Vom 11. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7716
17. Wahlperiode 11. 11. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth,
Andrej Hunko, Harald Koch, Thomas Nord, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler
und der Fraktion DIE LINKE.
Neubau eines US-Militärkrankenhauses bei Weilerbach
Für etwa 1,2 Mrd. US-Dollar will die US-Regierung bis 2018 auf dem ehe-
maligen US-Munitionsdepot bei Weilerbach ein neues Militärkrankenhaus
bauen. Das nur wenige Kilometer entfernt gelegene Landstuhl Regional Medical
Center, das mit etwa 3 000 Mitarbeitern größte Militärlazarett außerhalb der
USA, soll geschlossen werden. Trotz der angekündigten Reduzierung der in
Deutschland stationierten US-Truppen scheinen die USA nach wie vor die
US-Air-Base Ramstein als wichtigste europäische Drehscheibe für den Luft-
transport von US-Truppen ausbauen zu wollen und weiterhin größere Kapazi-
täten für die Versorgung auch von verwundeten US-Soldatinnen und -Soldaten
aus den angrenzenden Einsatzgebieten in Afrika und dem Nahen Osten bzw.
Zentralasien aufrechterhalten zu wollen.
Über die gemäß dem NATO-Truppenstatut, den Zusatzabkommen sowie den
weiteren bilateralen deutsch-amerikanischen Vereinbarungen für die auf
Bundesebene, auf Landesebene und in den Gemeinden anfallenden Risiken und
Kosten besteht nach wie vor Unklarheit.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann wurde die Bundesregierung über die Planungen der US-Streitkräfte
informiert, bei Weilerbach ein neues Militärkrankenhaus zu bauen?
2. War die Bundesregierung in den Entscheidungsprozess der US-Streitkräfte
für den Neubau eines Militärkrankenhauses eingebunden, und wenn ja,
wann hat sie aus welchen Gründen dem Neubau zugestimmt?
3. Wurde bereits eine Projektvereinbarung zwischen der Bundesregierung und
der US-Regierung geschlossen?
a) Wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt?
b) Wenn nicht, aus welchen Gründen nicht?
4. Welche Aufgaben soll das neue Krankenhaus im Rahmen der neuen Statio-
nierungsplanungen der US-Streitkräfte in Deutschland spielen?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit für den Krankenhaus-
neubau, insbesondere vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Land-
stuhl Regional Medical Center?
6. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die geplante Flächen-
nutzung durch das Krankenhaus und die Bettenzahl?
Drucksache 17/7716 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Wie viel militärisches Personal und wie viele zivile Mitarbeiter sollen nach
jetzigem Planungsstand im neuen Militärkrankenhaus beschäftigt werden?
8. Welche Gesamtkosten sind für das Bauvorhaben veranschlagt, und
a) welcher Anteil entfällt auf die Erschließung des vorgesehenen Bau-
geländes, und wer bezahlt die Erschließungskosten,
b) welchen Anteil an den Gesamtkosten übernehmen das Bundesland
Rheinland-Pfalz bzw. die Gemeinden und Kommunen,
c) welchen Anteil an den Gesamtkosten übernimmt der Bund?
9. Bis wann wird eine verbindliche Vereinbarung über die Aufteilung der
Kosten für die Baumaßnahmen von der Bundesregierung angestrebt?
10. Trifft der Bericht der „Rhein-Zeitung“ vom 15. Oktober 2010 zu, dass von
den insgesamt für die Planung veranschlagten Kosten in Höhe von 170 Mio.
Euro der Bund 125 Mio. Euro übernimmt, und wenn ja, aufgrund welcher
konkreten Bestimmungen?
11. Welche weiteren lokalen und regionalen Investitionen in die Infrastruktur
sind im Zusammenhang mit dem Krankenhausneubau nach Kenntnis der
Bundesregierung erforderlich und/oder geplant, und welche wurden bereits
vereinbart (bitte unter Angabe der Kosten, des Zeitrahmens der Umsetzung
und welche der Kosten durch deutsche Stellen übernommen werden sol-
len)?
12. Wird es notwendig sein, neue Zufahrtswege zu bauen, vorhandene Zu-
fahrtswege auszubauen oder Straßen zu sperren, und wenn ja, welche, und
wer trägt die dafür anfallenden Kosten?
13. Welche Risiken sieht die Bundesregierung durch den Betrieb eines
Krankenhauses auf einem Gelände, das zu weiten Teilen in einem Wasser-
schutzgebiet liegt, aus dem das Wasserwerk Weihergruppe und der Zweck-
verband Wasserversorgung „Westpfalz“ ihr Trinkwasser fördern?
14. Trifft es zu, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Bauvorhaben
durchgeführt wurde bzw. durchgeführt werden wird, und wenn ja,
a) wer wurde von wem mit der Durchführung der Studie beauftragt,
b) wann wird die Prüfung abgeschlossen sein,
c) wann werden die Ergebnisse der Studie veröffentlicht?
15. Werden Träger öffentlicher Belange, wie z. B. Naturschutzorganisationen,
an der Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt werden, und
a) wenn ja, wie,
b) wenn nicht, mit welcher Begründung?
16. Welche Waldflächen in welchem Umfang sollen wegen des Neubaus ab-
geholzt werden?
17. Werden die US-Streitkräfte nach Schließung des Landstuhl Regional
Medical Centers das Areal aufgeben und wieder dem Bund überlassen,
oder soll das Gelände weiterhin von den US-Streitkräften genutzt werden,
und wenn ja, für welche Zwecke?
Berlin, den 11. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion