Vom 25. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3944
17. Wahlperiode 25. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang
Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Harald Koch, Niema Movassat, Ingrid
Remmers, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden
und Landkreisen
(Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Bereits im Juli 2010 hat die Fraktion DIE LINKE. eine Anfrage zu Paten-
schaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und
Landkreisen gestellt (Bundestagsdrucksache 17/2581). Aus der Antwort der
Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/2688 und weiteren Recherchen
ergeben sich nun neue Fragen zu diesen Patenschaften.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welchem Stand ist die in der Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung
(Bundestagsdrucksache 17/2688) enthaltene Tabelle?
a) Warum sind die Patenschaften von Kompanien des Führungsunterstüt-
zungsbataillons 291 mit den Gemeinden Inzigkofen, Gammertingen und
Bingen nicht enthalten?
b) Welche weiteren Patenschaften sind nicht enthalten?
2. Welche Aktivitäten sind typischerweise Bestandteil einer Patenschaft zwi-
schen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen?
3. Kann die Bundesregierung die Aussagen des Bezirksamts Reinickendorf
von Berlin (Antwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin auf die
Kleine Anfrage 16/14776 des Abgeordneten Steffen Zillich) über die kon-
krete Ausgestaltung der Patenschaften mit verschiedenen Bundeswehr-
einheiten bestätigen?
a) Trifft es zu, dass Bundeswehrsoldaten den Auf- und Abbau von Informa-
tionsständen bei Veranstaltungen des Bezirks übernehmen?
b) Trifft es zu, dass Bundeswehrsoldaten an Aktionen unter dem Titel
„Reinickendorf putzt“ teilnehmen, und wenn ja, mit welchen Aktivitä-
ten?
c) Trifft es zu, dass Soldaten der betreffenden Einheiten protokollarische
Unterstützung bei Veranstaltungen des Bezirks leisten?
Drucksache 17/3944 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Hat die Bundeswehr für die in Frage 3 genannten Tätigkeiten eine Kosten-
erstattung durch den Bezirk Reinickendorf eingefordert?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wurde diese geleistet?
5. Wie erhält die Bevölkerung durch die in Frage 3 genannten Aktivitäten ei-
nen Einblick in den Ausbildungsstand und den Dienstbetrieb der Truppe?
6. Worin besteht das wesentliche Ausbildungsinteresse der durchführenden
Einheit(en) in diesen konkreten Fällen?
7. Liegt für die in Frage 3 genannten Aktivitäten eine Unbedenklichkeits-
bescheinigung der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer vor?
8. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Zusammenhang mit den
Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden
und Landkreisen die Voraussetzungen für Unterstützungsleistungen nach
den einschlägigen Bestimmungen (Bundestagsdrucksache 17/2688, Antwort
der Bundesregierung zu Frage 5) eingehalten werden?
9. Welche Folgen hat es, wenn die Voraussetzungen für Unterstützungs-
leistungen nicht eingehalten werden?
Berlin, den 25. November 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion