Vom 27. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12238
18. Wahlperiode 27.04.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler und
der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexporte und Rüstungsexportförderung durch das Bundesministerium für
Verteidigung
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist Exporteur deutscher Rüs-
tungstechnologie und fördert gleichzeitig den Verkauf von Rüstungsgütern durch
private Anbieter.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte
in Deutschland hat die Bundeswehr in den vergangenen vier Jahren im Zu-
sammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgü-
tern vorgenommen?
Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der
Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfänger-
land aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl
der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beant-
worten)?
2. Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte
hat die Bundeswehr in den vergangenen vier Jahren im Zusammenhang mit
welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern im jeweiligen
Empfängerland oder in einem Drittstaat vorgenommen?
Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der
Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfänger-
land aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl
der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beant-
worten)?
3. Bei welchen dieser Ausbildungsmaßnahmen (Antwort zu den Fragen 1
und 2) ist die Bundeswehr von dem Grundsatz abgewichen, dass eine „Aus-
bildungsunterstützung (…) grundsätzlich nur im Rahmen freier Kapazitäten
und gegen Vollkostenerstattung durch das Empfängerland erfolgt“ (Bundes-
tagsdrucksache 17/14653), und warum wurde jeweils davon abgewichen
(bitte hierbei unterscheiden, ob von dem Grundsatz „freie Kapazitäten“ oder
dem der „Vollkostenerstattung“ abgewichen wurde)?
Drucksache 18/12238 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte
in Deutschland hat die Bundespolizei in den vergangenen vier Jahren im Zu-
sammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgü-
tern vorgenommen?
Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der
Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfänger-
land aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl
der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beant-
worten)?
5. Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte
hat die Bundespolizei in den vergangenen vier Jahren im Zusammenhang mit
welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern im jeweiligen
Empfängerland oder in einem Drittstaat vorgenommen?
Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der
Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfänger-
land aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl
der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beant-
worten)?
6. Für wann ist das Ende der Ausbildungsmaßnahme für saudische Sicherheits-
kräfte durch die Bundespolizei vorgesehen, und welche Inhalte sollen bis da-
hin vermittelt werden (bitte nach Kursen sowie unter der Angabe, wie viele
Bundespolizisten dabei wo – Land sowie Stadt bzw. Provinz – eingesetzt
werden, aufschlüsseln)?
7. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durch
die Bundeswehr oder durch die Bundespolizei
a) sind gegenwärtig in Planung,
b) werden gegenwärtig verhandelt,
c) sind von einem Rüstungsunternehmen oder einem potentiellen Käufer
deutscher Rüstungsgüter angefragt
(bitte unter jeweiliger Angabe des Landes und des Ausbildungsgegenstandes
beantworten)?
8. Wie viele Plätze zur Ausbildung von Soldaten für den Einsatz auf Überwas-
serschiffen stehen der Bundeswehr an welchen Standorten jeweils zur Ver-
fügung?
9. Wie viele dieser Plätze (Antwort zu Frage 8) wurden seit dem Jahr 2010 je-
weils ausländischen Soldaten im Zusammenhang mit Rüstungsexportvorha-
ben (kommerzielle wie nichtkommerzielle) zur Verfügung gestellt (bitte un-
ter Zuordnung zu den einzelnen Ausbildungsstandorten, dem jeweiligen Ex-
portvorhaben, aufgeschlüsselt nach Jahren sowie unter Angabe der prozen-
tualen Auslastung der gesamten Ausbildungskapazität durch ausländische
Soldaten im besagten Zusammenhang beantworten)?
10. Wie viele Plätze zur Ausbildung von Soldaten für den Einsatz auf Unterwas-
serschiffen stehen der Bundeswehr an welchen Standorten jeweils zur Ver-
fügung?
11. Wie viele dieser Plätze (Antwort zu Frage 10) wurden seit dem Jahr 2010
jeweils ausländischen Soldaten im Zusammenhang mit Rüstungsexportvor-
haben (kommerzielle wie nichtkommerzielle) zur Verfügung gestellt (bitte
unter Zuordnung zu den einzelnen Ausbildungsstandorten, dem jeweiligen
Exportvorhaben, aufgeschlüsselt nach Jahren sowie unter Angabe der pro-
zentualen Auslastung der gesamten Ausbildungskapazität durch ausländi-
sche Soldaten im besagten Zusammenhang beantworten)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12238
12. An welche Staaten hat die Bundeswehr seit dem Oktober 2015 Kriegswaffen
und sonstige Rüstungsgüter
a) verkauft,
b) verliehen,
c) verschenkt, oder
d) zu Testzwecken überlassen
(bitte jeweils unter Angabe des Datums, des Gegenstands, der Stückzahl und
des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes beantworten)?
13. Welche dieser Rüstungsgüter (Antwort zu Frage 12) wurden nach der Über-
lassung an den ausländischen Staat von einem privatwirtschaftlichen Unter-
nehmen instandgesetzt oder „veredelt“, also modernisiert?
In welchem Staat hatten diese Unternehmen jeweils ihren Sitz?
14. Welcher jeweilige Wert dieser Rüstungsgüter (Antwort zu Frage 12) wurde
beim jeweiligen Antrag auf Ausfuhr seitens der Antragssteller, sofern sie pri-
vatwirtschaftlich waren, gegenüber der Bundesregierung angegeben?
15. Welche Lieferungen bzw. Abgaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüs-
tungsgütern an die irakische Zentralregierung sind seitens der Bundesregie-
rung gegenwärtig geplant bzw. in Vorbereitung (bitte jeweils unter Angabe
der Gegenstände/Typen, Stückzahlen, innerstaatlichem Empfänger, vorgese-
henem Lieferdatum und des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes
beantworten)?
