Vom 11. Januar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7267
18. Wahlperiode 11.01.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
(GIZ GmbH) in den Anrainerstaaten des Persischen Golfs
Die Königshäuser Saudi-Arabiens, Bahrains, Kuwaits, der Vereinigten
Arabischen Emirate, Katars und des Omans unterdrücken aus Sicht der Fragestel-
ler jede demokratische Opposition in ihren Ländern. Zum Teil verstehen sie ihren
Machtanspruch als absolut und sind auch bereit, diesen Machtanspruch gewalt-
sam durchzusetzen. Menschenrechtsverletzungen sind aus Sicht der Fragesteller
an der Tagesordnung. Das saudi-arabische Königshaus etwa lässt öffentlich mit
dem Krummsäbel enthaupten, amputiert Gliedmaßen bei verschiedenen Eigen-
tumsdelikten, auf Ehebruch steht Steinigung, auf Drogenhandel und Homosexu-
alität folgt die Todesstrafe. Aus einigen der genannten Staaten fließen Pressebe-
richten zufolge große Summen zur Unterstützung salafistischer und anderer radi-
kal-islamistischer Strömungen, zu denen auch Terrorgruppen wie etwa der IS,
al-Qaida, die Al-Nusra-Front oder Boko Haram zählen. In der Vergangenheit gab
es Kooperationen der Bundespolizei mit Sicherheitsbehörden in Saudi-Arabien;
die Bundesregierung hat im Jahr 2015 Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und
Katar bewilligt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel
hat vor wenigen Wochen erst erneut umfangreichen Waffenlieferungen an Oman
zugestimmt, obwohl die Menschenrechtslage dort höchst problematisch ist. Auch
die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und hier vor allem die Deutsche
Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist in den Golfmo-
narchien aktiv.
Einem Bericht zufolge (www.abgeordnetenwatch.de/niema_movassat-778-
78348--f436354.html#q436354) beschäftigt die GIZ in Saudi-Arabien Personen
ohne die notwendigen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. Seitdem die GIZ
aus Wettbewerbsgründen nicht mehr berechtigt ist, für Mitarbeiter in Saudi-
Arabien sogenannte Dienstpässe auszustellen, soll dies sogar die zuständigen
Landesdirektoren betreffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten
führt die GIZ derzeit in Katar durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und
Dauer auflisten)?
a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
b) Welche sind für die Zukunft geplant?
Drucksache 18/7267 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten
führt die GIZ derzeit in Bahrain durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und
Dauer auflisten)?
a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
b) Welche sind für die Zukunft geplant?
3. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten
führt die GIZ derzeit in Kuwait durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und
Dauer auflisten)?
a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
b) Welche sind für die Zukunft geplant?
4. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten
führt die GIZ derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten durch (bitte
jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)?
a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
b) Welche sind für die Zukunft geplant?
5. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitä-
ten führt die GIZ derzeit in Saudi-Arabien durch (bitte jeweils Budget, Ziel-
setzung und Dauer auflisten)?
a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
b) Welche sind für die Zukunft geplant?
6. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten
führt die GIZ derzeit in Oman durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und
Dauer auflisten)?
a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
b) Welche sind für die Zukunft geplant?
7. Gibt es eine weitere, außerhalb der GIZ angesiedelte Entwicklungszusam-
menarbeit mit den genannten Staaten (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und
Dauer auflisten)?
a) Welche waren das in den letzten 10 Jahren?
b) Welche sind für die Zukunft geplant?
8. Beschäftigt die GIZ in Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, den Vereinigten
Arabischen Emiraten, Katar oder Oman Mitarbeiter, die nicht über die erfor-
derlichen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen verfügen?
a) Wenn ja, seit wann ist diese Praxis der Bundesregierung bekannt, und wie
bewertet sie diese?
b) Wenn ja, beschäftigt die GIZ auch in anderen Ländern Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter ohne die erforderlichen Arbeits- und Aufenthaltsgeneh-
migungen?
Berlin, den 11. Januar 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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