Vom 11. Januar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7231
18. Wahlperiode 11.01.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler
und der Fraktion DIE LINKE.
G36-Fabrik in Saudi-Arabien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf
die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6525)
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6525 vom 2. November 2015 wurden Fra-
gen aus Sicht der Fragesteller nur unzureichend oder nicht beantwortet bzw. die
Antworten werfen neue Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Teilsätze werden zum Bau eines G36-Gewehres benötigt?
2. Aus welcher Art von Komponenten besteht ein Teilsatz, und wie wird be-
messen, was ein Teilsatz ist bzw. was einem Teilsatz entspricht (bitte jeweils
unter Nennung der Bezeichnung der Komponente, und wenn dies nicht er-
folgt, bitte begründen, warum nicht)?
3. Wie viele unterschiedliche Teilsätze gibt es, und wie viele unterschiedliche
Teilsätze werden zum Bau eines G36-Gewehres benötigt (wenn keine genaue
Angabe möglich ist, dann im Durchschnitt; zudem bitte jeweils die Bezeich-
nung des jeweiligen Teilsatzes angeben, wenn diese welche haben)?
4. Warum werden Komponenten in Teilsätzen zusammengefasst?
5. Wie viele Schlüsselkomponenten sind Bestandteil eines Teilsatzes?
6. Wie viele unterschiedliche Schlüsselkomponenten sind Bestandteil eines
Teilsatzes?
7. Besteht ein Teilsatz jeweils aus einem als Schlüsselkomponente definierten
Element zuzüglich der Komponenten, die im Zusammenhang mit dem Ein-
bau dieser Schlüsselkomponente stehen?
8. Durch wen wurde bzw. wird festgelegt, welche und wie viele Einzelteile als
ein Teilsatz gelten?
9. Entsprechen die nach Angaben der Bundesregierung gelieferten Teilsätze in
Höhe von 20 501 der Möglichkeit, 20 501 G36-Gewehre herzustellen?
10. Wenn die Bundesregierung keine Kenntnis über die Stückzahl der produzier-
baren Sturmgewehre über die Kenntnis Anzahl der genehmigten Teilsätze
und Schlüsselkomponenten erzielt, wie dann?
11. Werden die Teilsätze im Kriegswaffenbuch notiert, und wenn ja, in welcher
Form (bitte ein Beispiel ausformulieren oder als Anlage beifügen)?
Drucksache 18/7231 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
12. Wurde bei einer Einzelfallentscheidung mit positivem Ausgang im Jahr 2014
bei der Prüfung eines Antrags auf Ausfuhr von Komponenten zur Herstel-
lung von Sturmgewehren an Saudi-Arabien berücksichtigt, wie viele Sturm-
gewehre die Waffenfabrik in Saudi-Arabien bis zu diesem Zeitpunkt auf Ba-
sis der genehmigten Lieferungen aus Deutschland herstellen könnte (bitte
unter Angabe des Datums der Entscheidung, der Stückzahl der Teils-
ätze/Waffen)?
13. Wird bei der Prüfung eines Genehmigungsantrages zur Ausfuhr von Kriegs-
waffen im Rahmen der Einzelfallentscheidung berücksichtigt, für wie viele
Kriegswaffen derselben Art das betreffende Empfängerland bereits in den
vorangegangenen Einzelfallentscheidungen (z. B. der letzten zwei Jahre)
Ausfuhrgenehmigungen erhalten hat?
14. Auf welcher Datenbasis erfolgt bei Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen
in Form von Zulieferungen von Komponenten, wie es bei der Zulieferung für
die Sturmgewehrherstellung in Saudi-Arabien der Fall ist, die Meldung an
das Kleinwaffenregister der Vereinten Nationen, und wenn keine Meldung
erfolgt, durch welche sonstigen Instrumente wird im Sinne des Kleinwaffen-
registers internationale Transparenz hergestellt?
15. Zu welchen Anteilen werden die Komponenten für den Bau eines G36-
Sturmgewehrs in der Waffenfabrik in Saudi-Arabien hergestellt, und wel-
chen Anteil haben die in Deutschland hergestellten Komponenten pro Ge-
wehr (wenn keine exakten Zahlen zur Verfügung stehen, dann bitte in Verhält-
nissen beschreiben, wie „mehr als x Prozent“ oder „weniger als y Prozent“)?
16. Die Genehmigung zur Ausfuhr welcher Anzahl von Sturmgewehren an
Saudi-Arabien hat die Bundesregierung in den Jahren 2012, 2013 und 2014
an das Kleinwaffenregister der Vereinten Nationen gemeldet?
17. Auf Grundlage welcher Datenbasis, Auswertung bzw. Kenntnis erfolgt die
Aussage der Bundesregierung, dass seit März 2015 keine Schlüsselkompo-
nenten mehr exportiert wurden, wenn die Ausfuhr von Schlüsselkomponen-
ten nach Aussage der Bundesregierung nicht separat erfasst wird?
18. Welche konkreten praktischen Möglichkeiten hat die Bundesregierung, jen-
seits einer statistischen Erfassung, den Umfang der Ausfuhr von Schlüssel-
komponenten an Saudi-Arabien im Zusammenhang mit der G36-Fabrik zu
ermitteln?
19. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die als Schlüsselkomponen-
ten bezeichneten Bestandteile des G36 in Deutschland hergestellt werden?
20. Bedeutet folgende Aussage der Bundesregierung „(…) dauerhafte Zuliefe-
rungen bestimmter Schlüsselkomponenten, die zwingend aus Deutschland
stammen (…)“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7926, Antwort zu Frage 5),
dass die Schlüsselkomponenten nur in Deutschland hergestellt werden, und
wenn ja, wer stellt diese her?
Berlin, den 11. Januar 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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