Vom 1. April 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4548
18. Wahlperiode 01.04.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, Annette Groth,
Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der
Fraktion DIE LINKE.
Reisetätigkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und seiner Staatssekretäre
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Dr. Gerd Müller, und seine Staatssekretäre im Bundesministerium für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) tätigen zahlreiche Dienst-,
Delegations-, Minister- und Einzeldienstreisen in Entwicklungs- und Schwel-
lenländer, an denen neben begleitenden Staatssekretären auch Vertreterinnen
und Vertreter von Unternehmen sowie Abgeordnete verschiedener Bundestags-
fraktionen teilnehmen.
In der Vergangenheit war es guter Brauch, dass der Bundesminister und seine
Staatssekretäre regelmäßig Abgeordnete der Oppositionsfraktionen zu den
diversen Dienstreisen eingeladen hat.
Wir möchten in Erfahrung bringen, wie diese Praxis der Einladung zu Dienstrei-
sen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung und mit seinen Staatssekretären seit dem Amtsantritt von Dr. Gerd Müller
gehandhabt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Dienstreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer hat der Bundes-
minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd
Müller, seit Amtsantritt getätigt?
2. Welche Abgeordneten und Personen (unter Angabe ihrer Funktion) sind bei
diesen Ministerreisen als Teil einer Delegation mitgereist (bitte je Reise die
begleitenden Personen und ihre Organisationen auflisten)?
3. Welche Dienstreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer haben alle
Staatssekretäre im BMZ seit Beginn der 18. Wahlperiode getätigt?
4. Welche Abgeordneten und Personen (unter Angabe ihrer Funktion) sind bei
Dienstreisen der Staatssekretäre als Teil einer Delegation mitgereist (bitte je
Reise konkret die begleitenden Personen auflisten)?
5. Nach welchem Verfahren oder Schlüssel werden die Einladungen zu Dienst-
reisen mit dem Bundesminister und mit seinen Staatssekretären an einzelne
Abgeordnete vergeben?
Berlin, den 31. März 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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