Vom 17. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2259
17. Wahlperiode 17. 06. 2010
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim
Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Harald
Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln),
Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport –
Sofortige Aufhebung der Blockade
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Der Präsident des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 1. Juni
2010 nachdrücklich die Forderung an die israelische Regierung gerichtet, ein
Ende der Gewalt ernsthaft und unverzüglich anzustreben. Entscheidungen
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen dürfen nicht länger von Israel
missachtet werden.
2. Der Angriff des israelischen Militärs auf den Free-Gaza-Schiffskonvoi war
ein aggressiver und zu verurteilender Akt. Nichts kann die Gewalt rechtferti-
gen, mit der das israelische Militär bei dem Angriff auf den Schiffskonvoi
vorgegangen ist. Die Angehörigen der getöteten Friedensaktivisten und die
Verletzten haben das Mitgefühl des Deutschen Bundestages.
3. Dieser Angriff des israelischen Militärs auf die Schiffe des internationalen
Konvois mit Hilfsgütern für die Bevölkerung in Gaza in internationalen Ge-
wässern hat die Lage im Nahen Osten weiter verschärft. Das Vorgehen und
die bisherigen Erklärungen der israelischen Regierung tragen nicht zur Ent-
spannung bei. Sie gefährden zusätzlich die indirekten Gespräche zwischen
der israelischen und der palästinensischen Regierung.
4. Die fortdauernde Abriegelung des Gaza-Streifens, die massive Einschrän-
kung der Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung und die Behinderung so-
wie Abweisung von Hilfstransporten entspricht nicht dem Völkerrecht. Die
Vereinten Nationen, eine Vielzahl Regierungen aus aller Welt, darunter auch
die Bundesregierung, fordern, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden.
Diese ist auch nicht durch die Raketenangriffe der Hamas auf Israel zu
rechtfertigen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich für die sofortige Einsetzung einer neutralen UN-geführten Unter-
suchungskommission zur Aufklärung des Angriffs einzusetzen und die
israelische Regierung aufzufordern, dieser Untersuchungskommission un-
verzüglich alle Unterlagen und Materialien zur Verfügung zu stellen, die
Drucksache 17/2259 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Film-, Foto- und Audioaufnahmen der Free-Gaza-Passagiere freizugeben
und der Kommission alle Freiheiten für die notwendigen Ermittlungen ein-
zuräumen;
2. von Israel die sofortige Beendigung der Gaza-Blockade zu fordern und da-
mit eine geregelte, freie Ein- und Ausreise sowie den Transport von Waren
und Gütern sicherzustellen;
3. von der israelischen Regierung Wiedergutmachung gegenüber den Opfern
des Angriffs einzufordern;
4. sich dafür einzusetzen, dass Israel die gesamten Hilfslieferungen in den
Gaza-Streifen passieren lässt und die Hamasführung unabhängig davon auf-
zufordern, alle Hilfslieferungen bedingungslos anzunehmen und an die Be-
völkerung auszugeben, bzw. die UN bei der Verteilung der Hilfsgüter zu un-
terstützen.
Berlin, den 17. Juni 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion