Vom 17. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1769
18. Wahlperiode 17.06.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Jan van Aken,
Herbert Behrens, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Stefan Liebich,
Petra Pau, Martina Renner, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich und der Fraktion
DIE LINKE.
Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1265)
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1265
wirft aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller neue Fragen auf.
In der Berichterstattung deutscher Medien wurde beim Thema Munitions- und
Waffendiebstähle aus Bundeswehrbeständen meist ein möglicher Zusammen-
hang zum veränderten Bewachungsmanagement zugunsten zivil-gewerblicher
Sicherheitsunternehmen hergestellt (z. B. DIE WELT vom 2. Februar 2014).
Demgegenüber hat die Bundesregierung in ihrer o. g. Antwort dargelegt, dass es
mit Ausnahme der Fallschirmjägerkaserne in Seedorf keine Waffen- und Muni-
tionsdiebstähle als Folge von externen Einbrüchen gegeben habe. Gleichzeitig
hat die Bundesregierung für den Zeitraum von 2003 bis 2013 jedoch insgesamt
„44 Fälle des Diebstahls, die nicht im Zusammenhang mit einer Einbruchshand-
lung stehen“ bestätigt, bei denen „in 25 Fällen Waffen, in 5 Fällen Waffenteile
und in 14 Fällen Munition entwendet worden“ seien (vgl. Bundestagsdruck-
sache 18/1265).
Demnach muss vorwiegend von mutmaßlichen Innentätern innerhalb der
Bundeswehr ausgegangen werden. Hierfür spricht auch die hohe Zahl von
ca. 138 000 internen Sabotageschutzüberprüfungen durch den Militärischen
Abschirmdienst im genannten Zeitraum. Dabei wurde laut Auskunft der Bun-
desregierung in 685 Fällen ein Sicherheitsrisiko ermittelt.
Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller stellen die Munitions- und
Waffendiebstähle bei der Bundeswehr eine erhebliche Gefährdung für die innere
Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland dar. Es stellt sich die Frage, wie
die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ihrer politischen Verantwortung
zum Schutz der Bevölkerung gerecht werden will und welche konkreten Konse-
quenzen sie daraus zieht.
Angesichts des möglichen Umfangs der Recherchearbeiten zur vorliegenden
Kleinen Anfrage erklären sich die Fragestellerinnen und Fragesteller vorab mit
einer Verlängerung der Antwortfrist einverstanden. Alle Zahlenangaben in den
Fragen beziehen sich auf die o. g. Antwort der Bundesregierung, sodass kein
nochmaliger, gesonderter Quellennachweis erfolgt.
Drucksache 18/1769 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele und welche Waffen wurden bei den festgestellten 25 Fällen von
Diebstahl im Zeitraum von 2003 bis 2013 entwendet (bitte nach Jahren,
Bundeswehrliegenschaft, Stückzahl und Waffentyp auflisten)?
2. Wie viele und welche Waffenteile wurden bei den festgestellten fünf Fällen
von Diebstahl im Zeitraum von 2003 bis 2013 entwendet (bitte nach Jahren,
Bundeswehrliegenschaft, Stückzahl und Waffenteil auflisten)?
3. Wie viel und welche Munition wurde bei den festgestellten 14 Fällen von
Diebstahl im Zeitraum von 2003 bis 2013 entwendet (bitte nach Jahren,
Bundeswehrliegenschaft, Munitionsmenge und Munitionstyp auflisten)?
4. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeit-
raum von 2003 bis 2013 auch explizit Sprengstoff, Sprengstoffbestandteile
oder technisches Zubehör aus Bundeswehrliegenschaften entwendet (bitte
nach Jahren, Bundeswehrliegenschaft, Menge und Sprengstoffart/Zubehör
auflisten)?
5. Worum handelt es sich konkret bei den Teilen desjenigen Diebesgutes, das
in zehn Fällen wieder aufgefunden bzw. sichergestellt werden konnte?
6. Um welchen konkreten Personenkreis handelt es sich bei den in 17 Fällen
ermittelten Tatverdächtigen, und wie viele davon sind zum Zeitpunkt des
Diebstahls Angehörige der Bundeswehr gewesen oder haben in engem be-
ruflichen Kontakt zur Bundeswehr gestanden?
7. In welchen Tätigkeitsbereichen haben die ermittelten Tatverdächtigen zuvor
gearbeitet, sofern es sich um Angehörige/Angestellte der Bundeswehr han-
delt?
8. Welche Ermittlungsschritte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung un-
ternommen, um im Zusammenhang mit den Munitions- und Waffendieb-
stählen in Bundeswehrliegenschaften bei den ermittelten Tatverdächtigen
einen möglichen rechtsextremen Hintergrund zu erkennen, und welche Er-
gebnisse konnten hierbei ggf. erzielt werden?
9. In wie vielen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei den insge-
samt festgestellten 44 Diebstählen in Bundeswehrliegenschaften von mut-
maßlichen Innentätern in der Bundeswehr auszugehen?
10. Welche konkreten Konsequenzen wurden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung innerhalb der Bundeswehr aus den Munitions- und Waffendiebstählen
hinsichtlich der bundeswehreigenen Bewachung und Absicherung von ent-
sprechenden Liegenschaften gezogen?
11. Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ca. 138 000 Sabota-
geschutzüberprüfungen des Militärischen Abschirmdienstes im Zusammen-
hang mit den Munitions- und Waffendiebstählen in Bundeswehrliegen-
schaften zu sehen?
12. Was ist unter dem in 685 Fällen bei Sabotageschutzüberprüfungen des
Militärischen Abschirmdienstes ermittelten Sicherheitsrisiko genau zu ver-
stehen, und welche Auswirkungen hatte dies für die betroffenen Personen?
13. Inwieweit und mit welchem Ergebnis wurden nach Kenntnis der Bundes-
regierung im Zusammenhang mit den Munitions- und Waffendiebstählen
durch den Militärischen Abschirmdienst bzw. ggf. durch andere Sicher-
heitsbehörden auch mögliche Verbindungen zum Bereich der organisierten
Kriminalität (z. B. illegaler Waffenhandel) und zum neonazistischen/rechts-
extremen Spektrum geprüft?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1769
14. Welche – gegebenenfalls auch geheimdienstlichen – Erkenntnisse hat die
Bundesregierung in Bezug auf einen möglichen illegalen Transfer von aus
Bundeswehrbeständen entwendeter Munition und Waffen ins Ausland?
15. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die mindestens 44 festgestellten
Fälle von Munitions- und Waffendiebstahl bei der Bundeswehr eine Gefahr
für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland darstellen?
a) Falls ja, welche geeigneten Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur
Aufklärung der Bevölkerung hat die Bundesregierung in diesem Zusam-
menhang ergriffen?
b) Falls nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
16. Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung als Konse-
quenz aus den Munitions- und Waffendiebstählen im Hinblick auf die
Sicherheitsstandards in den Bundeswehrliegenschaften zu ziehen, um die
vorhandenen Sicherheitslücken bei der Bewachung und Absicherung von
Munition und Waffen zu schließen?
Berlin, den 17. Juni 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion