Vom 8. August 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2319
18. Wahlperiode 08.08.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Inge Höger, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Niema Movassat,
Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Ergebnisse der Geberkonferenz für Bosnien-Herzegowina und Serbien
am 16. Juli 2014 in Brüssel
Das Hochwasser und die Erdrutsche im Mai 2014 haben die Balkan-Region vor
große Herausforderungen gestellt. Für die besonders stark betroffenen Länder
Bosnien-Herzegowina und Serbien fand am 16. Juli 2014 in Brüssel eine Geber-
konferenz statt. Im Vorfeld hatten Experten den Hochwasserschaden allein in Bos-
nien-Herzegowina auf 2 Mrd. Euro beziffert (www.kleinezeitung.at/nachrichten/
chronik/3682020/bosnien-braucht-180-mio-euro-fuer-hochwasserschutz.story).
Laut Medienberichten haben die Teilnehmerstaaten der Geberkonferenz
1,7 Mrd. Euro für die beiden Balkan-Staaten zugesagt (www.b92.net/eng/news/
politics.php?yyyy=2014&mm=07&dd=16&nav_id=91009). Davon gehen
995,2 Mio. Euro an Serbien und 704,8 Mio. Euro an Bosnien-Herzegowina.
195 Mio. Euro sollen direkt von der EU stammen (www.tt.com/home/8652489-
91/geberkonferenz-sagte-17-milliarden-euro-f%C3%BCr-serbien-und-bosnien-
zu.csp).
Direkt nach der Flutkatastrophe hatte die Bundesregierung 2 Mio. Euro für
humanitäre Soforthilfe für beide Länder und 5 Mio. Euro für den Wiederaufbau
von Wohnraum und Kleingewerbe für Bosnien-Herzegowina bereitgestellt. An-
gesichts des Gesamtschadens und vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte
über die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland in der Welt können
diese Zahlen allenfalls als symbolisch betrachtet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wer hat für die Bundesregierung an der Geberkonferenz für Bosnien-Herze-
gowina und Serbien am 16. Juli 2014 in Brüssel teilgenommen?
2. Hat die Bundesregierung auf der Geberkonferenz eine Erklärung abgegeben?
Wenn ja, was war der Inhalt der Erklärung?
3. Welche Zahlungszusage hat die Bundesregierung auf der Geberkonferenz ge-
macht?
4. Wie erklärt die Bundesregierung die Kluft zwischen den allein für Bosnien-
Herzegowina benötigten 2 Mrd. Euro und den auf der Geberkonferenz tat-
sächlich zugesagten 1,7 Mrd. Euro für beide Länder?
5. Wurden die zugesagten Hilfsgelder an politische und/oder wirtschaftliche
Bedingungen an die beiden Balkan-Staaten geknüpft?
Drucksache 18/2319 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Gab es Teilnehmerstaaten, die gefordert haben, Hilfsleistungen an politi-
sche und/oder wirtschaftliche Bedingungen zu knüpfen?
7. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung, um den beiden Balkan-
Staaten nach der Flutkatastrophe zu helfen?
8. Welche Umwelteingriffe sieht die Bundesregierung als Ursache für das
Ausmaß der Flutkatastrophe an, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der
humanitären Minenräumung in Bosnien-Herzegowina angesichts der durch
Erdrutsche weggespülten Minen?
10. Welche Pläne hat die Bundesregierung im Hinblick auf das Wasserressour-
cenmanagement in der Balkan-Region, und welche Rolle spielen Privatisie-
rungen dabei?
11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz der EUFOR-
Truppen (EUFOR: European Union Force) zur Bewältigung der Flut-
folgen?
12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang des Ein-
satzes internationaler und insbesondere deutscher Hilfsorganisationen zur
Bewältigung der Flutfolgen?
Berlin, den 6. August 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion