Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7781
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer,
Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Steffen Bockhahn, Roland Claus, Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7114, 17/7123, 17/7124, 17/7125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
hier: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 15 02 wird ein neuer Titel „Beseitigung des Investitionsstaus bei den
Krankenhäusern“ eingefügt.
Der Titelansatz beträgt 2,5 Mrd. Euro.
Berlin, den 21. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Trotz der Verpflichtung der Bundesländer zur Übernahme der Investitionskosten
in Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau von
50 Mrd. Euro entstanden. Dieser Stau kann mittelfristig nicht allein von den
Bundesländern behoben werden. Die Fraktion DIE LINKE. fordert deshalb,
dass sich der Bund an diesen Kosten zu 50 Prozent beteiligt. Mit einer jährlichen
Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende In-
vestitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abge-
baut werden. Der veranschlagte Titelansatz kann sich reduzieren, wenn durch
eine umfassende, sektorübergreifende Bedarfsplanung effiziente Versorgungs-
strukturen in den Ländern geschaffen werden.