Vom 23. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7710
18. Wahlperiode 23.02.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert,
Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung für Projekte der
Stahlindustrie sowie Eisenerz- und Kokskohleabbau
Mit einem jährlichen Umsatz von rund 40 Mrd. Euro ist die Stahlindustrie in
Deutschland ein bedeutender Wirtschaftszweig. Die Rohstoffe, die für die Her-
stellung von Stahl bezogen werden, insbesondere das Eisenerz und die Koks-
kohle, werden zu nahezu 100 Prozent importiert. Vor dem Hintergrund der Zer-
störung, die der Abbau von Rohstoffen weltweit nach sich zieht, sowie der Roh-
stoffabhängigkeit Deutschlands sind Unternehmen und die Politik aufgefordert,
verbindliche Mechanismen zur Überprüfung und Durchsetzung menschenrecht-
licher Sorgfaltspflichten (Due Diligence) zu schaffen und implementieren.
Auch Deutschland ist als größter Stahlerzeuger in der Europäischen Union ein
wichtiger Akteur, der Veränderungen hin zur verpflichtenden Durchsetzung men-
schenrechtlicher Sorgfaltspflichten anstoßen kann. Dies gilt insbesondere für die
aktuell verhandelte Konfliktmineralienverordnung, die im Trilog zwischen Euro-
päischem Parlament, Europäischer Kommission und den Regierungen ausgear-
beitet wird. Dabei gehört Deutschland zu den Ländern, die die verbindliche Ein-
haltung der Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette befürwortet. Auch mit der
Unterzeichnung der OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur
Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und
Hochrisikogebieten und den UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte
hat sich Deutschland zur Umsetzung von Due Diligence verpflichtet.
Allerdings gerieten auch deutsche Unternehmen aus der Stahlbranche in der Ver-
gangenheit in die Schlagzeilen aufgrund der Nichteinhaltung menschenrechtli-
cher Sorgfaltspflichten. Nicht nur bei der Stahlherstellung und -verarbeitung, son-
dern auch beim Abbau der Rohstoffe Eisenerz und Kokskohle konnten deutsche
Unternehmen, wie die thyssenkrupp AG, mit Menschenrechtsverletzungen und
Umweltverschmutzung in Verbindung gebracht werden (www.presseportal.de/
pm/58468/3239707).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien oder Bundesgarantien
für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) hat die Bundesregierung
seit dem Jahr 2005 im Zusammenhang mit Projekten der Stahlindustrie sowie
des Eisenerz- und Kokskohleabbaus vergeben (bitte nach Ländern, Förder-
jahr und Fördersumme aufschlüsseln)?
Drucksache 18/7710 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Welche staatliche Unterstützung in Form von Zulieferungen, Ausbildung,
Arbeitskräften oder durch Kredite der KfW-Bankengruppe, DEG (Deutsche
Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH) oder des Bundesministeri-
ums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Deutschland
seit dem Jahr 2005 im Zusammenhang mit Projekten der Stahlindustrie sowie
des Eisenerz- und Kokskohleabbaus gewährt (bitte nach Ländern, Förderjahr
und Fördersumme aufschlüsseln)?
3. Was für Projekte der Stahlindustrie sowie des Eisenerz- und Kokskohleab-
baus werden oder wurden von multilateralen Entwicklungsbanken, in denen
Deutschland Sitz und Stimme hat, gefördert (bitte nach Ländern, Förderjahr
und Fördersumme aufschlüsseln)?
Berlin, den 22. Februar 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de