Vom 25. Februar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/670
18. Wahlperiode 25.02.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Buchholz, Jan van Aken, Klaus Ernst, Annette Groth,
Inge Höger, Andrej Hunko, Susanna Karawanskij, Katrin Kunert, Michael Leutert,
Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte,
Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie
sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft
Viele Vorgänge in der Verteidigungspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss
von Wirtschaftsunternehmen auf die Politik auf. Vor diesem Hintergrund ist es
von öffentlichem Interesse, welche Beziehungen zwischen der Bundesregierung
und der wehrtechnischen Industrie sowie zu weiteren Unternehmen und Verbän-
den der Rüstungswirtschaft bestanden bzw. bestehen.
Die Fragesteller bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der
Fragen auf folgende Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Unternehmens-
verbände und unternehmensnahe Vereine (im Folgenden „Unternehmen“) zu
beziehen: Airbus/EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, ATLAS
ELEKTRONIK, Diehl Defence Holding GmbH, Eurocopter Deutschland
GmbH, Heckler & Koch GmbH, Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG, MBDA
Deutschland GmbH, MTU Aero Engines AG, MTU Friedrichshafen GmbH,
OHB System AG, Rheinmetall AG, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH,
Thales Group, BAE Systems, Northrop Grumman, Lockheed Martin, Boeing,
General Dynamics, Raytheon Company, Finmeccanica, ESG Elektroniksystem-
und Logistik-GmbH, EMT Penzberg, Bundesverband der Deutschen Luft- und
Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI), Bundesverband der Deutschen Sicherheits-
und Verteidigungsindustrie (BDSV) e. V., DEUTSCHE GESELLSCHAFT für
WEHRTECHNIK e. V. und verweisen auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. „Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bun-
desregierung“ (Bundestagsdrucksache 17/14550) und die umfangreiche Ant-
wort der Bundesregierung darauf (Bundestagsdrucksache 17/14698).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Vorbemerkung der
Fragesteller genannten Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen) arbeiteten
in der 17. Legislaturperiode sowie in den ersten Monaten der 18. Wahlperiode
bis zum 31. Januar 2014 im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg),
im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), im Bundes-
ministerium der Finanzen (BMF), im Auswärtigen Amt (AA), im Bundes-
ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
oder im Bundeskanzleramt?
Drucksache 18/670 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des Bun-
deskanzleramtes, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi
nahmen in der 17. Legislaturperiode sowie in den ersten Monaten der
18. Wahlperiode bis zum 31. Januar 2014 Vertreter oder Vertreterinnen der
genannten Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen) teil, und wann genau
(bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, ihres Ortes, ihres
Datums sowie der Namen der Vertreter bzw. Vertreterinnen des jeweiligen
Unternehmens)?
3. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Unternehmen
und/oder ihrer Tochtergesellschaften nahmen welche Mitglieder und/oder
Vertreter der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, des BMVg, des
AA, des BMZ, des BMF und des BMWi in der 17. Legislaturperiode sowie
in den ersten Monaten der 18. Wahlperiode bis zum 31. Januar 2014 teil, und
wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, ihres
Ortes, ihres Datums sowie der Namen der Vertreter bzw. Vertreterinnen der
Bundesregierung bzw. des jeweiligen Bundesministeriums)?
4. Welche Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) für Rüstungsexportge-
schäfte wurden von der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode sowie
in den ersten Monaten der 18. Wahlperiode bis zum 31. Januar 2014 ge-
nehmigt (bitte nach Jahr, Geldwert, Empfängerland, Art und Umfang des
abgesicherten Rüstungsgutes, Name der abgesicherten Herstellerfirmen und
Laufzeit aufschlüsseln)?
Berlin, den 25. Februar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion