Vom 10. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12320
18. Wahlperiode 10.05.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger,
Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Kathrin Vogler und
der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – tatsächliche Ausfuhren
Saudi-Arabien ist einer der bedeutendsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Wert wurden Kriegswaffen jeweils nach Saudi-Arabien, Katar
und den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Jahren 2015, 2016 und
2017 (bis zum 30. April 2017) tatsächlich ausgeführt (bitte nach Jahr und
Ausfuhrlistennummer und unter Angabe der genaueren Bezeichnung der
Waffen und dem jeweiligen Gesamtwert je Ausfuhrlistennummer aufschlüs-
seln)?
2. In welchem Wert wurden sonstige Rüstungsgüter jeweils nach Saudi-Ara-
bien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Jahren 2015,
2016 und 2017 (bis zum 30. April 2017) tatsächlich ausgeführt (bitte nach
Jahr und Ausfuhrlistennummer und unter Angabe der genaueren Bezeich-
nung der Waffen und dem jeweiligen Gesamtwert je Ausfuhrlistennummer
aufschlüsseln)?
3. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Produktion in der Waffenfabrik zur
Herstellung des G36 in Saudi-Arabien läuft, und wenn ja, wurden G36-
Sturmgewehre in den Jahren 2016 oder 2017 dort hergestellt?
4. Den Export welcher Teile für den Kampfhubschrauber Apache hat die Bun-
desregierung in die USA und nach Saudi-Arabien seit dem 1. Januar 2015
genehmigt (bitte nach Monaten und Land sowie unter der Angabe des jewei-
ligen Wertes aufschlüsseln)?
5. Auf welcher saudischen Marinebasis sind bzw. sollen die aus Deutschland
nach Saudi-Arabien gelieferten Patrouillenboote nach Kenntnis der Bundes-
regierung stationiert (werden)?
6. Von welcher saudischen Marinebasis stammen nach Kenntnis der Bundesre-
gierung die saudischen Kriegsschiffe, die die Seeblockade Jemens durchset-
zen?
Berlin, den 9. Mai 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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