Vom 18. Dezember 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7153
18. Wahlperiode 18.12.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko,
Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Saudi-Arabien und der „Islamische Staat“
Die Bundesregierung setzt auf die Regionalmacht Saudi-Arabien. Und das auch
nach bzw. trotz der vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnach-
richtendienst) Anfang Dezember 2015 in Teilen öffentlich gewordenen Analyse
über Saudi-Arabien, die dem Land eine destabilisierende Rolle in der Region zu-
schreibt. „Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungs-
mitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik er-
setzt“, heißt es da unter anderem (www.ksta.de/politik/eklat-um-geheimpapier-
warum-die-regierung-das-bnd-geheimpapier-zu-saudi-arabien-so-erzuernt,1518
7246,32701080.html). Das Auswärtige Amt distanzierte sich öffentlich von dem
Bericht: „Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar
nicht über Dritte“. Die Bundesregierung betrachte Saudi-Arabien als wichtigen
Partner in der Region und hält an ihrer Auffassung fest, ohne konstruktive Zu-
sammenarbeit mit Saudi-Arabien würde eine friedliche Problemlösungen in Sy-
rien und der Region nicht gelingen (www.berliner-zeitung.de/politik/eklat-um-
geheimpapier-warum-die-regierung-das-bnd-geheimpapier-zu-saudi-arabien-so-
erzuernt,10808018,32701080.html).
Neben der Türkei, die den „Islamischen Staat“ (IS) „durch löchrige Grenzen,
Dschihadisten-Transfer, Rohölschmuggel und Bombenangriffe auf kurdische
Einheiten“ fördert, schuf aber die „saudische Salafistenmission“ wiederum „den
Nährboden für eine weltweite Radikalisierung, ohne die der Zulauf von IS-Rek-
ruten aus mehr als 100 Nationen nach Syrien und in den Irak nicht erklärbar ist
[…] Der im März vom Zaun gebrochene Krieg im Jemen öffnete dem IS erstmals
den Weg an die Südspitze der Arabischen Halbinsel. Der Terrorrivale Al-Kaida
dort ist ebenfalls stärker als je zuvor: Mit der Hafenstadt Mukalla und der Süd-
provinz Abyan beherrschen seine Kämpfer jetzt ein eigenes Kalifat“
(www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/aussenpolitik-deutschland-syrien-is-europa-
saudi-arabien). „Ohne die Türkei, Saudi-Arabien und Katar gäbe es keinen Terror
mehr in dieser Größenordnung. Und alle drei Terrorpaten erfreuen sich politi-
scher, militärischer und finanzieller Unterstützung durch Deutschland und andere
NATO-Länder“ (www.heise.de/tp/artikel/46/46600/1.html).
DIE LINKE. forderte deshalb gegenüber der „Berliner Zeitung“ vom 8. Dezem-
ber 2015 („Ein wichtiger Partner, von dem Gefahr ausgeht“) einen Kurswechsel:
„Ein harter Kurs gegenüber dem Terrorschirmherrn Saudi-Arabien ist lange über-
fällig.“ Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und die Tätigkeit saudi-arabischer
Wohlfahrtskonzerne in Europa müssten gestoppt werden. „Lässt man die saudi-
sche Diktatur weiter gewähren, wird die menschenverachtende Ideologie des is-
lamistischen Terrorismus mit Hilfe der saudischen Ölgelder noch stärker verbrei-
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tet.“ Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Anton Hof-
reiter, brachte sogar wirtschaftliche Sanktionen ins Gespräch (www.presseportal.
de/pm/57706/3195281). Allerdings zeigt ein Blick in die Rüstungsexportberichte
der Bundesregierung, dass auch unter Rot-Grün Waffen nach Saudi-Arabien ex-
portiert wurden. Von 1999 bis 2004 – also in der Regierungszeit von Bundes-
kanzler Gerhard Schröder – stiegen die Waffenlieferungen von 26 auf fast 60
Mio. Euro, wobei Raketenteile, Maschinengewehre, Pistolen, Munition und Gra-
naten neben Teilen für Kampfflugzeuge, Schießanlagen, Funküberwachungssys-
temen und Militärbooten nach Saudi-Arabien ausgeführt wurden (www.spiegel.
de/politik/deutschland/rot-gruene-waffenexporte-gewehre-fuer-die-scheichs-a-
773665.html). Aktuell fordern die beiden großen Kirchen Deutschlands einen
Stopp von deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien (www.kath.ch/
newsd/deutschlands-kirchen-fordern-stopp-von-waffengeschaef ten-mit-saudi-
arabien/).
In der aktuellen Debatte warnte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Op-
permann, vor dem Wahhabismus und forderte vom Verfassungsschutz, die saudi-
arabische Finanzierung von Moscheen in Deutschland zu beobachten. Der Wah-
habismus liefere unter anderem die „komplette Ideologie für den Islamischen
Staat und trägt auch in anderen Ländern zu einer Radikalisierung moderater Mus-
lime bei […] So etwas brauchen und wollen wir in Deutschland nicht.“
(welt.de/politik/deutschland/article149649181/SPD-Fraktionschef-warnt-vor-
konservativem-Islam.html). Auch der Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warnte
Saudi-Arabien davor, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen.
„Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahhabitische Moscheen finan-
ziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefähr-
der […] Wir müssen den Saudis aber zugleich klarmachen, dass die Zeit des Weg-
schauens vorbei ist“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gab riel-
warnt-saudi-arabien-vor-finanzierung-von-extremismus-a-1066327.html). Jah-
relang ließ man z. B. die König Fahad Akademie gGmbH (KFA) in Lannesdorf
(Bonn) agieren (www.ksta.de/politik/extremismus-in-nrw-der-salafismus-gedeiht-
in-bonn,15187246,28787650.html). Dass die radikalislamistischen Gruppen ver-
stärkt im Rheinland und da vor allem im Raum Bonn zu finden sind, hat mit dem
früheren Zuzug in das Umfeld der KFA in Lannesdorf zu tun. Diese einzige saudi-
arabische Schule auf deutschem Boden wirkte anziehend auf streng islamistische
Kräfte, die ihren Kindern eine religiös streng konservativ und abgeschottet von
westlichen Einflüssen geprägte Schulbildung zukommen lassen wollten
(www.dw.com/de/von-der-bundesstadt-zur-salafistenhochburg/a-18060455).
Entsprechend hatte die für die Aufsicht über die Akademie zuständige Bezirksre-
gierung Köln unter dem Eindruck eines vermehrten Zuzugs von Islamisten nach
Bonn am Beginn der 2000er-Jahre eine Schließung erwogen (Plenarprotokoll
18/81, Antwort auf die Mündliche Frage 34, Anlage 21, S. 7748 (A)). Überra-
schenderweise durfte sie aber den Lehrbetrieb weiterführen. „DER SPIEGEL“
fragte damals: „Ein Kotau vor den saudi-arabischen Finanziers?“ (www.spiegel.
de/panorama/islamisten-in-deutschland-letzte-chance-fuer-koenig-fahd-akademie-
a-271668.html)
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis in der „Islamischen
Weltliga“ das wichtigste Instrument des Königreichs Saudi-Arabien, sein Is-
lamverständnis weltweit zu verbreiten – also Moscheen, Schulen und isla-
mische Kulturzentren zu bauen, Jugendprojekte zu fördern, islamische An-
liegen, wo auch immer in der Welt, zu unterstützen und humanitäre Hilfe
zu leisten (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/saudi-arabien-bereitet-den-
naehrboden-des-terrors-13934322.html)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7153
2. Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Auffassung,
dass Saudi-Arabien maßgeblich verantwortlich für die weltweite Verbrei-
tung radikal-islamischen Gedankenguts in Form des Wahhabismus sei
(www.faz.net/aktuell/politik/ausland/saudi-arabien-bereitet-den-naehrboden-
des-terrors-13934322.html)?
3. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die islamische
Ideologie des IS die besonders gewalttätige Fortsetzung des wahhabitischen
Islams sei (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/saudi-arabien-bereitet-den-
naehrboden-des-terrors-13934322.html)?
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche),
dass der IS seine politischen, finanziellen und theologischen Ursprünge
und Quellen analog zu Boko Haram, al-Qaida und den Taliban in Saudi-Ara-
bien hat (www.faz.net/aktuell/politik/inland/cem-oezdemir-ueber-die-
herausforderung-mit-dem-islam-13936149-p2.html)?
5. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
innenpolitisch daraus, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist, gegenüber
den von Saudi-Arabien finanzierten Moscheen, Schulen, islamischen Kul-
turzentren etc. (www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-warnt-
saudi-arabien-vor-finanzierung-von-extremismus-a-1066327.html)?
6. Inwieweit hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, ob ohne die Finanzie-
rung aus Saudi-Arabien militant-salafistische Vereine auch in Deutsch-
land kaum überlebensfähig wären (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/
2015-02/islam-deutschland-oesterreich-zentralrat-der-muslime)?
7. Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che) darüber, ob und wie viele Moscheen in Deutschland durch finanzielle
Unterstützung Saudi-Arabiens bzw. saudi-arabischer Stiftungen errichtet
bzw. unterhalten werden?
8. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche)
darüber, ob die KFA nach wie vor enge Kontakte zur „Islamischen Gemein-
schaft Deutschlands“ (IGD) pflegt, einem Ableger der Muslimbruderschaft,
die in Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen,
Hessen und Nordrhein-Westfalen von den Verfassungsschutzbehörden beo-
bachtet wird (www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21439)?
9. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche)
darüber, ob das Vermögen der KFA im Falle ihrer Schließung an die IGD
übergeht (www.sueddeutsche.de/politik/bonn-koenig-fahd-akademie-unter-
islamismus-verdacht-1.319540)?
10. In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und welchen anderen
europäischen Staaten (speziell Niederlande, Frankreich, Österreich,
Schweiz, Großbritannien, Schweden) sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung Verbote von Auslandsfinanzierungen von Moscheevereinen bzw. allge-
mein religiösen Vereinen geplant oder bereits in Kraft?
11. Inwieweit plant die Bundesregierung ein Verbot von Auslandsfinanzierun-
gen für religiöse Vereine, Organisationen etc.?
12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die aus Saudi-Arabien finan-
zierte KFA in Bonn als ein Hort der Radikalisierung massiv unterschätzt
worden sei (www.taz.de/!5017519/), und wenn nicht, warum nicht?
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13. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
gegenüber Saudi-Arabien daraus, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist
(www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-warnt-saudi-arabien-vor-
finanzierung-von-extremismus-a-1066327.html) in Bezug auf
a) deutsche Rüstungsexporte,
b) die militärische Zusammenarbeit,
c) die polizeilich-geheimdienstlichen Kooperation?
14. Ist im September 2015 eine Wiederaufnahme der Trainings- und Beratungs-
maßnahmen der Bundespolizei mit saudi-arabischen Grenzschutzbehörden
erfolgt (Bundestagsdrucksache 18/5815)?
15. Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregie-
rung über die finanzielle Unterstützung der Terrorgruppe „Islamischer Staat“
durch private Stiftungen in Saudi-Arabien (leelajacinto.blogs.france24.com/
article/2014/06/18/maliki-blasts-saudis-kingdom-not-funding-isis)?
16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, mit welchen konkre-
ten Maßnahmen die saudi-arabischen Behörden gegen die finanzielle Ter-
rorunterstützung vorgehen?
17. Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Saudi-Arabien der
ihm durch die Bundesregierung zuerkannten „gewichtigen Stimme in der
Arabischen Liga und im Golfkooperationsrat“ bzw. seiner „Schlüsselrolle
für die Sicherheit der von Krisen geprägten Region“ durch die Eskalation der
Gewalt infolge des Einmarsches in den Jemen gerecht wird (Plenarproto-
koll 18/123, S. 11904 (B))?
18. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass Saudi-Arabien wegen eigener Verluste – analog zu den Vereinig-
ten Arabischen Emiraten, die einen Teil ihrer ursprünglich vom Blackwater-
Gründer Erik D. Prince aufgestellten lateinamerikanischen Privatarmee
von 450 mehrheitlich kolumbianischen Soldaten in den Jemen entsandt
haben soll – Söldnertruppen im Jemen einsetzt (www.derstandard.at
/2000027645138/Auswege-aus-dem-jemenitischen-Sumpf)?
19. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche)
darüber, dass Saudi-Arabien bei seinen Luftangriffen gegen die Huthi-Re-
bellen im Jemen auch Streubomben, sogenannte Cluster Bombs, abwirft
(www.n-tv.de/politik/Saudis-greifen-wohl-mit-Streubomben-an-article1582
5176.html)?
20. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass im Kampf gegen die aufständischen Huthis und ihre Verbündeten
die saudische Koalition die Islamisten von al-Qaida und IS duldet
(www.heise.de/tp/artikel/46/46681/1.html)?
21. Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregie-
rung über die Entscheidung der saudi-arabischen Regierung, „ab Lager“ pa-
kistanische Atomwaffen zu kaufen (independent.co.uk/news/world/middle-
east/saudi-arabia-plans-to-buy-pakistani-nuclear-weapon-10257964.html)?
22. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung
aus dem saudi-arabisch-pakistanischen Geschäft für die Nichtweiterverbrei-
tung von Nuklearwaffen im Raum des Nahen und Mittleren Ostens?
23. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung
aus diesem Geschäft für die deutsch-saudi-arabischen Beziehungen?
24. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung
aus diesem Geschäft für die deutsch-pakistanischen Beziehungen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7153
25. Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregie-
rung zum saudi-arabischen Kauf von Waffen in Kroatien und zu dem darauf-
hin erfolgten Schmuggel dieser Waffen über Jordanien an bewaffnete Grup-
pen in Syrien (brown-moses.blogspot.de/2014/03/isis-deploys-croatian-
weapons-against.html)?
26. Welche Kenntnisse haben nach Erkenntnis der Bundesregierung die Regie-
rung und das Parlament des NATO-Mitgliedstaates Kroatien von diesem
Waffengeschäft?
27. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus diesem Geschäft für die deutsch-kroatischen Beziehungen?
28. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung
zu Schätzungen diverser Geheimdienste, es würden ca. 3 000 bis 4 000
junge Saudi-Araber in Syrien zumeist in den Reihen des IS kämp-
fen (www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/islamischer-staat-gotteskrieger-
finanzierung-syrien-irak)?
29. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
ob Saudi-Arabien vor allem deshalb Antiterrorgesetze erlassen hat, die allen
Dschihadisten und ihren Helfershelfern schwere Strafen androhen, weil die
Doppelstrategie – außerhalb Saudi-Arabiens militante Islamisten als nützli-
che Instrumente im Kampf gegen den schiitischen Einfluss in der Region zu
nutzen und im Inneren gegen deren Treiben mit aller Polizeimacht vorzuge-
hen – nicht mehr aufgeht, da inzwischen das „Haus Saud“ durch den
IS bedroht ist (www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/islamischer-staat-
gotteskrieger-finanzierung-syrien-irak)?
30. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung
darüber, dass sich Saudi-Arabien zwar damit brüstet, eine „Anti-Terror-Al-
lianz“ mit 34 Staaten geschmiedet zu haben, aber mehrere Regierungen sich
überrascht zeigten, dass sie erst aus den Medien erfuhren, zur Koalition zu
gehören (www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-pakistan-malaysia-
und-libanon-ueberrascht-von-anti-terror-allianz-a-1068243.html)?
31. Welche Kenntnisse (aus nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung
darüber, welche der 34 Staaten, die vermeintlich zur „Anti-Terror-Allianz“
gehören sollen, wie Pakistan, Malaysia und Libanon, erst im Nachgang da-
von erfuhren (www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-pakistan-ma-
laysia-und-libanon-ueberrascht-von-anti-terror-allianz-a-1068243.html)?
32. Teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Auffassung, dass Saudi-
Arabien die „Anti-Terror-Allianz“ wegen ihrer vordergründigen großen
Symbolkraft benötigt, weil das Land in Bezug auf den IS eher als Teil des
Problems als der Lösung gesehen wird, da der ideologische Unterschied zwi-
schen dem IS und dem saudi-arabischen Wahhabismus gering sei und Saudi-
Arabien bei Geld- und Waffenlieferungen an islamistische Gruppen weg-
geschaut habe (www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-das-steckt-
hinter-der-neuen-anti-terror-allianz-a-1067847.html)?
33. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche)
darüber, dass der Sudan als ein Partner in der von Saudi-Arabien ausgerufe-
nen „Anti-Terror-Allianz“ in den vergangenen zwölf Monaten von dem vom
Iran geführten Lager in das rivalisierende saudi-arabische Lager überge-
wechselt sei, was vor allem der saudi-arabischen „Scheckbuch-Diplomatie“
geschuldet sei (www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-das-steckt-
hinter-der-neuen-anti-terror-allianz-a-1067847.html)?
Drucksache 18/7153 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
34. Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Auffassung,
dass Prinz Mohammed bin Salman innerhalb der saudi-arabischen Königsfa-
milie nicht unumstritten sei und er zur Stärkung bzw. Absicherung seiner
derzeit mächtigen Position vorzeigbare Erfolge wie diese „Allianz“ brauche
(www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-das-steckt-hinter-der-neuen-
anti-terror-allianz-a-1067847.html)?
35. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung des BND, dass das mili-
tärische Engagement Saudi-Arabiens im Jemen Beleg für die destabilisie-
rende Rolle des Landes in der Region sei (www.tagesschau.de/inland/
auswaertiges-amt-saudi-arbien-101.html)?
36. Inwieweit trifft es zu, dass der Vizepräsident des BND, Guido Müller, fälsch-
licherweise im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages gesagt
haben soll, die von der Bundesregierung gerügte Einschätzung des BND zu
Saudi-Arabien sei vor zwei Wochen öffentlich geworden, weil Journalisten
aus einem vertraulichen Hintergrundgespräch berichtet hätten, obwohl sich
alle zitierten Aussagen in einer offiziellen Pressemitteilung, die vom BND
mit einer Sperrfrist 2. Dezember verbreitet wurde, versehen zudem mit dem
Hinweis „unter 1“ – eine Einstufung, die ausdrücklich den Wunsch nach me-
dialer Beachtung zum Ausdruck bringt –, befunden haben sollen (www.
tagesschau.de/inland/auswaertiges-amt-saudi-arbien-101.html)?
37. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Saudi-Arabien in
Deutschland in die politische und propagandistische Offensive gegangen ist,
wonach über eine Werbeagentur derzeit ganzseitige Anzeigen in deutschen
Zeitungen geschaltet werden, in denen das Land als entschlossener Kämpfer
gegen Terrorismus und als moderner Investitionsstandort angepriesen wird
(www.tagesschau.de/inland/auswaertiges-amt-saudi-arbien-101.html)?
Berlin, den 18. Dezember 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
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