Vom 10. Januar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/277
18. Wahlperiode 10.01.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau,
Harald Petzold (Havelland), Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2014
Seit Jahren unterstützt die Bundesregierung mit mehreren hunderttausend Euro
und der Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten als Logistikhelfer die Münch-
ner Sicherheitskonferenz.
In den vergangenen Jahren hat sie jeweils 950 000 Euro dafür ausgegeben, teils
als Personalkosten, teils als „Projektförderung“ (vgl. Bundestagsdrucksache
17/12266).
Deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußern sich überwiegend zustimmend
zu den aktuellen NATO-Kriegen, was regelmäßig den Protest von antimilitaris-
tischen Gruppen und mehreren tausend Demonstrantinnen und Demonstranten
hervorruft. Auch während der diesjährigen Konferenz, die vom 31. Januar bis
2. Februar 2014 stattfindet, wird es wieder Proteste geben. Im Aufruf des Ak-
tionsbündnisses heißt es: „Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und
Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der
größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur
Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen
sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoaliti-
onen das Thema.“ (www.sicherheitskonferenz.de).
Zu den Teilnehmern der Konferenz gehören finanziell höchst potente Rüstungs-
unternehmen, für die es nicht zuletzt darum geht, die Beziehungen zu ihren Kun-
den weiterzuentwickeln. Die Konferenz dient mithin als Anbahnung weiterer,
Milliardenumsätze versprechender Aufträge. Für die Regierenden der NATO-
Länder und ihre Verbündeten geht es um weitere Absprachen ihrer Krieg ein-
schließenden Politik. Eine staatliche Subventionierung einer solchen Veranstal-
tung halten die Fragesteller für unberechtigt.
Die Fragesteller kritisieren darüber hinaus das umfangreiche Engagement der
Bundeswehr, weil dieses die arbeitsmarktpolitische Neutralität verletzt. Solda-
ten werden als Fahrer, Übersetzer, Techniker, Medienexperten bzw. -betreuer
und für andere logistische Tätigkeiten zweckentfremdet. Das ist zwar besser, als
wenn sie in den Krieg geschickt werden. Ihre kostenlose Bereitstellung für eine,
wie es im Aufruf heißt, „Kriegstagung“, ist aber aus Sicht der Fragesteller weder
politisch noch fiskalisch begründbar.
Drucksache 18/277 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Bundeswehrsoldaten werden im Jahr 2014 voraussichtlich insge-
samt im Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt, und wie viele waren
es im Jahr 2013?
a) Von welchen Einheiten stammen diese?
b) Wie viele Feldjäger werden eingesetzt, und wie viele Feldjäger waren es
2013?
Sind die Feldjäger bereits in der Antwort zu Frage 1a genannten Zahl ent-
halten?
c) Wie viele Soldaten werden zur Eigensicherung eingesetzt, und wie viele
waren es im Jahr 2013?
Sind diese Kräfte bereits in der Antwort zu Frage 1a genannten Zahl ent-
halten?
d) Welche Einsatzorte und Einsatzzeiten sind vorgesehen (bitte detailliert an-
geben)?
e) Ist beabsichtigt, Soldaten mit der Wahrnehmung des Hausrechts im
Tagungshotel bzw. anderen Orten oder mit anderen exekutiven Aufgaben
zu beauftragen, und wenn ja, wie viele Soldaten, wo genau, und wann
wurde auf wessen Ersuchen von wem diese Entscheidung getroffen?
2. Welche Kosten werden für den Einsatz der Bundeswehr voraussichtlich ent-
stehen (bitte möglichst nach einzelnen Tätigkeitsbereichen aufgliedern)?
a) Wird auch in diesem Jahr darauf verzichtet, diese Kosten dem Veranstalter
in Rechnung zu stellen, und wenn ja, warum, und wer hat diese Entschei-
dung getroffen?
b) Hält es die Bundesregierung für angemessen, durch die Übernahme von
Tätigkeiten, die auch die Privatwirtschaft übernehmen könnte, die ge-
werbliche Wirtschaft um Einnahmen in Höhe mehrerer hunderttausend
Euro zu bringen?
3. Welche Kosten sind für den Einsatz im Jahr 2013 angefallen (bitte nach ein-
zelnen Tätigkeitsbereichen aufgliedern und Sachkosten detailliert angeben)?
4. Welche über den Bundeswehreinsatz hinausgehende Förderung ist für die
Konferenz in diesem Jahr aus Bundesmitteln vorgesehen, für welche Einzel-
posten werden die Mittel bereitgestellt, und aus welchen Haushaltstiteln
stammen diese (bitte Vergleichszahlen für das Jahr 2013 angeben)?
5. Falls es bei den Kosten für den Bundeswehreinsatz oder bei der darüber hin-
ausgehenden Förderung aus Bundesmitteln signifikante Veränderungen zum
Vorjahr gibt, woraus resultieren diese?
