Vom 4. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13796
17. Wahlperiode 04. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann,
Raju Sharma, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2013
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als
vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbefor-
maten versucht die Bundeswehr, durch die Betonung der Aspekte Technik, Sport
und Spaß Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Infor-
mationspflicht, welche die Bundesregierung in ihren Antworten auf regelmä-
ßige Kleine Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich letztlich in Re-
klame für die Bundeswehr. Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch
den Wegfall der Wehrpflicht die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zuneh-
men und der Krieg in Afghanistan in der Bevölkerung weiterhin unpopulär ist.
Die Bevölkerung weiß um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit
verbunden ist, in Afghanistan Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. ver-
wundet zu werden.
Zudem steht die Bundeswehr auch deswegen in der Kritik, weil zu ihren Aufga-
ben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt. Dies
kommt etwa in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 mit ihren
Hinweisen auf die Bedeutung eines ungestörten kapitalistischen Welthandels
zum Ausdruck. Der Zusammenhang der Bundeswehreinsätze mit Wirtschaftsin-
teressen wurde auch vom ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler in ei-
nem Interview im Frühjahr 2010 ausdrücklich eingeräumt.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allge-
meiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf ab, nicht
nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten
und alternativlos darzustellen, also Zustimmung etwa zum Kriegseinsatz in Af-
ghanistan hervorzurufen.
Dieser ist jedoch in der Bevölkerung stark umstritten. Im Versuch, in der Öffent-
lichkeit, insbesondere an Schulen, die Sichtweise des Bundesministeriums der
Verteidigung zu verbreiten, sehen die Fragesteller einen Beitrag zur Militarisie-
rung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen die Fragesteller unter anderem
durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr
stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte und Zeit-
raum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. In-
fotrucks eingesetzt?
2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum ge-
genwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte und Zeitraum angeben)?
Drucksache 17/13796 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Wehr-
dienstberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte Orte, Datum und Namen der Schule bzw. Hochschule,
vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht
und anderen Rahmen, wie etwa Projekttage, untergliedern, außerdem bitte
angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet,
und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine
werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt?
4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit
geplant für
a) Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Orte und Da-
tum, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schule und Klassenstufe an-
geben),
b) Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte
jeweils Orte, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben),
c) POL&IS-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen
Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durch-
geführt wird, angeben)?
5. Welche Termine stehen derzeit für Truppenbesuche von Schülerinnen und
Schülern fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Namen der Schule
sowie Klassenstufe angeben)?
6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Wehrdienst-
beratern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt fest (bitte Orte mit Postleitzahl und Datum angeben
sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformations-
zentrum handelt)?
7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die
Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Orte und Datum
aufgliedern)?
8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Mi-
litärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärti-
gen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Orte, teilnehmen-
den Einheiten sowie Datum darstellen)?
9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Be-
reich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Be-
mühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte und Datum
nennen)?
10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außer-
halb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest
(bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte und Datum nennen)?
11. Inwiefern sind die im Rahmen der Personalwerbung geplanten mobilen
Karriereberatungen bereits aufgestellt und tragen aktiv zur Personalwer-
bung bei (bitte gegebenenfalls mit einer kursorischen Übersicht über die
Aktivitäten)?
Berlin, den 4. Juni 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion