Vom 27. September 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9792
18. Wahlperiode 27.09.2016
Antrag
der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth,
Heike Hänsel, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat,
Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion
DIE LINKE.
In der UN-Vollversammlung für Atomwaffenverbot stimmen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Der Atomtod bleibt eine Bedrohung für die gesamte Menschheit
(www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/2016_05_02_OEWG_IPPNW
_01.pdf). Seiner Vision von einer atomwaffenfreien Welt ist US-Präsident Barak
Obama keinen Schritt näher gekommen. Im Gegenteil, das US-Atomarsenal wird
derzeit modernisiert und aufgerüstet, was auch die in Deutschland lagernden
Atomsprengköpfe betrifft (Bundestagsdrucksache 18/6808). Die sogenannte Of-
fene Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu Nuklearer Abrüstung (Open-
ended Working Group on Nuclear Disarmament – OEWG) hat im August 2016
per Mehrheitsbeschluss das Verbot von Kernwaffen sowie die Aufnahme dahin-
gehender Verhandlungen im Jahr 2017 gefordert (www.ipg-journal.de/kommen-
tar/artikel/apocalypse-no-1604/). Maßgeblich vorangebracht durch das Engage-
ment nicht paktgebundener Staaten, vor allem Österreichs und Mexikos, wird im
Oktober 2016 die UN-Vollversammlung über eine Resolution zum Verbot von
Nuklearwaffen abstimmen.
2. Gemeinsam mit den Atommächten hat Deutschland gegen diesen Beschluss ge-
stimmt. Diese Positionierung steht den sonstigen Verlautbarungen der Bundesre-
gierung zur nuklearen Abrüstung diametral entgegen. Erst am 29.8. hat die Ver-
lautbarung des Bundesaußenministers aus Anlass seines Besuchs in Hiroshima
bekräftigt, dass das Ziel des Wirkens der Bundesregierung die Eliminierung aller
Atomwaffen sei: „Wir müssen das Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest vor Au-
gen haben.“ In der Sitzung der UN-Vollversammlung im Oktober 2016 muss die
Bundesregierung ihren Worten nun Taten folgen lassen.
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/2016_05_02_OEWG_IPPNW%0b_01.pdf
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/2016_05_02_OEWG_IPPNW%0b_01.pdf
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/apocalypse-no-1604/
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/apocalypse-no-1604/
Drucksache 18/9792 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
im Oktober 2016 in der UN-Vollversammlung dem Antrag der Offenen Arbeits-
gruppe der Vereinten Nationen zu Nuklearer Abrüstung zuzustimmen und damit den
Weg frei zu machen für internationale Verhandlungen, die die Ächtung von Atom-
waffen zum Ziel haben.
Berlin, den 27. September 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de