Vom 12. Mai 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4890
18. Wahlperiode 12.05.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Wolfgang
Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu,
Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexporte nach Osteuropa
Die Lage in Osteuropa ist instabil. Rüstungsexporte in diese Region bergen die
reale Gefahr in sich, zu einer weiteren Destabilisierung zu führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Gefechtsübungs-
zentrum in Mulino (Russland) mittlerweile fertiggestellt worden ist (http://
de.sputniknews.com/militar/20150409/301842810.html)?
2. Ist bzw. war es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, die ausgesetzten
deutschen Zulieferungen für das Gefechtsübungszentrum aus anderen Quel-
len zu substituieren, und sind der Bundesregierung derartige russische Be-
strebungen bekannt?
3. Wie weit war nach Kenntnis der Bundesregierung das Gefechtsübungs-
zentrum Mulino von der Fertigstellung entfernt, als die Bundesregierung die
Genehmigungen zur Lieferung von Komponenten hierfür widerrief?
4. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung vom Stand des russi-
schen Beschaffungsprogramms T-50 (Kampfflugzeug der fünften Genera-
tion; bitte unter Angabe der Kenntnisse vom Entwicklungsstand, vom Be-
schaffungszeitplan, von der Revidierung des Plans etc.)?
5. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung vom Stand des russi-
schen Beschaffungsprogramms T-14 (Kampfpanzer Armata; bitte unter
Angabe der Kenntnisse vom Entwicklungsstand, vom Beschaffungszeitplan,
von der Revidierung des Plans etc.)?
6. Die Durchfuhr welcher Kriegswaffen wurde jeweils in den Jahren 2013 und
2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 nach
Polen, Lettland, Litauen und Estland sowie in die Ukraine und Russland von
der Bundesregierung genehmigt (bitte nach Herkunfts- und Empfängerland,
Monat bzw. Jahr aufschlüsseln und unter Angabe der Stückzahl)?
7. Welche dieser genehmigten Durchfuhren wurde durchgeführt?
8. Die Durchfuhr welcher Kriegswaffen wurde jeweils in den Jahren 2013 und
2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 nach
Polen, Lettland, Litauen und Estland sowie in die Ukraine und nach Russland
von der Bundesregierung untersagt bzw. nicht genehmigt (bitte nach Her-
kunfts- und Empfängerland, Monat bzw. Jahr aufschlüsseln und unter An-
gabe der Stückzahl)?
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9. Welche nicht genehmigten Durchfuhren von welchen Kriegswaffen nach
Polen, Lettland, Litauen und Estland sowie in die Ukraine und nach Russ-
land in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar,
März und April 2015 sind der Bundesregierung zur Kenntnis gelangt (bitte
aufschlüsseln nach Monat bzw. Jahr und unter Angabe der Herkunftslandes,
der Stückzahl und des Warenwertes)?
10. Welche Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter, deren Weitertransport
in die genannten Länder untersagt, ausgesetzt o. Ä. wurde, befinden sich ge-
genwärtig wo auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (bitte
unter Angabe des Herkunfts- und des Empfängerlandes, des Gutes und der
Stückzahl)?
11. Wie viele Beförderungsgenehmigungen zur Beförderung außerhalb des
Bundesgebietes im Sinne des § 4 Absatz 1 des Kriegswaffenkontrollgeset-
zes (KWKG) und wie viele „Allgemeine Genehmigungen“ im Sinne des § 4
Absatz 2 KWKG wurden jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den
Monaten Januar, Februar, März und April 2015 mit den Zielländern Polen,
Lettland, Litauen und Estland sowie Ukraine und Russland erteilt (bitte nach
Land, Monat bzw. Jahr aufschlüsseln und unter Angabe des Ursprungslan-
des und ggf. der Transitländer sowie der Bezeichnung des jeweiligen Gutes
und des Warenwertes)?
12. Den Export welcher Kriegswaffen hat die Bundesregierung im Jahr 2014
und in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 jeweils in die
Länder Polen, Lettland, Litauen, Estland, Ukraine und Russland genehmigt
(bitte nach Ländern, Monat bzw. Jahr, jeweiligem Wert und jeweiliger
Stückzahl und genauer Bezeichnung der Kriegswaffe, d. h. beispielsweise
nicht „KWL-Nummer 24“, sondern „Leopard 2A4“ aufschlüsseln; die ge-
naue Bezeichnung bitte auch bei den folgenden Antworten verwenden)?
13. Welcher prozentuale Zuwachs bzw. Rückgang des Gesamtgenehmigungs-
wertes hat sich dabei (Frage 12) jeweils für die genannten Länder im Ver-
gleich des Jahres 2014 zum Jahr 2013 ergeben?
14. In welcher Gesamthöhe wurden tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen
nach Polen, Lettland, Litauen, Estland sowie in die Ukraine und nach Russ-
land jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Fe-
bruar, März und April 2015 getätigt (bitte nach Ländern, Monat bzw. Jahr
aufschlüsseln und jeweils Angabe der genauen Bezeichnung der Kriegs-
waffe und Stückzahl der ausgeführten Kriegswaffen)?
15. In welcher Gesamthöhe wurden tatsächliche Ausfuhren von sonstigen Rüs-
tungsgütern nach Polen, Lettland, Litauen, Estland sowie in die Ukraine und
nach Russland jeweils in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten
Januar, Februar, März und April 2015 getätigt (bitte nach Ländern, Jahr bzw.
für 2015 nach Monat aufschlüsseln und jeweils Angabe der genauen Be-
zeichnung des Rüstungsgutes und der Stückzahl der ausgeführten sonstigen
Rüstungsgüter)?
16. Den Export welcher sonstigen Rüstungsgüter hat die Bundesregierung im
Jahr 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015
jeweils in die genannten Länder genehmigt (bitte nach Jahr bzw. Monat,
jeweiligem Wert und Stückzahl der Güter aufschlüsseln)?
17. Welcher prozentuale Zuwachs bzw. Rückgang des Gesamtgenehmigungs-
wertes hat sich dabei (Frage 16) jeweils für die genannten Länder im Ver-
gleich des Jahres 2014 zum Jahr 2013 ergeben?
18. Für welche Kriegswaffen für die genannten Länder hat die Bundesregierung
in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4890
und April 2015 Herstellungsgenehmigungen erteilt (bitte nach Land, Jahr
bzw. Monat und unter Angabe der jeweiligen Stückzahl aufschlüsseln)?
19. Für welche Rüstungsexporte nach Polen, Lettland, Litauen, Estland und in
die Ukraine hat die Bundesregierung in den Jahren 2013, 2014 und 2015
Hermes-Bürgschaften gewährt (bitte nach Land und Jahr und unter jeweili-
ger Angabe der Deckungssumme, des Rüstungsgutes und der Stückzahl auf-
schlüsseln)?
20. Für welche Rüstungsexporte nach Polen, Lettland, Litauen, Estland und in
die Ukraine befinden sich Hermes-Bürgschaften gegenwärtig im Genehmi-
gungsverfahren (bitte nach Land und unter jeweiliger Angabe der De-
ckungssumme, des Rüstungsgutes und der Stückzahl aufschlüsseln)?
21. Welche Reexporte deutscher Kriegswaffen nach Polen, Lettland, Litauen,
Estland und in die Ukraine hat die Bundesregierung jeweils in den Jahren
2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015
genehmigt (bitte nach Jahr bzw. Monat und jeweils unter Angabe des Lan-
des, das die Kriegswaffe bzw. die Kriegswaffen erstbezogen hat, des Lan-
des, das den Reexportantrag gestellt hat bzw. aus dem dieser erfolgte, des
Empfangslandes, der genauen Bezeichnung der Kriegswaffe und der Stück-
zahl aufschlüsseln)?
22. Welche Reexporte sonstiger deutscher Rüstungsgüter nach Polen, Lettland,
Litauen, Estland und in die Ukraine hat die Bundesregierung jeweils in den
Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und
April 2015 genehmigt (bitte nach Jahr bzw. Monat und jeweils unter Angabe
des Landes, das das Rüstungsgut erstbezogen hat, des Landes, das den Re-
exportantrag gestellt hat bzw. aus dem dieser erfolgte, des Empfangslandes,
der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes und der Stückzahl aufschlüs-
seln)?
23. Über welche Rüstungsexporte aus deutsch-französischer Koproduktion, die
Frankreich im Jahr 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und
April 2015 nach Polen, Lettland, Litauen, Estland und in die Ukraine geneh-
migte, ist die Bundesregierung informiert (bitte nach Monat bzw. Jahr unter
Angabe des Ziellandes, der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes und
der Stückzahl der Güter aufschlüsseln)?
24. Welches Material hat die Bundeswehr an Polen, Lettland, Litauen, Estland
und die Ukraine in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar,
Februar, März und April 2015 verkauft, verliehen, verschenkt oder zu
Testzwecken überlassen (bitte nach Land, Jahr bzw. Monat, genauer
Bezeichnung des Rüstungsgutes, Stückzahl, Anschaffungswert und ggf.
Verkaufspreis und unter Angabe, ob es sich um eine Länderabgabe oder um
militärische Ausstattungshilfe handelte, aufschlüsseln; bitte die genaue Be-
zeichnung der Kriegswaffe verwenden, d. h. beispielsweise nicht „KWL-
Nummer 24“, sondern „Leopard 2A4“; die genaue Bezeichnung bitte auch
bei den folgenden Antworten verwenden)?
25. Die Abgabe welchen Materials an Polen, Lettland, Litauen, Estland und die
Ukraine wurde darüber hinaus in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den
Monaten Januar, Februar, März und April 2015 jeweils vertraglich verein-
bart (bitte nach Land, Monat bzw. Jahr, Gut, Stückzahl, Anschaffungswert
und ggf. Verkaufspreis und unter Angabe, ob es sich um eine Länderabgabe
oder um militärische Ausstattungshilfe handelte, aufschlüsseln)?
26. Die Abgabe welchen Materials wird gegenwärtig zwischen der Bundes-
regierung und Polen, Lettland, Litauen, Estland und der Ukraine verhandelt
(bitte nach Land, Gut und Stückzahl aufschlüsseln)?
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27. Welches Material hat die Bundeswehr in den Jahren 2013 und 2014 sowie
in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 an privatwirtschaft-
liche Unternehmen abgegeben (oder verkauft u. a.), die das Material nach
Kenntnis der Bundesregierung anschließend an Polen, Lettland, Litauen,
Estland und die Ukraine verkauft haben (bitte nach Land, Monat bzw. Jahr,
Gut, Stückzahl, Anschaffungswert und ggf. Verkaufspreis und unter An-
gabe, ob das Material jeweils instandgesetzt, überholt oder modernisiert
wurde, aufschlüsseln)?
28. Welches Material wurde von der Bundeswehr in den Jahren 2013 und 2014
sowie in den Monaten Januar, Februar, März und April 2015 Vertretern die-
ser Länder gezeigt, vorgeführt o. Ä. (bitte nach Land, Monat bzw. Jahr auf-
schlüsseln)?
29. Welche Ausbildungskooperationen bzw. Ausbildungsleistungen der Bun-
deswehr mit Polen, Lettland, Litauen, Estland und der Ukraine wurden in
den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar, Februar, März und
April 2015 zwischen der Bundesregierung und den Regierungen dieser Län-
der vertraglich vereinbart (bitte nach Land, Monat bzw. Jahr, Ausbildungs-
gegenstand, Anzahl der auszubildenden Personen, dem vereinbarten Beginn
und Ende der Ausbildung, dem Ausbildungsort und den finanziellen Bedin-
gungen aufschlüsseln)?
30. Welche Ausbildungskooperationen bzw. Ausbildungsleistungen der Bun-
deswehr mit Polen, Lettland, Litauen, Estland und der Ukraine werden
gegenwärtig zwischen der Bundesregierung und den Regierungen dieser
Länder verhandelt?
31. Von welchen Beschaffungsvorhaben Polens, Lettlands, Litauens, Estlands
und der Ukraine, die in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten
Januar, Februar, März und April 2015 auf den Weg gebracht wurden (auch
request for information, request for proposal, Parlamentsbeschluss etc.), hat
die Bundesregierung Kenntnis?
32. Welche Beschaffungsvorhaben Polens, Lettlands, Litauens, Estlands und
der Ukraine, die in den Jahren 2013 und 2014 sowie in den Monaten Januar,
Februar, März und April 2015 auf den Weg gebracht wurden (auch request
for information, request for proposal, Parlamentsbeschluss etc.), wurden
seitens der beschaffenden Länder der Bundesregierung bekannt gemacht?
Berlin, den 11. Mai 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de