Vom 1. April 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4544
18. Wahlperiode 01.04.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald,
Katja Kipping, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Norbert Müller (Potsdam),
Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Familienpolitik – Familien in Deutschland
Die Familienpolitik war in den letzten Jahren ein diskutierter Bestandteil der
Politik in Deutschland.
So wurde für über 8 Mio. Euro eine Gesamtevaluation der familien- und ehe-
bezogenen Leistungen durchgeführt, um die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit
von diesen Leistungen, wie u. a. das Elterngeld und das Betreuungsgeld, zu
überprüfen.
Dennoch ist die Familienpolitik nach Auffassung der Fragesteller immer noch
ein Randthema in der Politik und wird den vielfältigen Problemlagen von Fami-
lien in Deutschland nicht gerecht. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind
nicht für die Vielfalt der Familien ausgelegt. Neben der klassischen Familie gibt
es in Deutschland inzwischen viele weitere unterschiedliche Familienkonstella-
tionen, wie z. B. Alleinerziehende, Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien usw.
Trotz vieler Gutachten, Berichte und Willensbekundungen, werden drängende
Themen der Familienpolitik über freiwillige Selbstverpflichtungen geregelt,
statt gesetzlich festgelegt zu werden. Selbst die Sachverständigenkommission
des ersten Gleichstellungsberichts bestätigt, dass die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf über Freiwilligkeit nicht zustande kommen wird. Probleme wie Fa-
milienarmut werden symptomatisch behandelt, sodass auch heute noch knapp
40 Prozent der Alleinerziehenden sich im Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezug
befinden. Durch die Anrechnung des Elterngeldes auf ALG II wurden viele
Familien in finanzielle Not gebracht.
Gesetze werden geändert und Leistungen werden eingeführt, die nachweislich
negative Auswirkungen haben, z. B. Betreuungsgeld. Trotz des hohen Bewusst-
seins, dass Familienpolitik wichtig für die Gesellschaft ist, wird immer mehr
Infrastruktur abgebaut und Lösungen in der Privatwirtschaft aufgebaut. Es
braucht endlich den politischen Willen, die Forderungen der letzten Jahre um-
zusetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Familien gibt es in Deutschland (bitte nach Alleinerziehenden-
Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit 2 Kindern, Allein-
erziehenden-Familien mit 3 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kin-
dern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als 5 Kindern, Paare ohne Kin-
der, 1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien
und mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohorten für die letzten 20 Jahre auf-
schlüsseln)?
Drucksache 18/4544 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Wie hoch war das durchschnittliche Jahreseinkommen von Familien in
Deutschland (bitte nach Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Allein-
erziehenden-Familien mit 2 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 3 Kin-
dern, Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kindern, Alleinerziehenden-Fami-
lien mit mehr als 5 Kindern, Paare ohne Kinder, 1-Kind-Familien, 2-Kind-
Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien
in Jahreskohorten für die letzten 20 Jahre aufschlüsseln)?
3. Wie viele Erwachsene in Familien sind berufstätig (bitte nach Alleinerzie-
henden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit 2 Kin-
dern, Alleinerziehenden-Familien mit 3 Kindern, Alleinerziehenden-Fami-
lien mit 4 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als 5 Kindern,
Paare ohne Kinder, 1-Kind Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien,
4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien sowie nach Vollzeit, Teilzeit,
Minijob usw. in Jahreskohorten für die letzten 20 Jahre aufschlüsseln)?
4. In welchem Alter sind die Kinder in den Familien (bitte nach Alter und
1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien und
mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohorten für die letzten 20 Jahre auf-
schlüsseln)?
5. Wie viel Einkommen benötigt eine Familie durchschnittlich in einem Kalen-
dermonat, um nicht unter der Armutsgrenze zu leben (bitte nach Bundeslän-
dern und exemplarisch für Bonn, Kiel, Dresden und München sowie nach
Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien
mit 2 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 3 Kindern, Alleinerziehen-
den-Familien mit 4 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als 5 Kin-
dern, Paare ohne Kinder, 1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Fami-
lien, 4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohorten für
die letzten 20 Jahre aufschlüsseln)?
6. Wie hoch sind die durchschnittlichen Wohnkosten für Mietwohnungen für
Familien pro Kalendermonat (bitte nach Bundesländern und exemplarisch
für Bonn, Hamburg, Berlin und München sowie nach Alleinerziehenden-
Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit 2 Kindern, Allein-
erziehenden-Familien mit 3 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kin-
dern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als 5 Kindern, Paaren ohne Kin-
der, 1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien
und mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohorten für die letzten 20 Jahre auf-
schlüsseln)?
7. Wie viele Familien haben Wohngeld beantragt und wie viele Familien er-
halten Wohngeld (bitte nach Bundesländern sowie nach Alleinerziehenden-
Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit 2 Kindern, Allein-
erziehenden-Familien mit 3 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kin-
dern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als 5 Kindern, Paaren ohne Kin-
der, 1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien
und mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohorten für die letzten zehn Jahre
aufschlüsseln)?
8. Wie will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Bekanntheit der Leis-
tung Wohngeld und kinderbezogener Anteil am Wohngeld für Geringverdie-
ner größer wird und somit mehr Familien davon profitieren können?
9. Wie viele Familien in Deutschland gibt es, in dem mindestens ein Erwach-
sener Leistungen wie z. B. ALG I oder II bezieht (bitte nach Bundesländern
sowie nach Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehen-
den-Familien mit 2 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 3 Kindern,
Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit
mehr als 5 Kindern, Paaren ohne Kinder, 1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien,
3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien in Jahres-
kohorten für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4544
10. Wie viele Familien gibt es in Deutschland, in denen mindestens ein Erwach-
sener ALG II bezieht und sanktioniert wird (bitte nach Bundesländern sowie
nach Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehenden-Fa-
milien mit 2 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 3 Kindern, Alleiner-
ziehenden-Familien mit 4 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit mehr als
5 Kindern, Paaren ohne Kinder, 1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-
Familien, 4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohor-
ten für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
11. Wie viele Familien in Deutschland beziehen Kinderzuschlag, und in welcher
Höhe (bitte nach Bundesländern sowie nach Alleinerziehenden-Familien
mit einem Kind, Alleinerziehenden-Familien mit 2 Kindern, Alleinerzie-
henden-Familien mit 3 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kindern,
Alleinerziehenden-Familien mit mehr als 5 Kindern, Paaren ohne Kinder,
1-Kind-Familien, 2-Kind-Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien und
mehr als 5-Kind-Familien in Jahreskohorten für die letzten zehn Jahre auf-
schlüsseln)?
Wie viele Familien würden von einer Erhöhung des Kinderzuschlags um
20 Euro profitieren?
12. Wie viele Familien haben einen Anspruch auf Kinderzuschlag, wie viele er-
reicht der Kinderzuschlag tatsächlich, wie viele nicht (bitte nach Bundeslän-
dern, Inanspruchnahme und Nichtinanspruchnahme absolut und prozentual
sowie nach Alleinerziehenden-Familien mit einem Kind, Alleinerziehen-
den-Familien mit 2 Kindern, Alleinerziehenden-Familien mit 3 Kindern,
Alleinerziehenden-Familien mit 4 Kindern, Alleinerziehenden-Familien
mit mehr als 5 Kindern, Paaren ohne Kinder, 1-Kind-Familien, 2-Kind-
Familien, 3-Kind-Familien, 4-Kind-Familien und mehr als 5-Kind-Familien
in Jahreskohorten für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
13. Wie will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Bekanntheit der Leis-
tung Kinderzuschlag größer wird und somit mehr Familien davon profitie-
ren können?
14. Für wie viele Familien erfolgte zusätzlich zum ausgezahlten Kindergeld eine
Entlastung durch Kinderfreibetrag und Erziehungsfreibetrag, wie hoch wa-
ren die dadurch verursachten steuerlichen Mindereinnahmen (mit und ohne
Kindergeld), und wie hoch fiel die dadurch bewirkte Entlastung (mit und
ohne Kindergeld) im Durchschnitt aus (bitte nach Steuerarten, Einkommens-
dezilen, Alleinerziehenden, Alleinverdiener- und Doppelverdienerhaus-
halten, Kinderanzahl, Jahren ab 2004 bis zum aktuellsten statistisch verfüg-
baren Jahr differenzieren sowie unter Angabe der statistischen Quelle)?