16. Welche Lieferungen bzw. Abgaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüs-
tungsgütern an die Nordirakische Regionalregierung (KRG) sind seitens der
Bundesregierung gegenwärtig geplant bzw. in Vorbereitung (bitte jeweils
unter Angabe der Gegenstände/Typen, Stückzahlen, innerstaatlichem Emp-
fänger, vorgesehenem Lieferdatum und des Neu-, Gebraucht- und des Über-
lassungswertes beantworten)?
17. Welche Anfragen nach Lieferungen bzw. Abgaben von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern seitens der irakische Zentralregierung liegen ge-
genwärtig vor bzw. befinden sich im Stadium der Prüfung durch die Bundes-
regierung (bitte unter Angabe der Gegenstände/Typen, Stückzahlen, vorge-
sehenem Lieferdatum, vorgesehenem innerstaatlichen Empfänger und des
Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes beantworten)?
18. Welche Anfragen nach Lieferungen bzw. Abgaben von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern seitens der Nordirakischen Regionalregierung
(KRG) liegen gegenwärtig vor bzw. befinden sich im Stadium der Prüfung
durch die Bundesregierung (bitte unter Angabe der Gegenstände/Typen,
Stückzahlen, vorgesehenem Lieferdatum, vorgesehenem innerstaatlichen
Empfänger und des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes beantwor-
ten)?
19. Worin unterscheidet sich der Genehmigungsprozess bei der Ausfuhr von
Kriegswaffen sowie sonstigen Rüstungsgütern durch die Bundeswehr (bzw.
dem BMVg) von dem der Privatwirtschaft?
20. Welche Rüstungsgüter der Bundeswehr wurden seit Oktober 2015 zum
Zweck der Vorführung in welches Land verbracht (bitte unter Angabe der
genauen Bezeichnung bzw. des Namens des Rüstungsgutes und, ob die Rüs-
tungsgüter auf Messen oder anderweitig präsentiert wurden, beantworten),
und welche Kosten sind dabei jeweils entstanden, und wer hat sie jeweils
getragen (bitte unter Angabe der Kosten im Detail: Kosten für Personal, War-
tung, Transport, Versicherung, Beschaffung von Ersatzteilen, Treibstoff, Un-
terstützungsleistungen u. Ä. beantworten)?
Drucksache 18/12238 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
21. An welchen deutschen Botschaften ist ein wehrtechnischer Attaché tätig (je-
weils mit Angabe des Datums der Schaffung dieser Stellen beantworten)?
22. An welchen deutschen Botschaften werden in den nächsten zwei Jahren neue
Stellen für wehrtechnische Attachés geschaffen, und wie begründet die Bun-
desregierung dies jeweils?
23. An welchen deutschen Botschaften wurde der Militärattachéstab seit Sep-
tember 2013 vergrößert oder verkleinert, und was war jeweils der Grund
hierfür (bitte unter der Angabe, wie die Zusammensetzung des Stabes im
Einzelnen verändert wurde, z. B. Schaffung der Stelle eines Marineattachés
an der Botschaft „XYZ“, beantworten)?
24. Finden oder fanden Konsultationen und oder Beratungen zwischen Vertrete-
rinnen und Vertretern der Bundesregierung einerseits und der Rüstungsin-
dustrie bzw. ihrer Interessensorganisationen andererseits über die Einrich-
tung der Stellen von wehrtechnischen Attachés statt, und welchen Einfluss
haben oder hatten diese auf die Stellenplanungen des BMVg?
25. Welche Kosten sind durch die Entsendung von wehrtechnischen Attachés
seit dem Jahr 2013 entstanden (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüs-
seln)?
26. Betreuen und koordinieren die Referate SE I 4 sowie AIN II 4 im BMVg
weiterhin die wehrtechnischen Attachés, oder sind bei dieser Aufgabenzutei-
lung seit dem September 2013 Änderungen vorgenommen worden, und falls
ja, was war der jeweilige Grund dafür?
27. Welche Änderungen in den Vorschriften, Anweisungen etc. für bzw. an Mi-
litärattachés bzw. wehrtechnische Attachés wurden seit Mai 2014 vorgenom-
men, und was war der jeweilige Grund dafür (bitte im Detail ausführen und
unter Angabe des jeweiligen Datums der Änderung beantworten)?
28. Welche Aus- und Fortbildungen sowie „Einweisungen“ (siehe Newsletter
des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindust-
rie e. V. 3/2012) haben die wehrtechnischen Attachés sowie die „regulären“
Militärattachés durch einzelne Rüstungsunternehmen, Verbände oder sons-
tige Zusammenschlüsse der Rüstungsindustrie oder anderweitige von der
Rüstungsindustrie finanzierten Organisationen seit 2013 erhalten, und wel-
che Kosten sind der Bundesregierung hierbei, zum Beispiel durch Fahrten
und Unterkunft, entstanden?
29. Wie viele wehrtechnische Attachés und Militärattachés haben seit dem Jahr
2013 nach Beendigung ihres Dienstes im BMVg eine Tätigkeit in einem Rüs-
tungsunternehmen oder einer die Interessen der Rüstungsindustrie vertrete-
nen Organisation aufgenommen (bitte unter der Angabe, ob die jeweilige
Person für diese Tätigkeit das BMVg vor oder nach der regulären Pensionie-
rung verlassen hat, dem letzten Dienstposten und dem Jahr des Ausscheidens
und, falls nicht identisch, dem Jahr des Tätigkeitsbeginns bei dem jeweiligen
Rüstungsunternehmen beantworten)?
Berlin, den 26. April 2017
Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch
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