaman-da-mit-afad-isid-ucgeni-110252.html
http://morgenlage.tagesspiegel.de/morgenlage-politik-am-mittwoch-17-august-2016/
http://morgenlage.tagesspiegel.de/morgenlage-politik-am-mittwoch-17-august-2016/
http://www.ozgur-gundem.com/haber/119154/isidden-sonra-afad-iskencesi
http://www.ozgur-gundem.com/haber/119154/isidden-sonra-afad-iskencesi
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/02/2016-02-08-bkin-tuerkei-davutoglu.html
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/02/2016-02-08-bkin-tuerkei-davutoglu.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-grenzsoldaten-schiessen-angeblich-auf-fluechtlinge-aus-syrien-a-1091539.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-grenzsoldaten-schiessen-angeblich-auf-fluechtlinge-aus-syrien-a-1091539.html
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11089
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Flüchtlinge halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell
in der Türkei auf (bitte nach Herkunftsländern und Regionen in der Türkei
aufschlüsseln), und welchen Aufenthaltsstatus und welche Rechte haben
diese jeweils?
2. Wie viele Flüchtlinge werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Flücht-
lingslagern versorgt (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln), wie viele
sind obdachlos oder nur notdürftig untergebracht?
3. Wie viele und welche staatlichen Flüchtlingslager in welchen Orten in der
Türkei sind der Bundesregierung bekannt (bitte, soweit möglich, Anzahl und
Zusammensetzung der Geflüchteten darlegen)?
4. Wie viele Flüchtlinge wurden im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens bis-
her zurückgeschoben (bitte nach Monaten auflisten), und was hat die Bun-
desregierung getan, um das Schicksal dieser Geflüchteten, insbesondere hin-
sichtlich der Garantie ihrer Rechte als Flüchtlinge, zu verfolgen?
5. Inwieweit hat die türkische Regierung gegenüber der EU oder der Bundesre-
gierung bislang eine Aufschlüsselung ihrer finanziellen Ausgaben für die
Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen sowie zur Sicherung ihrer
Grenzen vorgelegt, und inwieweit hat sich die Bundesregierung angesichts
der mit dem EU-Türkei-Abkommen verbundenen Zahlungen um solche In-
formationen über die Ausgaben der Türkei bemüht?
6. Welche Anlagen verwendet nach Kenntnis der Bundesregierung die Türkei
zum Schutz der Grenze?
7. Wie viele Menschen sind beim Grenzübertritt von Syrien in die Türkei nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 getötet worden (bitte nach Mo-
naten aufschlüsseln)?
8. Hat die EU nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Türkei beim Aufbau
von Grenzanlagen oder bei der Ausbildung von Personal zusammengearbei-
tet (falls ja, bitte ausführen)?
9. Hat die Bundesregierung mit der Türkei beim Aufbau von Grenzanlagen
oder bei der Ausbildung von Personal zusammengearbeitet (falls ja, bitte
ausführen)?
10. Wirken Kräfte der Bundeswehr beispielsweise durch Luftaufklärung an der
Kontrolle der türkischen Grenze mit?
11. Welche Güter wurden aus Deutschland für den Ausbau der türkisch-syri-
schen Grenze und ihrer Überwachung exportiert?
12. Inwieweit hält die Bundesregierung die auf Bundestagsdrucksache 18/10742
genannten Ausgaben von Seiten der türkischen Regierung in Höhe von
12 Mrd. US-Dollar für Flüchtlingshilfsmaßnahmen für realistisch, und wel-
che Ausgaben umfasst dieser Betrag nach ihrer Kenntnis?
13. Welche grundsätzlichen Mängel sieht die Bundesregierung bei der Unter-
bringung von Flüchtlingen in der Türkei und bei der Realisierung grundle-
gender Rechte, etwa bei der Erwerbsaufnahme, dem Schulbesuch der Kinder,
der Gesundheitsversorgung usw.?
14. War die Bundesregierung seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache
18/10742 in der Lage, die Berichte über unzureichende Bedingungen für
Flüchtlinge in der Türkei zu verifizieren (www.amnesty.de/2016/6/3/tuerkei-
ungenuegender-schutz-fuer-fluechtlinge)?
