Vom 22. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7086
17. Wahlperiode 22. 09. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke,
Andrej Hunko, Harald Koch, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler, Katrin Werner
und der Fraktion DIE LINKE.
Bombenabwurfplatz auf dem Truppenübungsplatz Baumholder/Kreis Birkenfeld
Zur Vorbereitung auf militärische Einsätze nutzen die Bundeswehr und auch
ihre NATO-Verbündeten Übungsplätze zur Einübung von Bombenabwürfen.
Dabei hat die Aufnahme des Übungsbetriebs besorgniserregende Auswirkun-
gen auf Mensch und Umwelt, Einwohner der umliegenden Regionen fühlen
sich durch die Lärmbelastung und die permanente Gegenwart explosiver
Sprengsätze in ihrer Gesundheit bedroht, in ihrem Erwerbsleben beeinträchtigt,
Bevölkerungsabwanderungen können ganze Landstriche veröden, touristisches
Potential kann nicht genutzt werden. Solchen Gefahren sehen sich nun auch die
Menschen im Kreis Birkenfeld ausgesetzt, die bereits Opfer hoher militärischer
Lärmbelastungen aufgrund anhaltenden Fluglärms der in der Umgebung sta-
tionierten Kampfflugzeuge sind.
Sowohl die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Julia
Klöckner als auch Brigadegeneral Heribert Hupka warben unter anderem am
27. Juli 2011 und am 8. Oktober 2010 in der „Rhein-Zeitung“ für den Erhalt der
Militärstandorte im Kreis Birkenfeld, indem sie die militärischen Vorzüge des
Truppenübungsplatzes Baumholder hervorhoben.
Konkreter formulierte seine Zukunftsvorstellungen bezüglich des Truppen-
übungsplatzes der Truppenübungsplatzkommandant Ingo Osbahr im Gespräch
mit der „Rhein-Zeitung“ im Juni dieses Jahres: „Das Flugbeschränkungsgebiet
für die zivile Luftfahrt über dem Gelände ist sehr großzügig bemessen, weshalb
sich der Bereich aus militärischer Sicht besonders gut für Luftwaffenübungen
wie Überflüge und Bombenabwürfe eignet.“ Deshalb vermutet der Oberstleut-
nant, dass künftig einer der Hauptkunden des Truppenübungsplatzes neben der
US-Army, die etwa 20 Prozent der Nutzung beansprucht, die Luftwaffe sein
könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hegt die Bundesregierung die Absicht, den Truppenübungsplatz bei Baum-
holder im Kreis Birkenfeld als Bombenabwurfplatz für die Luftwaffe zu nut-
zen, und wenn ja, in welchem Ausmaß?
2. Welche Position hat die Bundesregierung zu den Aussagen des Truppen-
übungsplatzkommandanten Ingo Osbahr, nach dessen Meinung sich der
Übungsplatz „besonders gut für Luftwaffenübungen wie Überflüge und
Bombenabwürfe“ eigne?
Drucksache 17/7086 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Auf welche Weise wird gewährleistet, dass die Anwohner und die breitere
Öffentlichkeit über solche Überlegungen, Entwicklungen bzw. eventuelle
Planungen im Vorfeld informiert werden?
4. Sind neben einer geplanten Nutzung als Bombodrom durch die Bundeswehr
und andere NATO-Streitkräfte auch Übungen von Bombenabwürfen in Ge-
fechtssituationen, also unter „Fremdeinwirkung“, geplant?
5. Wurde bzw. wird geprüft, welche Auswirkungen (Lärmbelastung, Luftver-
schmutzung etc.) das Bombodrom auf die Lebensqualität der umliegenden
Bewohner und auch auf die Umwelt in der Region hätte?
6. Wurde bzw. wird geprüft, welche Auswirkungen die Nutzung als Bombo-
drom auf das touristische Potential des Kreises Birkenfeld und auf die um-
liegenden Kreise haben könnte?
7. Wie lange kann der Truppenübungsplatz Baumholder in seinem jetzigen
Zustand, d. h. ohne Sanierung weiterbetrieben werden, und in welchem Zeit-
raum ist deswegen mit einer Entscheidung über die Sanierung und die Form
des Weiterbetriebs zu rechnen?
8. Plant die Bundesregierung, die anstehenden Sanierungskosten von 33 Mio.
Euro zu investieren, und wenn ja, mit welchen Mitteln oder ist eine Still-
legung eine für sie denkbare Alternative?
Berlin, den 22. September 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion