Vom 10. September 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5978
18. Wahlperiode 10.09.2015
Kleine Anfrage
Der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Kathrin Vogler und
der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexporte durch das Bundesministerium der Verteidigung
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist ein bedeutender Exporteur
deutscher Rüstungsgüter. Darüber hinaus unterstützt das BMVg kommerzielle
Exporte von Rüstungsgütern maßgeblich. Ohne die Unterstützung des Bundes-
ministeriums kämen zahlreiche kommerzielle Rüstungsexporte nicht zustande.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welche Staaten hat das BMVg seit September 2013 welche Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgüter
a) verkauft,
b) verliehen,
c) verschenkt,
d) im Rahmen eines Leasing-Vertrags oder
e) zu Testzwecken überlassen
(bitte jeweils nach Monat und Jahr, Gegenstand sowie Stückzahl aufschlüsseln
und den Neu- und Überlassungswert sowie gegebenenfalls den Verkaufspreis
angeben)?
2. Mit Hilfe welchen Verfahrens wird der Wert eines gebrauchten Rüstungsgu-
tes der Bundeswehr bestimmt? Welche diesbezüglichen Dienstanweisungen
u. Ä. existieren?
3. Auf welcher Ebene im BMVg (Bundesministerin und Bundesminister,
Staatssekretärin und Staatssekretär etc.) wird der Abgabepreis in der Regel
abschließend bewilligt?
4. Die Abgabe welcher Rüstungsgüter an welche Staaten ist gegenwärtig ver-
traglich vereinbart, aber noch nicht durchgeführt (bitte Datum des Vertrags-
schlusses, die Stückzahl und den Neu- und Überlassungswert sowie den
Verkaufspreis angeben)?
5. Die Abgabe welcher Rüstungsgüter an welche Staaten wird gegenwärtig ver-
handelt, und über welche Stückzahlen wird jeweils verhandelt?
6. Welche Rüstungsgüter der Bundeswehr wurden seit September 2013 zum
Zweck der Vorführung in welches Land verbracht (bitte genauen Namen des
Rüstungsgutes angeben und ob die Rüstungsgüter auf Messen oder ander-
weitig präsentiert wurden)?
Drucksache 18/5978 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Welche Kosten sind dabei jeweils entstanden, und wer hat sie jeweils getra-
gen (bitte Kosten im Detail, wie Kosten für Personal, Wartung, Transport,
Versicherung, Beschaffung von Ersatzteilen, Treibstoff u. a. angeben)?
8. Welche Arbeitsgruppen existieren innerhalb des BMVg (unter Einschluss
nachgeordneter Bereiche), die sich mit jeweils einem spezifischen Rüstungs-
exportvorhaben (z. B. Fregatten nach Algerien) beschäftigen (bitte jeweiliges
Rüstungsexportvorhaben – Rüstungsgut, Stückzahl, Zielland –, Datum, an
dem die Einsetzung einer solchen Gruppe beschlossen wurde, wann sie ihre
Arbeit aufnahm und welche Personen – Dienststellenbezeichnung – aus wel-
chen Referaten in ihr tätig sind, angeben)?
9. Welche Arbeitsgruppen existieren innerhalb des BMVg (unter Einschluss
nachgeordneter Bereiche), die sich jeweils mit dem Export eines spezifischen
Rüstungsgutes (z. B. Eurofighter/Typhoon) beschäftigen (bitte jeweiliges
Rüstungsgut, Datum, an dem die Einsetzung einer solchen Gruppe beschlos-
sen wurde, wann sie ihre Arbeit aufnahm und welche Personen – Dienststel-
lenbezeichnung – aus welchen Referaten in ihr tätig sind, angeben)?
10. Welche Kosten sind bislang jeweils durch diese Arbeitsgruppen (Fragen 8
und 9) entstanden, und werden diese jeweils vom BMVg, gegebenenfalls
dem Zielland oder dem exportierenden Unternehmen, getragen?
11. Sieht es das BMVg als eine seiner Aufgaben an, den Export deutscher
Rüstungsgüter zu befördern?
12. Welches Gesamtkonzept liegt den verschiedenen Unterstützungsleistungen
des BMVg (Vorführung von Rüstungsgütern, Ausbildungsleistungen etc.)
für den kommerziellen Rüstungsexport zugrunde?
13. Sofern kein Gesamtkonzept (Frage 12) zugrunde liegt, welche Dienstan-
weisungen, Verordnungen etc. existieren innerhalb des BMVg und nachge-
ordneter Stellen, die jeweils Art, Umfang, Begrenzungen, Ziele u.a. der ver-
schiedenen Unterstützungsleistungen für den Rüstungsexport (Vorführung
von Rüstungsgütern, Ausbildungsleistungen etc.) regeln bzw. festschreiben?
14. Mit welchen Ländern hat das BMVg seit dem Jahr 2002 Verträge (Verein-
barungen etc.) abgeschlossen, die vollständig oder in Teilen Bezug zu
kommerziellen Rüstungsexporten haben (bitte den Zeitpunkt des Vertrags-
schlusses, des Inkrafttretens und des jeweiligen Rüstungsgutes angeben)
bzw. die vollständig oder in Teilen im Zusammenhang mit kommerziellen
Rüstungsexporten wirksam werden?
Berlin, den 9. September 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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