Falls nein, warum nicht (bitte ausführlich begründen)?
http://www.amnesty.de/2016/6/3/tuerkei-ungenuegender-schutz-fuer-fluechtlinge)
http://www.amnesty.de/2016/6/3/tuerkei-ungenuegender-schutz-fuer-fluechtlinge)
Drucksache 18/11089 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
15. Wie vereinbart die Bundesregierung ihre Antworten zu den Fragen 16
und 17 auf Bundestagsdrucksache 18/10742, wonach sie keinerlei Kennt-
nisse über Aufstände und Proteste in Flüchtlingslagern in der Türkei habe,
mit der Aussage, sie gehe den „Berichten zu Abschiebungen von Asylsu-
chenden und zu den Lebensbedingungen in der Türkei regelmäßig nach“,
angesichts der Fülle der Berichte über solche Proteste in türkischen Lagern
(www.evrensel.net/haber/296307/geri-gonderme-merkezinde-multeci-isyani;
www.haberturk.com/video/haber/izle/islahiyede-multeci-kampinda-isyan/
64241)?
16. Inwieweit hat die Bundesregierung angesichts der auf Bundestagsdrucksache
18/10742 festgestellten Problematik, dass die Türkei keine Zahlen über Ab-
schiebungen in Herkunftsländer veröffentliche, entsprechende Anfragen zu
solchen Zahlen im Rahmen von bilateralen Gesprächen mit der Türkei auf
Regierungs- oder Verwaltungsebene gestellt, und wenn ja, mit welchem Er-
folg?
17. Kann die Bundesregierung garantieren, dass keine im Rahmen des EU-Tür-
kei-Abkommens in die Türkei zurückgeschobenen Flüchtlinge von der Tür-
kei aus ohne vorherige Asylprüfung abgeschoben werden?
Falls nein, bitte angeben, in welche Länder nach Kenntnis der Bundesregie-
rung Flüchtlinge aus der Türkei weiter zurückgeschoben wurden?
Sind der Bundesregierung berichte in dieser Hinsicht bekannt?
Wenn ja, welche?
18. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung angesichts von Be-
richten, wonach fast die Hälfte aller geflüchteten Kinder und Jugendlichen
in der Türkei Kinderarbeit leisten müssen (www.zeit.de/gesellschaft/2016-
10/kinderarbeit-syrische-fluechtlinge-tuerkei-ngo)?
a) Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung bislang unternommen,
um sich über Kinderarbeit Geflüchteter in der Türkei zu informieren, und
inwieweit war dies Gegenstand von Gesprächen auf Regierungsebene?
Falls die Bundesregierung sich mit dieser Thematik bislang nicht befasst
hat, bitte begründen, warum nicht?
b) Über welche grundsätzlichen Kenntnisse verfügt die Bundesregierung
über Kinderarbeit von Geflüchteten in der Türkei?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnis über Unternehmen, die von Kinderar-
beit in der Türkei profitieren?
Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich, und inwieweit sind
deutsche Firmen oder deren Subunternehmen oder Zulieferer nach Kennt-
nis der Bundesregierung daran beteiligt?
d) Ist der Bundesregierung bekannt, dass die auch in Deutschland tätigen
Firmen Asos, M&S, Zara und Mango bzw. ihre Zulieferer in der Türkei
Flüchtlingskinder zur Produktion von Textilien einsetzen, und was hat die
Bundesregierung unternommen, um diese Praxis zu beenden (www.bbc.
com/news/business-37716463)?
e) Was unternimmt die Bundesregierung gegen die Kinderarbeit von Ge-
flüchteten in der Türkei (falls nichts, bitte ausführlich begründen)?
http://www.evrensel.net/haber/296307/geri-gonderme-merkezinde-multeci-isyani
http://www.haberturk.com/video/haber/izle/islahiyede-multeci-kampinda-isyan/%0b64241
http://www.haberturk.com/video/haber/izle/islahiyede-multeci-kampinda-isyan/%0b64241
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-10/kinderarbeit-syrische-fluechtlinge-tuerkei-ngo
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-10/kinderarbeit-syrische-fluechtlinge-tuerkei-ngo
http://www.bbc.com/news/business-37716463
http://www.bbc.com/news/business-37716463
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11089
f) Was unternimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die EU gegen die
Kinderarbeit von Geflüchteten in der Türkei?
g) Hatte die Bundesregierung bei ihrer Beantwortung der Frage 15 auf Bun-
destagsdrucksache 18/10742 Kenntnis über die hohen Zahlen von Kinder-
arbeit von Geflüchteten in der Türkei?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, bitte begründen, inwieweit diese Problematik eine Rolle bei der
Beantwortung von Frage 15 gespielt hat?
19. Bewertet die Bundesregierung die AFAD als eine säkulare Zivilschutzorga-
nisation?
Falls nein, wie kommt die Bundeskanzlerin zu der Aussage, die AFAD sei
das türkische Pendant des Technischen Hilfswerks (www.bundesregierung.
de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/02/2016-02-08-bkin-
tuerkei-davutoglu.html)?
20. Wie viele THW-Mitarbeiter waren und sind in den letzten Jahren in der Tür-
kei im Kontext der Flüchtlingsfrage im Einsatz, und in welchen Regionen
und Flüchtlingslagern waren oder sind diese tätig?
21. Auf welche Gefahren werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des THW
in Bezug auf die Region und insbesondere die Arbeit in den Flüchtlingsla-
gern hingewiesen?
22. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die THW-
Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter vor Angriffen schützen?
23. Welche möglichen Berichte über islamistische oder rechtsextreme Anfein-
dungen in der Türkei im Allgemeinen oder in Flüchtlingslagern im Speziel-
len gegenüber THW-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern sind der Bundesre-
gierung bekannt?
24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Organisierung von
dschihadistischen Gruppen in AFAD-Camps in der Türkei (www.birgun.net/
haber-detay/adiyaman-da-mit-afad-isid-ucgeni-110252.html)?
25. Inwieweit sind der Bundesregierung Verbindungen zwischen der staatlichen
Zivilschutzagentur AFAD und dschihadistischen bzw. islamistischen Grup-
pierungen bekannt?
26. Ist der Bundesregierung bekannt, dass nach Angaben türkischer Medien
Beziehungen zwischen der IS-Zelle von Adiyaman, der mehrere IS-An-
schläge in der Türkei, unter anderem am 5. Juni 2015 in Diyarbakir, am
20. Juli 2015 in Suruc und am 10. Oktober 2015 in Ankara zugeschrieben
werden, und Mitarbeitern von AFAD bestehen sollen, und welche Schluss-
folgerungen zieht sie diesbezüglich für ihre Zusammenarbeit mit der AFAD
(www.birgun.net/haber-detay/adiyaman-da-mit-afad-isid-ucgeni-110252.
html)?
27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter von AFAD oder von Firmen, mit denen die AFAD
zusammenarbeitet, an der Rekrutierung von Kämpfern für Syrien beteiligt
waren oder der türkische Geheimdienst MIT Rekrutierungen für dschiha-
distische Gruppierungen wie den IS in AFAD-Camps betrieben hat (vgl.
www.birgun.net/haber-detay/adiyaman-da-mit-afad-isid-ucgeni-110252.
html)?
28. Sind der Bundesregierung Maßnahmen der türkischen Regierung gegen Is-
lamisten in den AFAD-Camps bekannt, und wenn ja, welche?
29. Inwieweit können ezidische und christliche Flüchtlinge nach Kenntnis der
Bundesregierung ihre Religion in AFAD Camps frei ausüben?
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/02/2016-02-08-bkin-tuerkei-davutoglu.html
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/02/2016-02-08-bkin-tuerkei-davutoglu.html
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/02/2016-02-08-bkin-tuerkei-davutoglu.html
http://www.birgun.net/haber-detay/adiyaman-da-mit-afad-isid-ucgeni-110252.html
http://www.birgun.net/haber-detay/adiyaman-da-mit-afad-isid-ucgeni-110252.html
http://www.birgun.net/haber-detay/adiyaman-da-mit-afad-isid-ucgeni-110252.html
http://www.birgun.net/haber-detay/adiyaman-da-mit-afad-isid-ucgeni-110252.html
http://www.birgun.net/haber-detay/adiyaman-da-mit-afad-isid-ucgeni-110252.%0bhtml
http://www.birgun.net/haber-detay/adiyaman-da-mit-afad-isid-ucgeni-110252.%0bhtml
Drucksache 18/11089 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
30. Inwieweit sind der Bundesregierung Drangsalierungen oder Übergriffe auf
Eziden oder Christen in AFAD-Camps bekannt, und von welchen staatlichen
oder nichtstaatlichen Gruppierungen oder anderen Geflüchteten gingen diese
Drangsalierungen oder Übergriffe aus?
31. Inwieweit sind der Bundesregierung Berichte über Zwangskonvertierun-
gen von Eziden zum sunnitischen Islam in AFAD-Camps bekannt, und
welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus bezüglich
ihrer Zusammenarbeit mit der AFAD (www.evrensel.net/haber/259660/
afad-kampinda-din-degistermeye-zorlanan-zid-ler-din-degistirseydik-dais-
cetelerinden-kacmazdik)?
32. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die türkische Regierung nach der Er-
richtung von Zwangsverwaltungen in Städten in den kurdischen Regionen
ezidische Flüchtlingslager auflösen lässt (www.yeniozgurpolitika.org/index.
php?rupel=nuce&id=65279)?
a) Wie viele ezidische Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung
davon betroffen?
b) Setzt sich die Bundesregierung für den Schutz der besonders gefährdeten
ezidischen und christlichen Flüchtlinge ein?
Falls ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
c) Welche Proteste von Ezidinnen und Eziden gegen die Auflösung ihrer
Camps sind der Bundesregierung bekannt (www.amerikaninsesi.com/a/
ezidi-kampi-bosaltiliyor-mu/3652363.html)?
33. Inwieweit hält die Bundesregierung die Türkei grundsätzlich für ein sicheres
Land für ezidische Flüchtlinge, und welche Gefährdungen von Angehörigen
dieser Religionsgemeinschaft kann sie gegebenenfalls erkennen (bitte aus-
führlich begründen)?
34. Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich die Lage religiöser Minder-
heiten in der Türkei, insbesondere angesichts der von Staatspräsident
Erdoğan in Reden immer wieder geäußerten scharfen Verurteilung von
„Zoroastrismus und Atheismus“ (www.cumhuriyet.com.tr/haber/siyaset/
541650/Erdogan__Bunlar_ateist__bunlar_zerdust....html)?
35. Wie schätzt die Bundesregierung die medizinische Versorgung von Geflüch-
teten in AFAD-Camps ein?
36. Sind der Bundesregierung Fälle sexuellen Missbrauchs an Geflüchteten in
AFAD-Camps bekannt geworden, und wenn ja, in welchen Camps und in
welcher Größenordnung (www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=
nuce&id=65279)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass im AFAD-Camp von Nizip nach Me-
dienberichten mindestens 30 Kinder im Mai 2015 missbraucht worden seien
sollen (www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=65279)?
37. Sieht die Bundesregierung das Kindeswohl in AFAD-Camps als gefährdet
an (bitte begründen)?
38. Welche Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
sind der Bundesregierung bekannt?
39. Sind der Bundesregierung Fälle von Zwangsprostitution in AFAD-Camps
bekannt geworden?
Falls ja, waren diese Fälle oder der Schutz von Frauen und Kindern vor se-
xualisierter Gewalt Thema in Gesprächen mit der Türkei?
Falls ja, in welchen?
http://www.evrensel.net/haber/259660/%0bafad-kampinda-din-degistermeye-zorlanan-zid-ler-din-degistirseydik-dais-cetelerinden-kacmazdik
http://www.evrensel.net/haber/259660/%0bafad-kampinda-din-degistermeye-zorlanan-zid-ler-din-degistirseydik-dais-cetelerinden-kacmazdik
http://www.evrensel.net/haber/259660/%0bafad-kampinda-din-degistermeye-zorlanan-zid-ler-din-degistirseydik-dais-cetelerinden-kacmazdik
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=65279
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=65279
http://www.amerikaninsesi.com/a/ezidi-kampi-bosaltiliyor-mu/3652363.html
http://www.amerikaninsesi.com/a/ezidi-kampi-bosaltiliyor-mu/3652363.html
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/siyaset/541650/Erdogan__Bunlar_ateist__bunlar_zerdust....html
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/siyaset/541650/Erdogan__Bunlar_ateist__bunlar_zerdust....html
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=65279
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=65279
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=65279
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11089
40. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Aufenthalt von auf-
grund des EU-Türkei-Abkommens zurückgeschobenen Flüchtlingen in so-
genannten Rückführungszentren (Geri Gönderme Merkezleri)?
41. Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich im Rahmen des EU-Türkei-Ab-
kommens zurückgeschobene Flüchtlinge im Pehlivan-Köy-Lager befinden
(www.halklarinkoprusu.org/2016/05/pehlivankoyden-izmir-isikkent-geri-
gonderme-merkezine-iskence-devam-ediyor/)?
Falls ja, wie viele?
Falls es der Bundesregierung nicht bekannt sein sollte: Inwieweit bemüht
sich die Bundesregierung um Kenntnisse über den Verbleib der zurückge-
schobenen Flüchtlinge?
42. Sind der Bundesregierung die Berichte über Folter und Misshandlung im
Pehlivan-Köy-Lager bzw. Rückführungszentrum bekannt, und wenn ja, wel-
che, und in welcher Form hat sie gegebenenfalls auf solche Berichte reagiert
(www.halklarinkoprusu.org/2016/05/pehlivankoyden-izmir-isikkent-geri-
gonderme-merkezine-iskence-devam-ediyor/)?
43. Lassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Aufenthalt von
Flüchtlingen in Rückführungszentren in der Türkei Rückschlüsse auf eine
bevorstehende Abschiebung der Betroffenen in ein Drittland ziehen?
44. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über türkische Pläne, syrische
Flüchtlinge in „sichere Gebiete“ Syriens abzuschieben (www.welt.de/
politik/ausland/article149596721/Tuerkei-plant-Rueckfuehrung-von-syrischen-
Fluechtlingen.html)?
a) Inwieweit sind der Bundesregierung Pläne der türkischen Regierung be-
kannt, Flüchtlinge in Nordsyrien unterzubringen, und wie steht die Bun-
desregierung zu solchen Plänen?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern solche Pläne in Verbindung
mit dem türkischen Einmarsch bei Jarablus im August 2016 bereits reali-
siert worden sind?
45. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über türkische Pläne, syrische
Flüchtlinge in „sichere Gebiete“ im Irak abzuschieben?
46. Welche Regionen gelten im Irak als sichere Regionen, in die Flüchtlinge zu-
rückkehren können?
47. Ist die Region um das Shengal Gebirge für Ezidinnen und Eziden nach An-
sicht der Bundesregierung als sicher zu bewerten, so dass eine Rückkehr
möglich ist (falls ja, bitte ausführlich begründen und Kräfte anführen, welche
den Schutz der ezidischen Bevölkerung garantieren können)?
48. Wie viele Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016
von Syrien in die Türkei geflohen (bitte wenn möglich nach Monaten auf-
schlüsseln)?
49. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung beim
Grenzübertritt von Syrien in die Türkei durch türkische Sicherheitskräfte ge-
tötet oder verwundet (bitte differenzieren)?
http://www.halklarinkoprusu.org/2016/05/pehlivankoyden-izmir-isikkent-geri-gonderme-merkezine-iskence-devam-ediyor/)
http://www.halklarinkoprusu.org/2016/05/pehlivankoyden-izmir-isikkent-geri-gonderme-merkezine-iskence-devam-ediyor/)
http://www.halklarinkoprusu.org/2016/05/pehlivankoyden-izmir-isikkent-geri-gonderme-merkezine-iskence-devam-ediyor/
http://www.halklarinkoprusu.org/2016/05/pehlivankoyden-izmir-isikkent-geri-gonderme-merkezine-iskence-devam-ediyor/
http://www.welt.de/politik/ausland/article149596721/Tuerkei-plant-Rueckfuehrung-von-syrischen-Fluechtlingen.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article149596721/Tuerkei-plant-Rueckfuehrung-von-syrischen-Fluechtlingen.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article149596721/Tuerkei-plant-Rueckfuehrung-von-syrischen-Fluechtlingen.html
Drucksache 18/11089 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
50. Findet nach Kenntnis der Bundesregierung eine Praxis des „Push Backs“ an
der türkisch-syrischen Grenze statt, und wenn ja, wie viele Personen sind
davon schätzungsweise bislang betroffenen?
a) Wie viele Flüchtlinge will die türkische Regierung nach Kenntnis der
Bundesregierung gegebenenfalls nach Syrien abschieben?
b) Welche syrischen Gebiete erachtet die türkische Regierung nach Kenntnis
der Bundesregierung als so sicher, dass dorthin Flüchtlinge abgeschoben
werden können, und wie begründet sie diese Einschätzung?
c) Inwieweit sieht die Bundesregierung etwaige Pläne der türkischen Regie-
rung zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien im Einklang mit in-
ternationalen völkerrechtlichen und humanitären Verpflichtungen der
Türkei?
51. Wie bewertet die Bundesregierung die Situation von Flüchtlingen in den
mehrheitlich kurdisch besiedelten Selbstverwaltungskantonen Cezire,
Kobani und Afrin der Demokratischen Föderation Nordsyrien?
a) Wie viele Flüchtlinge befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung
in der Region der Demokratischen Föderation Nordsyrien, und wie wer-
den sie von der dortigen Selbstverwaltung aufgenommen?
b) Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die
Flüchtlinge in der selbstverwalteten Region Demokratische Föderation
Nordsyrien zu unterstützen?
Falls keine, warum nicht?
c) Steht die Bundesregierung in Verhandlung mit der Selbstverwaltung von
Nordsyrien über eine Unterstützung von Flüchtlingen in der Region?
Falls nein, warum nicht (bitte ausführlich begründen)?
Berlin, den 27. Januar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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