6. Welche konkreten Leistungen erbringen die Soldaten voraussichtlich in die-
sem Jahr, und welche konkreten Leistungen erbrachten sie im Jahr 2013 (bitte
möglichst genaue Zahlen und Tätigkeitsbeschreibungen angeben)
a) im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
b) bei der Organisation der Konferenz,
c) bei der Transportorganisation sowie
d) in weiteren Bereichen?
7. Wann hat der Veranstalter der Konferenz die Unterstützungsanfrage gestellt,
und welche Dienststellen der Bundeswehr haben über diese zu welchem Zeit-
punkt entschieden?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/277
8. Auf welchen Rechtsgrundlagen beruhen die vorgesehenen Unterstützungs-
leistungen?
9. Mit welchen Gesamtkosten für die Konferenz kalkuliert der Veranstalter
nach Kenntnis der Bundesregierung, und von welchen Unternehmen wird
die Konferenz gesponsert?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Höhe der Förderung
durch diese Unternehmen?
10. Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, ihren Sponsorenbeitrag
angesichts chronisch knapper Kassen zu kürzen, und wenn nein, warum
nicht?
11. Sind im Zusammenhang mit der Konferenz weitere Unterstützungsanträge
Dritter oder Amtshilfeanträge seitens der Behörden gestellt worden, und
wenn ja, von wem, was wird konkret beantragt, wie ist der Stand der Be-
arbeitung dieser Anträge, wie viele Soldaten sollen dabei eingesetzt werden,
welche Kosten entstehen dabei, und wer kommt für diese auf?
12. Soll anlässlich der Konferenz ein militärischer Sicherheitsbereich einge-
richtet werden, und wenn ja, wo, für welchen Zeitraum, und mit welcher Be-
gründung?
13. Wie viele Bundespolizisten waren im Jahr 2013 im Zusammenhang mit der
Konferenz eingesetzt, und welche Kosten sind dabei entstanden?
14. Werden der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst oder
das Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Konferenz
aktiv oder sind sie bereits aktiv geworden, und welcher Art ist gegebenen-
falls diese Aktivität?
15. Welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr
2013 hinsichtlich von Protestaktionen vermeintlicher „gewaltbereiter Extre-
misten“ gewonnen (vgl. hierzu Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12266),
und inwiefern betrachtet sie auch manche Teilnehmer der Konferenz wegen
derer Politik, beispielsweise der Drohnen-Morde als „gewaltbereite Extre-
misten“?
16. Inwieweit sind die Polizeien des Bundes oder der Verfassungsschutz und
andere Behörden in die polizeilichen Vorbereitungen zur Sicherheitskonfe-
renz eingebunden?
a) Welche Behörden haben wann an welchen Lagebesprechungen oder
sonstigen Treffen zur Vorbereitung teilgenommen?
b) Wie viele (vorbereitende) Aktivitäten zum Protest gegen die Sicherheits-
konferenz wurden vom Verfassungsschutz beobachtet bzw. festgestellt?
Wie viele von anderen Behörden oder Einrichtungen des Bundes, wie
viele, nach Kenntnis der Bundesregierung, vom Bayerischen Landes-
kriminalamt oder Landesamt für Verfassungsschutz?
c) Mit welchen Landesämtern für Verfassungsschutz hat das Bundesamt für
Verfassungsschutz dabei zusammengearbeitet?
17. Mit welchen ausländischen Behörden haben oder hatten die Polizeien des
Bundes sowie der Verfassungsschutz oder andere deutsche Behörden zur
Vorbereitung des Polizeieinsatzes oder geheimdienstlicher Aufklärung von
Gegenaktivitäten Kontakt?
a) Welche Treffen haben hierzu mit welchen ausländischen Behörden statt-
gefunden?
Drucksache 18/277 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
b) Welche weiteren Vereinbarungen wurden für die Vorbereitung des Poli-
zeieinsatzes mit ausländischen Behörden getroffen, und inwieweit sind
Bundesbehörden davon betroffen?
18. Inwiefern werden im Vorfeld der Konferenz und der erwarteten Gegende-
monstration Personendaten von ausländischen Polizeibehörden angefordert,
insbesondere zu (potenziellen) Demonstrationsteilnehmerinnen und -teil-
nehmern, bzw. inwiefern ist dies bereits geschehen?
a) Zu wie vielen Personen sind Daten übermittelt worden?
b) Aus welchen Staaten stammen diese Personen bzw. Daten?
c) Wer hat die Daten auf deutscher Seite empfangen und an welche Stellen
weitergeleitet bzw. welche Stellen darüber informiert?
d) Auf welchen Rechtsgrundlagen beruht dieses Vorgehen?
Berlin, den 8. Januar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion