Vom 1. März 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7787
18. Wahlperiode 01.03.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Sigrid Hupach, Christine Buchholz,
Nicole Gohlke, Annette Groth, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Jan Korte,
Dr. Gesine Lötzsch, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte,
Kersten Steinke, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Minderjährige in der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7459)
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. vom 1. Februar 2016 „Minderjährige in der Bundeswehr“ auf Bun-
destagsdrucksache 18/7459 wirft weitere Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wird die Bundeswehr entsprechend den Verpflichtungen aus der UN-Kin-
derrechtskonvention Untersuchungen vornehmen, in denen die Situation so-
wie die Erfahrungen minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten Gegenstand
sind und die dabei auch den besonderen Schutzbedarf von Minderjährigen
berücksichtigen?
Wenn ja, wann, und durch wen, und wenn nein, warum nicht?
2. Wird die Bundeswehr Untersuchungen vornehmen, in denen die Situation
sowie Erfahrungen minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten in Bezug auf
sexuelle Belästigung, Diskriminierung und Gewalt Gegenstand sind?
Wenn ja, wann, und durch wen, und wenn nein, warum nicht?
3. Gibt es für minderjährige und junge Bundeswehrsoldatinnen und Bundes-
wehrsoldaten speziell geschulte Ansprechpersonen, die Beschwerden entge-
gennehmen und die Interessen junger Soldatinnen und Soldaten vertreten?
Wenn ja, wer, und wie werden diese Ansprechpersonen bekannt gemacht,
und wenn nein, warum nicht, und ist eine Einführung geplant?
4. An wen können sich Opfer von sexuellen Belästigungen und Missbrauch in
der Bundeswehr wenden?
a) Wie ist das Verfahren, wenn solche Fälle gemeldet werden?
b) Werden diese Fälle dokumentiert (ggf. anonymisiert) und ausgewertet,
und
c) wenn ja, mit welchen Ergebnissen (nach Möglichkeit bitte jeweils nach
Alter, Geschlecht und Dienstzeit aufschlüsseln), und wenn nein, warum
nicht?
Drucksache 18/7787 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Welche Unterstützung gibt es für Betroffene von sexuellen Belästigungen
und Missbrauch in der Bundeswehr (bitte detailliert ausführen)?
6. An wie vielen der Standorte bestehen Schutzkonzepte für Minderjährige, wie
sie der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexu-
ellen Kindesmissbrauchs für alle Einrichtungen empfiehlt, an denen Minder-
jährige sich aufhalten, was auch die Standorte der Bundeswehr betrifft (bitte
detailliert nach Standorten ausführen)?
7. Bis wann werden an allen Standorten entsprechende Schutzkonzepte für
Minderjährige entstehen, und wer ist an der Erarbeitung dieser Konzepte be-
teiligt (bitte detailliert nach Standorten ausführen)?
8. Wer wird an den Standorten die Einhaltung der Schutzkonzepte für Minder-
jährige überprüfen (bitte detailliert nach Standorten ausführen)?
9. Wie viele der Bewerberinnen und Bewerber der Bundeswehr erfüllten nicht
die Tauglichkeitskriterien für den Soldatenberuf und konnten durch eine
Ausnahmegenehmigung dennoch den Dienst antreten (bitte nach minderjäh-
rigen und volljährigen Bewerberinnen und Bewerbern, absoluten und relati-
ven Zahlen sowie Bewerberinnen und Bewerbern insgesamt aufschlüsseln)?
10. Wie testet die Bundeswehr die psychologische Belastungsfähigkeit im Aus-
wahlverfahren neuer Rekrutinnen und Rekruten?
Wird dabei das Alter der Rekrutinnen und Rekruten berücksichtigt, und wenn
ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
11. Aus welchen Gründen werden Bewerberinnen und Bewerber von der Bun-
deswehr als psychologisch nicht ausreichend belastbar bzw. nicht geeignet
eingestuft, und wie viele der Bewerberinnen und Bewerber sind dies (bitte in
absoluten und relativen Zahlen der Bewerberinnen und Bewerber sowie –
nach Möglichkeit –dem Alter aufschlüsseln)?
12. Wird die psychische Gesundheit und Belastungsfähigkeit jeder Soldatin bzw.
jedes Soldaten der Bundeswehr regelmäßig untersucht?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen (bitte nach Alter, Geschlecht, Dienstzeit
und Zahl der Auslandseinsätze aufschlüsseln)?
Gibt es spezielle Untersuchungen oder Unterstützung nach der Rückkehr von
Auslandseinsätzen?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen (nach Möglichkeit bitte nach Alter, Ge-
schlecht, Dienstzeit, Anzahl und Dauer der Auslandseinsätze aufschlüsseln)?
13. Gab es in den letzten fünf Jahren allgemeine Untersuchungen bzw. Studien
zur psychischen Gesundheit und Belastbarkeit von Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen (bitte nach Alter, Geschlecht, Dienstzeit
und Zahl der Auslandseinsätze aufschlüsseln)?
Sind weitere solche Studien geplant, und wenn ja, wann?
Werden dort minderjährige Soldatinnen und Soldaten als speziell schutzbe-
dürftige Gruppe berücksichtigt werden?
14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die geographische Herkunft der
minderjährigen Rekrutinnen und Rekruten?
Wenn ja, bitte detailliert ausführen, und wenn nein, warum nicht?
Inwieweit sind hierbei Unterschiede gegenüber volljährigen Rekrutinnen
und Rekruten festzustellen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7787
15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Bildungsherkunft der min-
derjährigen Rekrutinnen und Rekruten?
Wenn ja, bitte detailliert ausführen, und wenn nein, warum nicht?
Inwieweit sind hierbei Unterschiede gegenüber volljährigen Rekrutinnen
und Rekruten festzustellen?
16. Wie kann nach Ablauf der Probezeit der Dienst in der Bundeswehr beendet
werden?
Welche besonderen Regelungen finden hierbei Anwendung (bitte detailliert
ausführen)?
17. Werden bei einem vorzeitigen Dienstaustritt nach Ablauf der Probezeit Re-
gressansprüche bzw. Regressforderungen von Seiten der Bundeswehr an die
ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten erhoben, die nicht besoldungs-
rechtlicher Natur sind, und wenn ja,
a) in welcher Höhe wurden Regressforderungen geltend gemacht,
b) wie wurden die Regressforderungen hergeleitet,
c) wie wird mit einer Nichterfüllung von Regressforderungen seitens der
Bundeswehr umgegangen,
d) in wie vielen Fällen wurde auf Regressansprüche verzichtet
(bitte jeweils detailliert nach Kalenderjahren seit Abschaffung der Wehr-
pflicht sowie Höhe der individuellen Regressforderungen ausführen und auf-
schlüsseln und in zum Dienstantritt minderjährige und volljährige Rekrutin-
nen und Rekruten sowie zum Dienstende minderjährige und volljährige Rek-
rutinnen und Rekruten aufschlüsseln; Nachfrage zu den Fragen 16 und 17)?
18. Wie viele Verfahren wurden zu § 15 des Wehrstrafgesetzes (WStG – Eigen-
mächtige Abwesenheit) eingeleitet?
Wie viele der Verfahren waren mit einem Wunsch nach Ausscheiden aus
dem Dienst verbunden (bitte nach Möglichkeit jeweils nach Kalenderjahren
seit der Aussetzung der Wehrpflicht sowie Ergebnissen der Verfahren auf-
schlüsseln)?
19. Wie viele Verfahren wurden zu § 16 WStG (Fahnenflucht) eingeleitet?
Wie viele der Verfahren waren mit einem Wunsch nach Ausscheiden aus
dem Dienst verbunden (bitte nach Möglichkeit jeweils nach Kalenderjahren
seit der Aussetzung der Wehrpflicht sowie Ergebnissen der Verfahren auf-
schlüsseln)?
20. Wie viele der zum Dienstantritt volljährigen Soldatinnen und Soldaten haben
in der Probezeit den Dienst beendet?
21. Wie viele der zum Dienstantritt volljährigen Soldatinnen und Soldaten haben
nach Ablauf der Probezeit den Dienst beendet?
a) In wie vielen Fällen wurde die Entlassung aus dem Dienst mit Regressan-
sprüchen verbunden?
b) In welcher Höhe wurden Regressforderungen geltend gemacht?
c) Wie wurden die Regressforderungen hergeleitet?
d) Wie wird mit einer Nichterfüllung von Regressforderungen seitens der
Bundeswehr umgegangen?
e) In wie vielen Fällen wurde auf Regressansprüche verzichtet?
f) In wie vielen Fällen wurden Verfahren nach dem WStG eingeleitet?
g) In wie vielen Fällen wurden Verfahren nach dem WStG eingestellt?
Drucksache 18/7787 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
h) In wie vielen Fällen wurden Verfahren nach dem WStG mit Freiheitsstra-
fen und Geldstrafen abgeschlossen?
i) In welcher Höhe fielen die entsprechenden Strafen nach Abschluss von
Verfahren nach dem WStG aus?
j) In wie vielen Fällen wurden sowohl Regressforderungen geltend ge-
macht, wie auch Strafverfahren nach dem WStG eingeleitet
(bitte nach Möglichkeit jeweils detailliert nach Kalenderjahren seit Abschaf-
fung der Wehrpflicht sowie Höhe der individuellen Regressforderungen aus-
führen und aufschlüsseln)?
Berlin, den 1. März 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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