Vom 11. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4003
18. Wahlperiode 11.02.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette
Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Abzug der Bundeswehr aus Sardinien
Im Januar 2015 haben italienische Medien bekannt gemacht, dass die Bundes-
wehr aus Sardinien abzieht (www.sardiniapost.it/politica/decimomannu-auf-
wiedersehen-laeronautica-tedesca-lascia-lisola/). Man wolle in „ein anderes
Land ziehen, wo die Soldaten dauerhafter üben und ein ‚einladenderes‘ Klima
vorfinden können“, hieß es.
Am 4. September 2014 haben deutsche Luftfahrzeuge vom Typ Tornado Ausbil-
dungsflüge mit Übungsmunition auf dem Luft-Boden-Schießplatz „Capo
Frasca“ durchgeführt. Bei diesen Trainingsflügen wurden ca. 26 Hektar Busch-
land verbrannt (Bundestagsdrucksache 18/3113). Auf Sardinien und darüber hi-
naus kam es daraufhin zu Protesten, die sich gegen derartige Störungen durch
NATO-Übungen wandten (www.lanuovasardegna.gelocal.it/regione/2014/09/
14/news/oltre-5mila-per-dire-no-ai-poligoni-festa-identitaria-davanti-ai-
cancelli-1.9932445). Trotz entsprechender Medienberichte stellt die Bundes-
regierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
fest, ihr sei von diesen Protesten nichts bekannt (Bundestagsdrucksache 18/
3113).
Des Weiteren konstatiert die Bundesregierung, ihr sei nichts bekannt von der
Gefährdung sardischer Kulturgüter durch NATO-Übungen (Bundestagsdruck-
sache 18/3113). Die renommierte italienische Tageszeitung „La Republicca“
veröffentlichte auf ihrer Webseite Fotos, aus denen hervorgeht, dass sardische
Kulturdenkmäler für militärische Übungsmanöver benutzt wurden (www.
repubblica.it/cronaca/2014/09/11/foto/cagliari_distrutti_i_nuraghi_di_teulada_
sono_usati_come_poligoni_di_tiro-95501081/1/?ref=HRESS-1%231#4). Wei-
tere Berichte belegen diese Feststellung (www.videolina.it/video/servizi/69715/
servitu-si-estende-la-protesta-pili-da-teulada-nuraghi-bombardati.html;
www.youtube.com/watch?v=ZiZwIPxJNgE).
Die Aussage der Bundesregierung, es seien keine Entschädigungen für die von
der Bundeswehr verursachten Zerstörungen vorgesehen, da bisher noch nie-
mand geklagt habe (Bundestagsdrucksache 18/3113), hat unter der Bevölkerung
Sardiniens für Irritationen gesorgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Aus welchen Gründen zieht die Bundeswehr aus Sardinien ab?
2. Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Abzug der Luftwaffe aus
Sardinien und dem von ihr verursachten Buschbrand am 4. September 2014?
Drucksache 18/4003 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Abzug der Luftwaffe aus
Sardinien und den NATO-kritischen Protesten im September 2014 (www.
lanuovasardegna.gelocal.it/regione/2014/09/14/news/oltre-5mila-per-dire-
no-ai-poligoni-festa-identitaria-davanti-ai-cancelli-1.9932445)?
4. Was versteht die Bundesregierung unter einem „einladenden Klima“ für die
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr?
Inwiefern war das Klima auf Sardinien für die Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr nicht „einladend“, und was sind aus Sicht der Bundesregierung
die Gründe dafür?
5. Wie wird der Abzug der Bundeswehr aus Sardinien ablaufen (bitte Zeitleiste
angeben)?
6. Wo wird die Bundeswehr künftig anstelle von Sardinien ihre Militärübun-
gen abhalten, und warum erwartet die Bundesregierung dort ein „einladen-
deres Klima“ als auf Sardinien?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefährdung sardischer Kulturdenk-
mäler durch NATO-Militärmanöver angesichts der entsprechenden Medien-
berichte (z. B. www.videolina.it/video/servizi/69715/servitu-si-estende-la-
protesta-pili-da-teulada-nuraghi-bombardati.html)?
8. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Bundeswehr bisher an
Militärübungen und Übungsmanövern beteiligt war, die in unmittelbarer
Nähe von sardischen Kulturdenkmälern stattgefunden haben?
9. Welche Möglichkeiten der Entschädigung für die Zerstörungen, die der von
der Luftwaffe verursachte Buschbrand am 4. September 2014 hervorgeru-
fen hat, sieht die Bundesregierung, auch wenn kein offizielles Entschädi-
gungsgesuch der italienischen Regierung vorliegt?
10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Pläne von NATO-Part-
nern oder anderen Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland, auch
Sardinien zu verlassen, und über deren Gründe für das Verlassen bzw. das
Bleiben auf der Insel?
Berlin, den 11. Februar 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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