Vom 18. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8380
17. Wahlperiode 18. 01. 2012
Antrag
der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze,
Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer,
Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann
und der Fraktion DIE LINKE.
Rente erst ab 67 sofort aussetzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit Januar 2012 sind die Menschen schrittweise von der Rente erst ab 67 Jahren
betroffen. Wer nicht bis zur erhöhten Altersgrenze beschäftigt sein wird, dem
wird die Rente gekürzt. Angesichts der Arbeitsmarktlage erklären nun auch
einige der Befürworter und Befürworterinnen der Rente erst ab 67, dass sie so
nicht umgesetzt werden dürfe. Sie fordern daher, die Rente erst ab 67 auszu-
setzen. Anstatt dies nur anzukündigen, ist nun jedoch entschlossenes Handeln
nötig.
Es ist fünf nach zwölf. Allein im Januar 2012 können bis zu 35 000 Personen
von den Rentenkürzungen betroffen sein. Während die zusätzlichen Abschläge
in diesem Monat noch bei 0,3 Prozent liegen, steigen sie bis März 2012 bereits
auf 0,9 Prozent. Und nicht einmal 10 Prozent der 64-Jährigen haben noch eine
sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Allein dies macht deutlich, dass die
Rente erst ab 67 eine sozial ungerechte Rentenkürzung ist.
Völlig zu Recht empfinden 77 Prozent der Menschen die Rente erst ab 67 als
eine verdeckte Rentenkürzung. Und eine klare Mehrheit lehnt die Rente erst ab
67 vollständig ab. Bereits heute geht rund die Hälfte der Menschen vorzeitig in
Rente. Die Abschläge kürzen ihre Rente dabei durchschnittlich um 113 Euro
monatlich. Auch dies verdeutlicht: Höhere Abschläge und späterer Rentenein-
tritt sind sozial ungerecht.
Die Einschnitte für die Rentnerinnen und Rentner sind erheblich. Auch ohne
die Rente erst ab 67 müssten die Beschäftigten in diesem Jahr keinen höheren
Rentenbeitrag zahlen. Und selbst in 20 Jahren würden die Beiträge für Durch-
schnittsverdienende bei der Beibehaltung der Regelaltersgrenze ab 65 Jahren
nur um 6,76 Euro pro Monat steigen.
Das Mindeste ist die sofortige Aussetzung der Rente erst ab 67.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Rente erst ab 67 in allen dazu geän-
derten Gesetzen umgehend aussetzt.
Berlin, den 18. Januar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion