Vom 11. Juli 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13107
18. Wahlperiode 11.07.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Katrin Kunert, Christine Buchholz,
Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der
Fraktion DIE LINKE.
Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg
An der in Hamburg angesiedelten Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw)
werden seit Jahrzehnten nicht nur Angehörige der Bundeswehr aus- und weiter-
gebildet, sondern ebenfalls solche ausländischer Streitkräfte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen nationalen Streitkräften gehörten bzw. gehören die seit Bestehen
der FüAkBw im Jahr 1957 ausgebildeten ausländischen Streitkräfteangehö-
rigen jeweils an (bitte unter Angabe der jeweils konkreten Nationalität und
des Ausbildungsjahrs beantworten)?
2. Welchen militärischen Rang bekleideten bzw. bekleiden diese Personen je-
weils?
3. Welcher Truppengattung gehörten bzw. gehören diese Personen jeweils an?
4. Welche Ausbildungsinhalte wurden diesen Personen an der FüAkBw vermit-
telt, und in welchem thematischen Lehrgang bzw. in welchen Lehrgängen
hielten sie sich auf?
5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die spätere Beteiligung
welcher von vormals an der FüAkBw aus- und fortgebildeten Angehörigen
ausländischer Streitkräfte an
a) Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
b) Kriegsverbrechen,
c) Niederschlagung demokratischer Bewegungen,
d) Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht bzw. Völkerstrafrecht, oder
e) militärischen Putschversuchen (bitte jeweils unter Angabe des betroffe-
nen Landes und des Jahres beantworten)?
6. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung vormals an der FüAkBw aus- und
fortgebildete Angehörige ausländischer Streitkräfte von nationalen oder in-
ternationalen Gerichten wegen einem dieser Vergehen beschuldigt und bzw.
oder verurteilt worden (bitte unter Angabe der Nationalität, des Ausbildungs-
jahres, der Ausbildungsinhalte und der jeweiligen juristischen Beschuldigun-
gen beantworten)?
Drucksache 18/13107 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Ist die Dokumentation der bei der FüAkBw seit ihrem Bestehen aus- und
fortgebildeten Angehörigen ausländischer Streitkräfte vollständig?
Wenn nein, aus welchen Gründen ist sie dies nicht?
8. Existierten eine oder mehrere Weisungen, Befehle etc., Teile der Dokumen-
tation der bei der FüAkBw seit ihrem Bestehen aus- und fortgebildeten An-
gehörigen ausländischer Streitkräfte zu löschen, zu entfernen, zu anonymi-
sieren etc. (bitte unter Angabe der Weisung, des Befehls, des Datums und
der anweisenden Person beantworten)?
9. Auf welcher statistischen Grundlage können möglicherweise Aussagen über
pauschale Zahlen ausländischer Absolventen der FüAkBw getroffen werden,
konkrete über deren Nationalität jedoch nicht (ggf. unter Angabe der Wei-
sung, des Befehls etc. beantworten, auf den diese seltene Form der „Anony-
misierung“ zurückgeht)?
10. Wurden (bzw. werden) Angehörige ausländischer Streitkräfte während ihrer
Zeit an der FüAkBw von welchen deutschen Nachrichtendiensten erfasst und
bzw. oder überwacht, was war bzw. ist Grund für dieses Praxis, und welche
Ergebnisse erzielte dieses Vorgehen (bitte unter der Angabe, wann diese Pra-
xis ggfs. aufgegeben wurde, beantworten)?
Berlin, den 30. Juni 2017
Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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