Vom 11. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1196
18. Wahlperiode 11.04.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Inge Höger, Ulla Jelpke, Petra Pau, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Maßnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung zur
Migrationskontrolle und zur Polizeizusammenarbeit in Belarus
Das Interesse an der Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Europäischen
Union und Belarus wuchs mit der von der Europäischen Union begonnenen
„Östlichen Partnerschaft“, die zur „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ gehört
(www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/384192/publicationFile/4340/
Aktionsplan-Bericht2-de.pdf). Seit dem Jahr 2009 besteht zwischen der EU-
Grenzschutzagentur FRONTEX und dem belarussischen Grenzschutz eine Ar-
beitsvereinbarung (Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 17/10925).
Während die Europäischen Union Einreiseverbote gegen 242 Angehörige der
Regierung von Belarus verhängte, wird von der Europäische Kommission
gleichzeitig ein Abschiebeabkommen verhandelt. In der Europäischen Union
könnten unerwünschte Migranten dann nach Belarus abgeschoben werden, wo
sie unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert wären. Auch die internatio-
nale Polizeiorganisation Interpol lobt die Zusammenarbeit mit Belarus (http://
news.belta.by/en/news/society?id=734664). Die Europäische Union und die
Bundesregierung signalisierten in der polizeilichen Kooperation mit der
Regierung in Belarus zeitweise Zurückhaltung. Nun werden mit „Study Visit on
Border Control during international sport events“ wieder belarussische Polizei-
kräfte in einem EU-Projekt ausgebildet (http://ec.europa.eu/enlargement/taiex/
dyn/taiex-events/detail_en.jsp?EventID =55961). Gleichzeitig kündigt der Prä-
sident von Belarus an, die Grenzbehörden komplett zu reorganisieren und dabei
auch Drohnen einzusetzen (http://news.belta.by/en/news/society?id=740205).
Hierzu würde das Land laut anderer Berichte mit Ecuador kooperieren
(www.janes.com/article/31896/belarus-and-ecuador-to-collaborate-on-uav-
development). Angeblich hat die Europäische Union im Zeitraum von 2002 bis
2012 bereits 50 Mio. Euro in die Aufrüstung des belarussischen Grenzschutzes
investiert, weitere 40 Mio. Euro sollen folgen (http://belarusdigest.com/
story/belarus-eu-border-iron-curtain-or-safety-valve-16842). In den Projekten
MIGRABEL-MIGRAMOL und „Strengthening the Surveillance Capacity on
the Green and Blue Border between Belarus and the Ukraine“ arbeitet auch die
Internationale Organisation für Migration (IOM) mit Belarus zusammen
(www.iom.int/jahia/ Jahia/belarus). Hierzu hatte die Europäische Union im Jahr
2011 an der belarussisch-ukrainischen Grenze 2,6 Mio. Euro beigesteuert. Das
meiste Geld wurde für die technische Aufrüstung der Grenzanlagen aufgewen-
det. Nun führt die IOM mit „Risk Analysis in Border Management in Belarus“
(RANBEL) ein weiteres Vorhaben durch, das auf der früheren Zusammenarbeit
aufbaut (http://news.belta.by/en/news/society?id=734448).
Drucksache 18/1196 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Auch die Polizeien des Bundes sowie die Bereitschaftspolizei haben in der Ver-
gangenheit im Rahmen verschiedener Projekte Polizeien und Milizen in Belarus
unterstützt. Die Kooperation sei laut der Bundesregierung „ein wichtiger Be-
standteil der sogenannten Vorverlagerungsstrategie“ (Bundestagsdrucksache
17/10742). Im Zeitraum von 2008 bis 2011 hatten deutsche Polizisten rund 500
Beamte aus Belarus in Einsatztechnik und Strategien unterwiesen. Zur Unter-
stützung gehörte auch die Lieferung von Computern und Fahrzeugen. Laut der
Bundesregierung habe es sich dabei um eine „Heranführung an EU-Standards
am Beispiel der deutschen Polizei“ gehandelt. „Rechtmäßigkeit und Verhältnis-
mäßigkeit“ jeder polizeilichen Maßnahme hätten im Vordergrund gestanden.
Die Bundespolizei hatte zudem Grenzbehörden am Grenzübergang Terespol
ausgeholfen. Das Bundeskriminalamt (BKA) organisierte Workshops in Minsk
zur „Operativen Analyse“, in denen „Grundlagen und Methoden der polizeili-
chen Informationsverarbeitung“ illustriert wurden. Angehörige verschiedener
Polizeieinheiten bekamen die Software „Analyst’s Notebook“ vorgeführt, die
Beziehungen zwischen Personen, Sachen und Orten ermitteln soll. Bekämpft
werden solle etwa „Rauschgiftkriminalität“, „internationaler Terrorismus“,
„Menschenhandel/Schleusung“, aber auch „Cybercrime“. Maßgeblich für derar-
tige Maßnahmen sei, ob die Hilfe für ein Empfängerland erkennbare „polizeire-
levante Auswirkungen“ auf die Bundesrepublik Deutschland hätten. Die kon-
krete Zusammenarbeit wurde zwischen dem Bundesministerium des Innern,
dem Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft in Minsk abgestimmt. Wei-
tere Unterstützung wurde vom Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder
koordiniert. Beteiligt war Sachsen, Niedersachsen und Baden-Württemberg (der
Tagesspiegel, 23. August 2012). Partner auf belarussischer Seite waren die Lei-
tung des Grenzkomitees für die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit und das In-
nenministerium. Auch Spezialeinheiten kamen zum Zuge: Im August 2010 wur-
den vier Stabsoffiziere des Grenzschutzes bei der GSG 9 fortgebildet. Neben
„Führungs- und Einsatzmitteln“ wurden auch Auswahlverfahren der Truppe
vorgestellt. Die dabei vermittelten Kenntnisse wollen die Grenzwächter zur Be-
kämpfung „illegaler Migration“ nutzen.
In mehreren Initiativen bemüht sich die belarussische Regierung um eine Nor-
malisierung der Beziehungen zur Europäischen Union. So erklärte der belarus-
sische Außenminister, das Land sei eine „Insel der Stabilität und Sicherheit“ und
wolle von der Europäischen Union unabhängig bleiben, gleichwohl aber mit der
Europäischen Union gute Beziehungen unterhalten (http://eapmigrationpanel.
org/page47280.html). Die von der Europäischen Union geforderte Freilassung
politischer Gefangener müsse aber von zuständigen Behörden, nicht politisch
entschieden werden. Im belarussischen Außenministerium habe nach Mitteilung
der staatlichen Nachrichtenagentur im Februar 2014 eine „Diskussion zum
Thema der belarussisch-europäischen Zusammenarbeit“ stattgefunden (http://
news.belta. by/de/news/politics?id=740478). Die Vizeaußenministerin Jelena
Kuptschina habe sich zu einem Gespräch mit dem Referatsleiter für bilaterale
Zusammenarbeit mit den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ beim Europä-
ischen Auswärtigen Dienst, Dirk Schuebel, getroffen. Ins Blickfeld seien „Ko-
operationsfragen von gegenseitigem Interesse“ gerückt. Im Januar 2014 hatte
sich die belarussische Außenministerin bereits mit dem deutschen Botschafter
Wolfram Maas getroffen, um ihn um Hilfe bei der Verbesserung der EU-Bezie-
hungen zu bitten (http://news.belta.by/en/news/politics?id=738531). Gleichzei-
tig arbeitet die Regierung nach Medienberichten daran, die Gesetzgebung zur
Verhängung des Ausnahmezustands zu erweitern und die Pressefreiheit weiter
einzuschränken (www.indexoncensorship.org/2014/02/belarus-legal-frameworks-
regulations-stifle-new-competitors). Im März 2014 wurden Journalisten festge-
nommen, die über Proteste gegen die Abspaltung der Halbinsel Krim berichten
wollten (http://baj.by/en/node/24210).
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1196
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheitszusammen-
arbeit mit Belarus auf der Ebene der Europäischen Union in den letzten zwei
Jahren positioniert, und inwiefern hat sich diese Haltung in jener Zeit ge-
ändert?
2. Für wie erforderlich hält die Bundesregierung eine derzeitige Unterstützung
belarussischer Behörden im Bereich der Grenzüberwachung, Migrations-
kontrolle oder der Kontrolle politischer Versammlungen?
3. Inwiefern wird die Unterstützung belarussischer Behörden derzeit wieder
höher gewichtet als im Jahr 2012, als heftige Kritik am Regime von Belarus
zur vorübergehenden Einstellung internationaler Maßnahmen geführt hat-
ten?
4. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Euro-
päische Union im Zeitraum von 2002 bis 2012 bereits 50 Mio. Euro in die
Aufrüstung des belarussischen Grenzschutzes investiert habe, 72 Mio. Euro
in ähnliche Projekte investiert worden seien und weitere 40 Mio. Euro
folgen sollen (http://belarusdigest.com/story/belarus-eu-border-iron-curtain-
or-safety-valve-16842)?
Welche Summen hiervon entfielen auf welche Projekte unter der Beteili-
gung deutscher Behörden?
5. Wie wurde die Arbeitsvereinbarung zwischen der EU-Grenzschutzagentur
FRONTEX und dem belarussischen Grenzschutz nach Kenntnis der Bun-
desregierung seit ihrer Unterzeichnung umgesetzt?
6. Was ist der Bundesregierung über das Projekt „Risk Analysis in Border
Management in Belarus“ (RANBEL) der Internationalen Organisation für
Migration (IOM) bekannt, und wer ist dabei Zuwendungsnehmer bzw.
Empfänger von Leistungen?
7. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur Ankündigung
des Präsidenten von Weißrussland, Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko,
auch Drohnen an Grenzen einzusetzen und hierzu laut anderer Berichte mit
Ecuador zu kooperieren (http://news.belta.by/en/news/society?id=740205,
www.janes.com/article/31896/belarus-and-ecuador-to-collaborate-on-uav-
development)?
8. Was ist der Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen zwischen
der Europäischen Union und Belarus zur Visaliberalisierung bekannt?
a) Wann wurden entsprechende Verhandlungen verabredet, begonnen, un-
terbrochen oder wieder aufgenommen?
b) Was hatte der belarussische Außenminister Uladzimir Makey hierzu
nach Kenntnis der Bundesregierung beim jüngsten Gipfel der „Östlichen
Partnerschaft“ verlautbart?
c) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung danmit gemeint, wenn die
Vizeaußenministerin den Beginn entsprechender Verhandlungen mitteilt
(http://belarusdigest.com/story/belarus-eu-border-iron-curtain-or-safety-
valve-16842)?
9. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Wiederaufnahme von Ver-
handlungen der Europäischen Kommission für ein Abschiebeabkommen
mit Belarus, und gegen welche Widerstände hat sie diese in den zuständigen
Ratsarbeitsgruppen vertreten?
10. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu EU-Einreiseverboten gegen
Angehörige der Regierung von Belarus, und wie hat sie diese in den zustän-
digen Ratsarbeitsgruppen vertreten?
Drucksache 18/1196 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
11. Was ist der Bundesregierung über das EU-Vorhaben „Study Visit on Border
Control during international sport events“ bekannt?
a) Wer wird von dem Projekt adressiert, und welche Inhalte werden ver-
mittelt?
b) Wer führt die Maßnahme durch?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der Pressefreiheit in Belarus,
und mit welchem Inhalt hat sie ihre Haltung in Gesprächen mit welchen
Ministerinnen und Ministern deutlich gemacht?
13. Mit welchen belarussischen Behörden haben Polizeien des Bundes oder
nach Kenntnis der Bundesregierung auch der Länder kooperiert, zu welchen
Abteilungen gehören diese, und welchen Ministerien sind diese gegenüber
verantwortlich?
14. Welche Maßnahmen der Ausbildungs- oder Ausstattungshilfe (auch gegen-
seitige Hospitationen oder sonstige Besuche) haben seit dem Jahr 2012 sei-
tens deutscher Polizeien und Geheimdienste des Bundes sowie nach Kennt-
nis der Bundesregierung der Bereitschaftspolizeien der Länder stattgefun-
den, und welche weiteren Vorhaben sind geplant (bitte wie auf Bundestags-
drucksache 17/11077 als Anhang ausweisen)?
a) Was waren Ziel und Zweck der Maßnahmen?
b) Wer wurde bzw. wird von dem Projekt adressiert, und welche Inhalte
wurden bzw. werden vermittelt?
c) Wer führte bzw. führt die jeweiligen Maßnahmen durch?
15. Wieviele deutsche Polizeikräfte hielten sich nach Kenntnis der Bundes-
regierung im Rahmen ihres Dienstes zu welchem Zweck in den Jahren 2009,
2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 in Belarus auf (bitte tabellarisch darstel-
len)?
16. Wieviele belarussische Polizeikräfte hielten sich nach Kenntnis der Bundes-
regierung im Rahmen ihres Dienstes zu welchem Zweck in den Jahren 2009,
2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 in Deutschland auf (bitte tabellarisch dar-
stellen)?
17. Auf welche Weise und mit welchen Partnern arbeiten Bundesbehörden hin-
sichtlich der Sicherheitsarchitektur für die Hockey-Weltmeisterschaft 2014
mit Belarus zusammen?
18. Was ist der Bundesregierung zu Initiativen der belarussischen Regierung
zur Normalisierung der Beziehungen zur Europäischen Union bekannt, und
welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus?
19. Inwieweit und mit welchen Initiativen hat die Bundesregierung seit dem
Jahr 2012 selbst entsprechende Anstrengungen unternommen?
20. Welche Treffen deutscher Botschafter haben hierzu seit dem Jahr 2012 mit
welchen belarussischen Behörden oder Ministerien stattgefunden?
21. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur von der Europäischen Union
geforderten Freilassung politischer Gefangener?
a) Welche Gefangenen gelten nach Ansicht der Bundesregierung als politi-
sche Gefangene, auf welche Kriterien wird sich dabei gestützt, und in-
wiefern unterscheiden sich diese etwa von jenen litauischen Abgeord-
neten (http://humanrightshouse.org/Articles/20048.html)?
b) Was ist der Bundesregierung über die Anzahl von Personen bekannt, die
seitens der Europäischen Union seit dem Jahr 2010 als politische Gefan-
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1196
gene geführt werden, und wie hat sich diese Zahl in den Jahren 2011,
2012, 2013 und 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung verändert?
c) Inwieweit orientiert sich die Einstufung der Bundesregierung – oder so-
weit ihr bekannt auch der Europäischen Union – als politische Gefangene
an einer Aufstellung der Menschenrechtsorganisation Viasna (http://
spring96.org/en/news/49539, http://palitviazni.info/?lang=en)?
d) Mit welchen Menschrechtsorganisationen arbeiten Bundesbehörden
oder – soweit der Bundesregierung bekannt – die Europäische Union hin-
sichtlich politischer Gefangener zusammen, und inwiefern werden die
Einstufungen politischer Gefangener von diesen vorgenommen?
e) Inwieweit werden von der Bundesregierung oder der Europäischen
Union auch anarchistische Gefangene als politische Gefangene betrach-
tet (falls nein, aus welchem Grund)?
f) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der auch von
zahlreichen Oppositionellen aus Belarus unterzeichneten Petition, die
auch die Einbeziehung anarchistischer Gefangener als politische Ge-
fangene fordert (www.gopetition.com/petitions/in-defense-of-belarus-
imprisoned-anarchists.html)?
22. Inwieweit sollten die Ratsschlussfolgerungen zu Belarus von Oktober 2012
nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin Gültigkeit behalten?
23. Was ist der Bundesregierung über Anstrengungen des Europäischen Aus-
wärtigen Dienstes (EAD) zu Verbesserungen von EU-Beziehungen zu Bela-
rus bekannt?
24. Welche „Kooperationsfragen von gegenseitigem Interesse“ sind nach
Kenntnis der Bundesregierung beim Gespräch der Vizeaußenministerin
Jelena Kuptschina mit dem Referatsleiter für bilaterale Zusammenarbeit mit
den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ beim Europäischen Auswärtigen
Dienst, Dirk Schuebel, besprochen worden?
25. Welche „ernsthafte[n] Fortschritte bei der Verbesserung der Menschen-
rechtslage in Belarus“ hat der deutsche Botschafter Wolfram Maas in sei-
nem jüngsten Gespräch mit der Vizeaußenministerin angemahnt (Schrift-
liche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/459)?
26. Inwiefern trifft es zu, dass sich auch Präsident Alexander Grigorjewitsch
Lukaschenko mit dem deutschen Botschafter getroffen hat, um ihn um Hilfe
bei der Verbesserung der EU-Beziehungen zu bitten (http://news.belta.by/
en/news/politics?id= 738531)?
27. In welchen Projekten unterstützt die Europäischen Union nach Kenntnis der
Bundesregierung „verstärkt die Zivilgesellschaft“ in Belarus (Schriftliche
Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/459)?
28. Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung auch die „Opposition“
unterstützt, und wer ist damit konkret gemeint?
Berlin, den 11. April 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion