Vom 21. April 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4739
18. Wahlperiode 21.04.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat,
Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Handfeuerwaffen der Bundeswehr
Der am 17. April 2015 vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vor-
gelegte Bericht zum G36 wirft weitere Fragen zu Mängeln beim G36 und ande-
ren Waffen der Bundeswehr auf. Im Sinne einer umfassenden Aufklärung bitten
die Fragesteller, zusätzlich zum üblichen Antwortformat bei Kleinen Anfragen
auch die relevanten Dokumente ihrer Antwort beizufügen. Falls die Beschaf-
fung der umfassenden Dokumentensammlungen länger dauern sollte, regen die
Fragesteller an, zunächst die Kleine Anfrage im üblichen Format im Rahmen der
üblichen Zeitvorgaben zu beantworten und die Dokumente innerhalb einer an-
gemessenen Zeit nachzuliefern.
Im Folgenden wird der Begriff G36 für alle Modellvarianten („kurz“, „lang“
etc.) des Sturmgewehrs verwendet. Gleiches gilt für die Bezeichnungen der an-
deren Handfeuerwaffen der Bundeswehr.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat das Schießausbildungszentrum KSK (Kommando Spezialkräfte) bzw.
die Gruppe Weiterentwicklung des KSK oder eine andere Stelle des KSK seit
dem Jahr 2002 Meldungen über Probleme bzw. unerwartete Kampferfahrun-
gen mit dem G36 oder anderen Gewehren bzw. Handwaffen im Einsatz bei
der Task Force 47 oder anderen Sonder- und Spezialeinheiten erhalten oder
selbst erstellt (wenn ja, bitte nach Meldedatum, Verfasser und Empfänger der
Meldung, Inhalt der Meldung aufschlüsseln; bitte alle Meldungen und Folge-
meldungen übergeordneter Dienststellen als Dokument beifügen)?
2. Welche staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gab es nach Kenntnis der Bun-
desregierung seit dem Jahr 2009 gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
BMVg, der Bundeswehr, des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstech-
nik und Nutzung der Bundeswehr oder anderer dem BMVg nachgeordneter
Dienststellen im Zusammenhang mit dem G36 (bitte nach Name, Dienstgrad
und Funktion, Datum von Aufnahme und Abschluss der Ermittlungen, Grund
für die Ermittlungen und Ergebnis der Ermittlungen aufschlüsseln)?
3. War auch die Führungsebene des BMVg über einige oder mehrere dieser
staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren informiert (wenn ja, bitte aufschlüs-
seln, wann welche Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und
Staatssekretäre und/oder Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter über
welches Verfahren wie informiert wurden)?
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4. Hat die Wehrtechnische Dienststelle (WTD) 91 seit dem Jahr 2008 bei Tests
von Pistolen des Typs P8 Mängel, Probleme oder Abweichungen festge-
stellt?
Wenn ja, wann wurde was festgestellt und durch wen an wen gemeldet (bitte
alle entsprechenden Meldungen der WTD 91 und Folgemeldungen überge-
ordneter Dienststellen als Dokument beifügen)?
5. Hat die WTD 91 seit dem Jahr 2008 bei Tests von Maschinengewehren des
Typs MG3 Mängel, Probleme oder Abweichungen festgestellt?
Wenn ja, wann wurde was festgestellt und durch wen an wen gemeldet (bitte
alle entsprechenden Meldungen der WTD 91 und Folgemeldungen überge-
ordneter Dienststellen als Dokument beifügen)?
6. Hat die WTD 91 seit dessen Beschaffung bei Tests von Maschinengewehren
des Typs MG5 Mängel, Probleme oder Abweichungen festgestellt?
Wenn ja, wann wurde was festgestellt und durch wen an wen gemeldet (bitte
alle entsprechenden Meldungen der WTD 91 und Folgemeldungen überge-
ordneter Dienststellen als Dokument beifügen)?
7. Hat die WTD 91 seit dem Jahr 2008 bei Tests von Gewehren des Typs G22
Mängel, Probleme oder Abweichungen festgestellt?
Wenn ja, wann wurde was festgestellt und durch wen an wen gemeldet (bitte
alle entsprechenden Meldungen der WTD 91 und Folgemeldungen überge-
ordneter Dienststellen als Dokument beifügen)?
8. Wann genau wurde das MG5 erstmals in welcher Stückzahl zu welchem
Preis beschafft?
9. Ist die Information der Fragesteller zutreffend, dass in der ersten Ausschrei-
bung für das MG5 vom Hersteller eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis bzw.
eine andere formale Sprengstoffbefähigung verlangt wurde, und wenn ja,
worin lag bzw. liegt der sachliche Grund dieser Bedingung?
10. Wie viele und welche deutschen Hersteller von Maschinengewehren besa-
ßen zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe eine sprengstoffrechtliche Erlaub-
nis bzw. eine andere formale Sprengstoffbefähigung?
11. Ist die Information der Fragesteller zutreffend, dass mindestens ein anderer
Hersteller gegen die Anforderung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
protestiert bzw. geklagt hat?
Wenn ja, welcher Hersteller hat nach Kenntnis der Bundesregierung was mit
welchem Ergebnis unternommen?
12. Sind dem BMVg bzw. der Bundesrepublik Deutschland durch dieses oder
andere Verfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung des MG5 wirt-
schaftliche Schäden entstanden (bitte unter Angabe der ggf. entstandenen
Kosten bzw. Schäden)?
13. An welchem genauen Datum ist die Beschaffungsentscheidung für das G3
DMR gefallen?
14. Wann wurde erstmals im BMVg, bei der Bundeswehr und/oder nachgeord-
neten Dienststellen über ein Nachfolgemodell für das G36 diskutiert?
Wer war an diesem Treffen beteiligt, und was war der Auslöser für dieses
Treffen (bitte Protokolle beifügen)?
15. Existieren im Ergebnis dieses Treffens oder anderer Treffen und Diskussio-
nen allgemeine oder konkrete Anforderungen an ein zu beschaffendes
Sturmgewehr, dass das G36 ersetzen soll (bitte Anforderungsprofile oder
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andere entsprechende Dokumente in allen Variationen und Änderungsversi-
onen beifügen)?
16. Sind im Ergebnis dieses Treffens oder anderer Treffen und Diskussionen
Kontakte zu Rüstungskonzernen aufgenommen worden (bitte unter Angabe
der Kontakte und Beifügung der entsprechenden Protokolle bzw. Schrift-
wechsel)?
17. Wo steht der Prozess für die Beschaffung eines Sturmgewehrs als Ersatz für
das G36 heute?
18. Inwieweit wurde im BMVg, bei der Bundeswehr und/oder nachgeordneten
Dienststellen bereits über ein Nachfolgemodell für das G36 diskutiert, und
wenn ja, waren Hinweise auf mögliche oder tatsächliche Probleme beim
G36 ein Grund dafür?
19. Inwieweit wurde im BMVg, bei der Bundeswehr und/oder nachgeordneten
Dienststellen Verkäufe und/oder Länderabgaben und/oder Schenkungen des
G36 bereits diskutiert, und wenn ja, waren Hinweise auf mögliche oder tat-
sächliche Probleme beim G36 ein Grund dafür?
20. Inwieweit wurde die Beschaffung eines Sturmgewehrs als Ersatz für das
G36 bereits beschleunigt in Angriff genommen, und wenn ja, haben die im
Bericht vom 17. April 2015 zusammengefassten Erkenntnisse dazu geführt?
21. Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt Untersuchungen bzw. Ermittlungen des
Militärischen Abschirmdienstes wegen einer Weitergabe amtsinterner In-
formationen mit G36-Bezug an Dritte (wenn ja, bitte angeben, wann und
wie lange und aufgrund welchen Vorfalls; bitte die jeweils illegal weiter-
gegebenen Informationen als Dokument beifügen)?
22. Sind jemals Beschaffungsvorhaben für das G36 – in welcher Variation auch
immer – angehalten, zurückgestellt, verändert oder infrage gestellt worden,
weil es Hinweise auf mögliche Mängel, Probleme bzw. Auffälligkeiten ge-
geben hat?
23. Wenn ja, wann wurden durch wen welche konkreten Vorhaben (unter An-
gabe der genauen Bezeichnung, des Datums, des Beschaffungswertes und
der Beschaffungszahl) aufgrund welcher Meldungen bzw. Erkenntnisse in
welcher Form angehalten, zurückgestellt, verändert oder infrage gestellt?
24. Wurde jemals eines dieser ggf. angehaltenen, zurückgestellten, veränderten
oder infrage gestellten G36-Beschaffungsprojekte danach doch wieder auf
den Weg gebracht?
25. Wenn ja, aufgrund welcher neuen Erkenntnisse geschah dies, und wer genau
hat jeweils die Entscheidung zur Wiederaufnahme dieser Beschaffungen ge-
fällt?
Berlin, den 21. April 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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