15. Für wie viele Familien mit Kindern erfolgte eine steuerliche Entlastung
ausschließlich durch das Kindergeld, und wie hoch fiel das dadurch ver-
ursachte Auszahlungsvolumen für Kindergeld aus (bitte nach Einkommens-
dezilen, Alleinerziehenden, Alleinverdiener- und Doppelverdienerhaushal-
ten, Kinderanzahl, Jahren ab 2004 bis zum aktuellsten statistisch verfüg-
baren Jahr differenzieren sowie unter Angabe der statistischen Quelle)?
16. Für wie viele Familien wurde das ausgezahlte Kindergeld auf Leistungen
der Grundsicherung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetz-
buch angerechnet, und wie hoch fiel das Anrechnungsvolumen aus (bitte
nach Alleinerziehenden und Nichtalleinerziehenden, Kinderanzahl, Jahren
ab 2005 bis zum aktuellsten statistisch verfügbaren Jahr differenzieren so-
wie unter Angabe der statistischen Quelle)?
17. Wie hoch waren die Minderausgaben im Bereich des Unterhaltsvorschus-
ses, aufgrund der Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvor-
schuss?
Drucksache 18/4544 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
18. Plant die Bundesregierung die Anrechnung des Kindergeldes auf den Un-
terhaltsvorschuss abzuschaffen, um die Situation von Alleinerziehenden-
Familien zu verbessern?
19. Wie vielen unbeschränkt Steuerpflichtigen wurde der Entlastungbetrag für
Alleinerziehende im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens durch Anwendung
der Steuerklasse II gewährt, welche steuerlichen Mindereinnahmen entstan-
den dadurch, und wie hoch fiel dabei die durchschnittliche steuerliche Ent-
lastung aus (bitte nach Frauen und Männern, Steuerarten, Einkommens-
dezilen, Jahren ab 2004 bis zum aktuellsten statistisch verfügbaren Jahr dif-
ferenzieren sowie unter Angabe der statistischen Quelle)?
20. Wie vielen unbeschränkt Steuerpflichtigen, die der Steuerklasse II unterla-
gen, wurde über die Anwendung der Steuerklasse II im Rahmen des Lohn-
steuerverfahrens hinaus eine steuerliche Entlastung durch den Entlastungs-
betrag für Alleinerziehende im Rahmen der Veranlagung nach Abgabe einer
Einkommensteuererklärung gewährt, welche steuerlichen Mindereinnah-
men entstanden durch die zusätzliche Entlastung im Rahmen der Veranla-
gung, und wie hoch fiel dabei die durchschnittliche steuerliche Entlastung
aus (bitte nach Frauen und Männern, Einkommensdezilen, Einkunftsarten,
Steuerarten, Jahren ab 2004 bis zum aktuellsten statistisch verfügbaren Jahr
differenzieren sowie unter Angabe der statistischen Quelle)?
21. Wie vielen unbeschränkt Steuerpflichtigen, bei denen die Steuerklasse II
nicht angewandt wurde, wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
im Rahmen der Veranlagung nach Abgabe einer Einkommensteuererklä-
rung gewährt, welche steuerlichen Mindereinnahmen entstanden dadurch,
und wie hoch fiel dabei die durchschnittliche steuerliche Entlastung aus
(bitte nach Frauen und Männern, Einkommensdezilen, Einkunftsarten,
Steuerarten, Jahren ab 2004 bis zum aktuellsten statistisch verfügbaren Jahr
differenzieren sowie unter Angabe der statistischen Quelle)?
22. Für welches Veranlagungsjahr spätestens beabsichtigt die Bundesregierung,
die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen
Änderungen beim steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um-
zusetzen (bitte mit Begründung)?
23. Aus welchen Gründen konnte bisher die Meinungsbildung über die Umset-
zung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen beim steuerlichen
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende innerhalb der Bundesregierung
nicht abgeschlossen werden, und welche konkreten Sachverhalte betrifft die
nicht abgeschlossene Meinungsbildung?
24. Plant die Bundesregierung eine Vereinfachung bei der Beantragung von
familien- und ehebezogenen Leistungen, damit mehr Familien, die einen
Anspruch auf die Leistung hätten, diese auch beziehen können?
25. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um Familien bes-
ser über die Möglichkeit der Beantragung von familien- und ehebezogenen
Leistungen zu informieren?
Berlin, den 31. März 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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