Vom 18. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3621
18. Wahlperiode 18.12.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Karin Binder, Annette Groth,
Inge Höger, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert,
Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel
und der Fraktion DIE LINKE.
Weitere Reduzierung des Fluglärms im Saarland
Militärischer Fluglärm belastet die Bewohnerinnen und Bewohner im Saarland
sowie der westlichen Region von Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2013 führten insge-
samt 4 847 Militärflüge über dem Saarland zu ständigen Lärmbelästigungen
(Landtag des Saarlandes, Landtagsdrucksache 15/1076). Die Landesregierung
des Saarlandes bestätigt, dass der militärische Flugbetrieb „auch Fluglärm mit
sich bringt“. Dieser sei zwar „ganz sicher nicht wünschenswert“, müsse aber
ertragen werden. Der Flugbetrieb basiere „auf der geltenden Rechtslage“ und er-
folge „aufgrund militärischer Notwendigkeiten“. Die Verantwortung trage die
Bundesregierung. Jedoch sei es der Landesregierung „ein besonderes Anlie-
gen“, die Fluglärmbelastungen für die saarländische Bevölkerung „so gering
wie möglich zu halten“. Demnach sei die Landesregierung bemüht, „weitere
Verbesserungen zu erreichen“ und beteilige sich hierfür an einer „AG Flug-
lärm“. Außerdem stehe sie „in kontinuierlichem Kontakt insbesondere zum
Bundesministerium der Verteidigung, zur Luftwaffe sowie zur U.S.-Airforce“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung die immer noch existierende Belastung von Bewoh-
nerinnen und Bewohnern im Saarland durch militärischen Fluglärm bekannt
(Bundestagsdrucksache 18/2293)?
2. Wie viele militärische Flüge haben in den Jahren 2012, 2013 und 2014 über
dem Saarland stattgefunden?
3. Welche der Flüge sind deutschen bzw. ausländischen Streitkräften zuzuord-
nen?
4. Was ist der Bundesregierung über Anstrengungen der Landesregierung be-
kannt, die Fluglärmbelastungen für die saarländische Bevölkerung „so gering
wie möglich zu halten“?
5. Welche Abteilungen welcher Behörden stehen hierzu „in kontinuierlichem
Kontakt insbesondere zum Bundesministerium der Verteidigung“ (bitte für
Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung Land angeben)?
6. Welche eigenen Initiativen hat die Bundesregierung zur Reduzierung des
Fluglärms im Saarland gestartet?
Drucksache 18/3621 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Welche weiteren Fortschritte kann die Bundesregierung zu einer eigens
eingerichteten „Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz“ unter
Vorsitz des Bundesministeriums der Verteidigung gemeinsam mit den
Bundesländern Saarland und Rheinland-Pfalz sowie „Vertretern der US-
Streitkräfte“ mitteilen?
8. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus den dort unternommenen Anstrengungen von „Vertretern der US-Streit-
kräfte“ (Bundestagsdrucksache 18/2293)?
9. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus den wauf Bundestagsdrucksache 18/2293 genannten Maßnahmen zur
Reduzierung der „Lärmbelastung durch den Flugbetrieb im TRA Lauter“?
10. Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Luftwaffe
auch die Anzahl der Flüge reduziert?
11. In welchen Fällen sind in der „AG Fluglärm“ bislang auch „Einzelfälle […]
auf Bitten der betroffen Bundesländer“ außerhalb der turnusmäßigen Sit-
zungen unmittelbar erörtert worden?
12. Inwiefern bzw. auf welche Weise beteiligt sich die Bundesregierung an wei-
teren Initiativen wie der „AG Fluglärm“, und inwiefern könnten diese aus
Sicht der Bundesregierung tatsächlich Verbesserungen erzielen?
13. Welche eigenen Initiativen hat die US-Luftwaffe nach Kenntnis der Bundes-
regierung zur Reduzierung des Fluglärms im Saarland gestartet?
14. Wann wurde die TRA Lauter ursprünglich eingerichtet und genehmigt?
15. Wer führte die Genehmigung durch, und auf welcher Rechtsgrundlage ba-
sierte die Genehmigung?
16. Wo werden die Genehmigungsunterlagen aufbewahrt, und inwiefern ist eine
Einsicht möglich?
17. Inwieweit wurden bei der Einrichtung die Lärmschutzbedürfnisse der Be-
völkerung berücksichtigt?
Berlin, den 18.12.2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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