Vom 25. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5938
17. Wahlperiode 25. 05. 2011
Antrag
der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich,
Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Tunesien
endgültig stoppen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Angesichts der politischen Situation in Tunesien hat die Bundesregierung den
Export von Rüstungsgütern vorerst ausgesetzt. Diese Aussetzung verhindert
nicht dauerhaft den Export von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern in dieses
Land, da sie jederzeit von der Bundesregierung wieder aufgehoben werden
kann. Die Aussetzung ist nur eine Maßnahme, die kurzfristig darauf gerichtet ist,
die Repression und Gewalt nicht durch weitere Waffenlieferungen zu verschär-
fen. Eine notwendige Entscheidung gegen jegliche Waffenexporte nach Tune-
sien ist dies allerdings nicht und damit greift diese Maßnahme zu kurz.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sons-
tigen Rüstungsgütern nach Tunesien mehr zu erteilen.
Berlin, den 25. Mai 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion