Vom 25. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1925
18. Wahlperiode 25.06.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu,
Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Frank Tempel,
Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Mögliche Störungen der Flugsicherung durch militärische Manöver
Nach Medienberichten war am 5. Juni 2014 im österreichischen Luftraum, aber
auch in Teilen Deutschlands, der Slowakei und Tschechien die Flugsicherung
ausgefallen (Kurier, 7. Juni 2014). Berichtet hatten darüber zunächst nur öster-
reichische Medien. Am 10. Juni 2014 habe es nach einem weiteren Bericht eine
neuerliche Störung bei den Flugsicherungen in Wien, München, Karlsruhe und
Prag gegeben, die länger anhielt, aber nur hochfliegende Flugzeuge betroffen
habe (Telepolis, 12. Juni 2014). Für etwa 25 Minuten seien Flugzeuge auf den
Radarschirmen der Flugkontrolle nicht mehr zu sehen gewesen. Auch Flieger-
erkennungssysteme in Bratislava seien zeitweise blockiert gewesen (SPIEGEL
ONLINE, 13. Juni 2014). Die Ursache der Vorfälle sei eine Störung des auto-
matischen Funksignals durch die Transponder gewesen. Anscheinend war nur
die zivile Flugsicherung, aber nicht das österreichische Militär betroffen. Die
Deutsche Flugsicherung GmbH hat sich bislang nicht zu den Vorfällen geäußert.
Die Ursache der Störung der Transpondersignale ist noch unklar. Gemutmaßt
wird unter anderem, dass eine NATO-Übung (NATO = Organisation des Nord-
atlantikvertrages) für elektronische Kampfführung in Ungarn ursächlich sein
könnte, bei der das Stören von Flug-Funk-Signalen geübt wurde (ORF online,
7. Juni 2014). Laut dem „Kurier“ hätten Militärs herausgefunden, dass an jenem
Tag das Blockieren von Transpondern auf dem Übungsplan gestanden habe. Ein
Offizier habe womöglich „irrtümlich den ‚roten Knopf‘ gedrückt“. Laut dem
„Kurier“ (11. Juni 2014) sei auch das nationale Lageführungszentrum in Üdem
in Deutschland kontaktiert worden. Dort sei beim ersten Fall als mögliche Ur-
sache die NATO-Übung für elektronische Kampfführung in Ungarn bestätigt
worden. Bei der zweiten Störung sei die Übung aber beendet gewesen. Im frag-
lichen Zeitraum hat auch in Italien eine NATO-Übung stattgefunden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Fliegererken-
nungssysteme in Bratislava, Prag, Wien, München und Karlsruhe zeitweise
blockiert gewesen seien (SPIEGEL ONLINE, 13. Juni 2014)?
2. Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu Störun-
gen im europäischen sowie insbesondere im deutschen Luftraum im fragli-
chen Zeitraum?
Drucksache 18/1925 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Welche Störung wurde jeweils genau berichtet?
a) Welche Mitteilungen erfolgten hierzu von der Deutschen Flugsicherung
GmbH?
b) Welche Mitteilungen erfolgten von der deutschen militärischen Flug-
sicherung?
c) Welche Mitteilungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung von
der österreichischen zivilen und militärischen Flugsicherung?
d) Welche Mitteilungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung von
der tschechischen zivilen und militärischen Flugsicherung?
e) Welche Mitteilungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung von
der slowakischen zivilen und militärischen Flugsicherung?
f) Welche Mitteilungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung von
der europäischen Luftverkehrskontrolle EUROCONTROL und der Euro-
päischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)?
4. Worin genau bestanden die Störungen, welche Regionen waren betroffen,
wie lange hielt diese an, und welche Konsequenzen ergaben sich daraus für
die zivile und militärische Flugsicherung?
5. Wie viele Flugzeuge verschwanden nach Kenntnis der Bundesregierung
demnach vom Radarschirm der zivilen und militärischen Flugsicherung?
6. Inwiefern waren nach Kenntnis der Bundesregierung im europäischen so-
wie insbesondere im deutschen Luftraum auch militärische Flugzeuge be-
troffen, und um welche Typen handelte es sich dabei?
7. Welche Höhe, welchen Kurs und welche Geschwindigkeit hatten die vom
Radar verschwundenen zivilen und militärischen Flugzeuge nach Kenntnis
der Bundesregierung?
8. Sofern keine oder weniger militärische Flugzeuge betroffen waren, welche
Gründe sind hierfür im Bereich der NATO bzw. der deutschen militärischen
Flugsicherung maßgeblich?
9. Wann, von wem, und mit welchem Inhalt wurde das nationale Lagefüh-
rungszentrum in Üdem in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung
kontaktiert, und welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen?
10. Welche Gefahren bestanden durch die Vorfälle nach Kenntnis der Bundes-
regierung für die Bevölkerung, und wie wurden diese abgewendet?
11. Auf welche Weise sind nach Kenntnis der Bundesregierung welche natio-
nalen und welche EU-Behörden mit Untersuchungen betraut, wie lautet der
Untersuchungsauftrag, und inwiefern wurden Dritte in die Untersuchungen
eingebunden?
12. Welche Zwischenergebnisse kann die Bundesregierung für eigene Untersu-
chungen mitteilen, und wann sollen endgültige Ergebnisse vorliegen?
13. Welche NATO-Übungen, bei denen auch die „elektronische Kampffüh-
rung“ oder das Stören von Transpondern geübt wurde, fanden nach Kennt-
nis der Bundesregierung im Frühjahr und im Sommer 2014 in Europa statt?
14. Worum handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der berich-
teten NATO-Übung in Ungarn, wann fand diese statt, und wer nahm daran
teil?
Worin bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung die tagesaktuellen
Übungspläne der Übung?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1925
15. Worum handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der berich-
teten NATO-Übung in Italien, wann fand diese statt, und wer nahm daran
teil?
Worin bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung die tagesaktuellen
Übungspläne der Übung?
16. Inwiefern trifft die Aussage einer vom Nachrichtenmagazin „DER
SPIEGEL“ berichteten militärischen Analyse für die österreichische Bun-
desregierung und den Bundespräsidenten auch auf deutsche Verhältnisse
zu, wenn die Vorfälle als „katastrophales Ereignis“ beschrieben werden?
17. Inwiefern bzw. auf welche technische Art und Weise ist die NATO nach
Kenntnis der Bundesregierung überhaupt in der Lage, großräumige Störun-
gen des Flugverkehrs vorzunehmen?
Inwiefern werden hierfür Satelliten genutzt, und welche Mitgliedstaaten der
Europäischen Union verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über
diese?
18. Auf welche Weise werden die Vorfälle nach Kenntnis der Bundesregierung
bei der NATO untersucht, und wer ist daran beteiligt (bitte auch jeweilige
Arbeitsgruppen oder Unterabteilungen nennen)?
19. Welche Lufteinsatzstäbe der NATO sind in die Angelegenheit involviert?
20. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu weiteren, ähn-
lichen, elektronischen Störungen im europäischen sowie insbesondere im
deutschen Luftraum in den Jahren 2013 und 2014, und welche Ursache ist
hierzu bekannt bzw. wird vermutet?
Berlin, den 24. Juni 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion