Vom 11. Juli 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14369
17. Wahlperiode 11. 07. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Paul Schäfer (Köln),
Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP von 2009 sieht vor, dass
sich die Bundesregierung gegenüber der US-Regierung für den Abzug der
US-amerikanischen Atomwaffen, die im Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz)
lagern, stark macht. Doch statt des Abzuges hat die US-Regierung 2012 die
Modernisierung ihres Nukleararsenals angekündigt (www.zeit.de „US-Atom-
bomben bleiben in Deutschland“ vom 5. September 2012).
In seiner Berliner Rede am 19. Juni 2013 kündigte der US-Präsident Barack
Obama die Verringerung der US-Atomwaffen in Europa an: „Wir [wollen] mit
unseren NATO-Verbündeten erreichen, dass die Zahl der taktischen Waffen der
USA und Russlands in Europa erheblich verringert wird.“ Diese Aussage des
US-Präsidenten hat die Diskussion um den möglichen Abzug der US-Atom-
waffen aus Büchel und ein Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands neu ent-
facht.
Des Weiteren sagte Barack Obama in Berlin: „Alle Nationen sollten in Ver-
handlungen über einen Vertrag treten, um die Produktion von spaltbarem Mate-
rial auf der ganzen Welt zu beenden.“ Die Partei und die Fraktion DIE LINKE.
und die Friedensbewegung fordern seit Jahren eine Kernwaffenkonvention, die
Produktion, Proliferation, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen völkerrecht-
lich ächtet und die die militärische Verwendung von abgereichertem Uran ver-
unmöglicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Weise ist die Bundesregierung seit 2009 gegenüber der US-Re-
gierung und innerhalb der NATO initiativ geworden, um das im Koalitions-
vertrag festgeschriebene Ziel eines Abzuges der US-Atomwaffen aus
Deutschland zu erreichen?
2. Inwieweit hat die Bundesregierung den Vorschlag von US-Präsident Barack
Obama, die Zahl der taktischen US-Waffen in Europa „erheblich“ zu ver-
ringern, bereits in bilateralen Gesprächen mit der US-Regierung und in
Verhandlungen im NATO-Rahmen aufgegriffen, bzw. welche Pläne hat die
Bundesregierung diesbezüglich?
3. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus der 2012 angekündigten Modernisierung der US-Atomwaffen im Hin-
blick auf das erklärte Ziel eines Abzuges der US-Atomwaffen aus Deutsch-
land, und sieht sie darin einen Widerspruch?
Drucksache 17/14369 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der
Modernisierung US-amerikanischer Atomwaffen auf europäischem Boden
und insbesondere in Büchel?
5. Welche eigenen Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um die
von US-Präsident Barack Obama angekündigte Verringerung der Anzahl
taktischer US-Atomwaffen in Europa voranzubringen?
6. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, die nukleare Teilhabe
Deutschlands mittelfristig vollständig zu beenden?
7. Welche Planungen ergeben sich für die Bundesregierung aus dem angekün-
digten Abzug der taktischen US-Atomwaffen, insbesondere im Hinblick auf
die mit diesen Waffen verbundene Nutzung von Bundeswehr-Tornados so-
wie die Zukunft des Militärflughafens Büchel (Rheinland-Pfalz)?
8. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus dem von US-Präsident Barack Obama erklärten Ziel eines internationalen
Vertrages zur Ächtung der „Produktion von spaltbarem Material auf der gan-
zen Welt“, und welche Initiativen plant sie zur Unterstützung dieser Bemü-
hungen?
Berlin, den 11. Juli 2013
Dr. Gregor Gysi und die Fraktion