Vom 14. Januar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7297
18. Wahlperiode 14.01.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Werner, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke,
Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Leistungen des Bundes für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
US-Streitkräfte und deren Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Bevölkerung
Die Militärstützpunkte der USA auf dem Territorium der Bundesrepublik
Deutschland sind seit Jahren Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung.
Im April des vergangenen Jahres berichtete „DER SPIEGEL“ von Dokumenten
aus amerikanischen Geheimdienstkreisen, aus denen hervorgeht, dass die US-
Airbase in Ramstein ein unverzichtbarer Stützpunkt für den Einsatz von amerika-
nischen Kampfdrohen ist. Über die dortige Relais-Station sollen nahezu alle
Kampfdrohneneinsätze der USA im Nahen Osten mitgesteuert worden sein. Da-
mit wäre nicht auszuschließen, dass auch völkerrechtswidrige Einsätze von deut-
schem Territorium aus gesteuert wurden (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/
ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.html).
Im Oktober 2015 bestätigte der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant
vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages die un-
verzichtbare Rolle des Luftwaffenstützpunktes Ramstein im amerikanischen
Drohnenkrieg (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausschuss-ehemaliger-us-
drohnenpilot-zwoelfjaehrige-galten-als-legitime-ziele-1.2694568).
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem, wurden im letzten Jahr
im Zuge einer Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte in Europa
zusätzliche Kampfjets, Tankflugzeuge und Helikopter stationiert. In der Vergan-
genheit häuften sich bereits die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner
über die hohen Lärmbelästigungen. Darüber hinaus erhöht sich mit der Stationie-
rung zusätzlicher Einheiten das Risiko für die Bevölkerung. Es kam bereits mehr-
fach zu Unfällen bei Flugmanövern. Zuletzt stürzte im August des vergangenen
Jahres ein F-16-Kampfjet aus Spangdahlem in der Nähe von Bayreuth
ab (vgl. www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/engelmannsreuth-duesenjet-
abgestuerzt_392100).
Auch Umweltverschmutzungen gingen in den vergangenen Jahren von den ame-
rikanischen Militärstützpunkten aus. Beispielsweise wurde in den Gewässern um
die US-Airbase Spangdahlem das 200-fache des Grenzwertes der giftigen Che-
mikalie PFT (Perfluorierten Tenside) festgestellt. Der Stoff wurde bis zum Verbot
in Löschschäumen verwendet, baut sich nur sehr langsam ab und steht im
Verdacht krebserregend zu sein (vgl. www.swr.de/zur-sache-rheinland-pfalz/
vergiftetes-angleridyll-fischteiche-um-spangdahlem-belastet/-/id=7446566/did=
16289298/nid=7446566/pq2uat/index.html). Im Oktober 2015 wurde bekannt,
dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bereits 300 000 Euro Schadens-
ersatz an die Verbandsgemeinde Wittlich-Land für die Entsorgung von PFT-be-
lasteten Klärschlamm leisten musste (vgl. www.swr.de/landesschau-aktuell/
Drucksache 18/7297 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
rp/trier/pft-belastung-rund-um-spangdahlem-umweltbehoerde-will-ebenfalls-
schadenersatz/-/id=1672/did=16384072/nid=1672/qpkjf5/).
In der öffentlichen Debatte werden die Gefahren für die Umwelt und die Bevöl-
kerung häufig mit dem wirtschaftlichen Nutzen für die umliegenden Regionen
gerechtfertigt. So hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
die Verlegung weiterer Einheiten nach Deutschland im Januar 2015 als „gute
Nachricht“ bezeichnet (vgl. www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/
article136176547/US-Streitkraefte-verlegen-weitere-Truppen-ins-Land.html).
Die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch direkt an den durch die US-Militär-
stützpunkte entstehenden Kosten beteiligt. Zwar tragen die ausländischen Streit-
kräfte nach NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen die Kosten für die Stati-
onierung ihrer Truppen selbst. Doch Deutschland ist verpflichtet die Kosten be-
stimmter Verteidigungsfolgen zu übernehmen. Darunter fallen unter anderem
Zahlungen zum Ausgleich von Umwelt- und Belastungsschäden sowie die Ab-
geltung von Schäden, die im Zuge des Dienstes der Streitkräfte entstanden sind
(vgl. www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/natotrstatvtrg/gesamt.pdf). Auch
an der Finanzierung von Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US-Streit-
kräfte ist die Bundesregierung nach den Auftragsbautengrundsätzen (ABG 1975)
beteiligt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Höhe belasteten die Bauvorhaben der in Deutschland stationierten
US-Streitkräfte den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren nach
Maßgabe der ABG 1975 (bitte nach Jahren, konkreten Baumaßnahmen und
Standorten aufschlüsseln)?
2. In welcher Höhe belasteten die Ausgaben für Unterstützungsleistungen an
zivile Arbeitskräfte der US-Militärstützpunkte, die infolge des Truppenab-
baus freigesetzte wurden, den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jah-
ren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)?
3. In welcher Höhe belasteten die Ausgaben für die Bewirtschaftung und Un-
terhaltung der von den US-Streitkräften im Bundesgebiet genutzten Liegen-
schaften den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach
Jahren und Standorten aufschlüsseln)?
4. In welcher Höhe belasteten Zahlungen für die Abgeltung von Schäden, die
in Ausübung des Dienstes entstanden sind, den Bundeshaushalt in den ver-
gangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)?
5. In welcher Höhe belasteten Zahlungen zum Ausgleich von Umwelt- und Be-
legungsschäden an freigegebenen Liegenschaften den Bundeshaushalt in den
vergangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)?
6. In welcher Höhe belastete die Beschaffung von Liegenschaften zur Deckung
des militärischen Bedarfs den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jah-
ren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)?
7. In welcher Höhe belasteten die Erstattungen von Restwerten (Vermögens-
werten), die die Streitkräfte auf die von ihnen freigegebenen Liegenschaften
mit eigenen Mitteln (Heimatmitteln) geschaffen haben, den Bundeshaushalt
in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)?
8. In welcher Höhe belastete die PFT-Verschmutzung der Gewässer um den
Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem den Bundeshaushalt in den vergangenen
fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
9. Von welchen finanziellen Belastungen zum Ausgleich der Umweltschäden,
im Zuge der PFT-Belastungen in der Region um Spangdahlem, geht die Bun-
desregierung insgesamt aus?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7297
10. Welche Leistungen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung nach
Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren zum Erhalt
von US-Militärstützpunkten erbracht (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?
11. Sind der Bundesregierung wirtschaftliche Schäden bekannt, die durch ame-
rikanische Militärstützpunkte beispielsweise aus Umwelt- oder Lärmbelas-
tungen resultieren?
12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der wirtschaftliche Vorteil
für die Regionen um US-Militärstützpunkte (bitte nach Standorten aufschlüs-
seln)?
13. Welche Leistungen haben weitere Landesregierungen (besonders Baden-
Württemberg, Bayern und Hessen) nach Kenntnis der Bundesregierung in
den vergangenen zehn Jahren zum Erhalt von US-Militärstützpunkten er-
bracht (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?
Berlin, den 14. Januar 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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